Parteitag in Potsdam: Wohin steuert die Linkspartei?

Beim Linken-Parteitag steht der Streit um Nahost und die Deckelung von Diäten im Vordergrund. Ist das sinnvoll oder sind nicht andere Themen drängender?

An diesem Wochenende trifft sich die Linkspartei zu ihrem Bundesparteitag in Potsdam – und es könnte hoch hergehen. Es kommt dort eine fast neue Partei zusammen: In den vergangenen zwei Jahren hat sich die Anzahl der Mitglieder verdoppelt, es sind viele junge, aktivistische Leute dazugekommen, ein großer Anteil kommt aus westdeutschen Städten. Für ein Viertel der Delegierten ist es der erste Parteitag. Das macht die Lage für die Parteispitze schwer kalkulierbar.

Jan van Aken, der neben Fraktionschefin Heidi Reichinnek ein Gesicht der erfolgreichen Wiederbelebung der Linken ist, tritt aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr als Parteivorsitzender an. Er hat die Partei in den vergangenen zwei Jahren in zwei Dingen weitergebracht, urteilt Stefan Reinecke aus dem taz-Parlamentsbüro: Van Aken habe dazu beigetragen, das Negativimage der Partei als Russlandversteherin abzustreifen und die Linke in der schwierigen und hochemotionalen Nahost-Debatte beieinander zu halten. taz-Chefredakteurin Ulrike Winkelmann sieht aber auch Leerstellen bei van Aken, etwa was die Sozial- und Wirtschaftspolitik angeht. Zwei derzeit extrem wichtige Themenfelder.

Nachfolger van Akens an der Parteispitze wird höchstwahrscheinlich Luigi Pantisano, ein Architekt und Stadtplaner aus Baden-Württemberg, den der Linken-Watcher der taz, Pascal Beucker, für einen geeigneten Kandidaten hält. Pantisano, der aus einer sogenannten italienischen Gastarbeiterfamilie stammt, könne den Blick der Parteispitze erweitern.

Auf der Tagesordnung stehen zwei Themen, die für Ärger sorgen könnten, das erste gleich am Freitagabend: der Krieg in Nahost. Ein in der Linkspartei emotionales und umstrittenes Thema, für viele gerade der neuen jungen Mitglieder ist die Solidarität mit den Pa­läs­ti­nen­se­r*in­nen zentral. Nach Ansicht aller drei taz*­le­rin­nen hat der Parteivorstand dazu einen klugen und ausgewogenen Antrag vorgelegt. Debatten dürfte es vor allem über das Bekenntnis zum Existenzrecht Israels und die Frage geben, ob die Partei das Vorgehen Israels in Gaza als Genozid bezeichnet.

Das zweite strittige Thema ist ein Vorstoß der Parteispitze, die die Diäten der Abgeordneten deckeln will - was nicht nur bei Thüringens Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow auf Widerspruch stößt. Er hat das Schiedsgericht der Partei angerufen, die beiden Frak­ti­ons­che­f*in­nen befürchten eine „Neiddebatte“. So könnte es sein, dass zwei Themen den Parteitag prägen, die in der derzeitigen Lage mit drohenden Sozialkürzungen und den anstehenden Landtagswahlen im Herbst eher nicht die zentralen sind.

Über diese und viele weiteren Fragen zur Linkspartei debattiert in der neuen Folge des Bundestalks die Moderatorin und innenpolitische Korrespondentin der taz, Sabine am Orde, mit taz-Chefredakteurin Ulrike Winkelmann sowie Stefan Reinecke und Pascal Beucker aus dem Parlamentsbüro der taz.

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