NRW-Grünen-Chefin über Frauenrechte: „Digitale Gewalt muss hart bestraft werden“
Die NRW-Grünen ziehen mit Dauerbrennern in den Landtagswahlkampf. Landesparteichefin Yazgülü Zeybek über Frauenrechte, Erneuerbare – und die mögliche Spaltung der CDU.
taz: Frau Zeybek, der Parteitag der NRW-Grünen am kommenden Wochenende markiert den Start in den Landtagswahlkampf. Dabei setzen zwei Leitanträge auf grüne Dauerbrenner: Frauenrechte und erneuerbare Energien. Reicht das?
Yazgülü Zeybek: Der Kampf um Sicherheit, Freiheit und Gleichberechtigung für Frauen betrifft die Hälfte der Bevölkerung. Der Staat muss Frauen viel besser vor Gewalt schützen – auch für die Generation meiner Tochter. Aktuell stehen wir im europäischen Vergleich nicht sehr gut da.
taz: Was fordern Sie konkret?
Zeybek: Etwa eine härtere Bestrafung von Deepfakes, also der Entwürdigung durch gefälschte Nacktbilder, wie sie der Moderator Christian Ulmen von seiner Ex-Frau Collien Fernandes verbreitet haben soll. Das ist längst überfällig. Ebenso eine härtere Gangart gegen Plattformen, die so etwas ins Netz stellen.
ist seit 2022 zusammen mit Tim Achtermeyer Co-Landesvorsitzende der Grünen in Nordrhein-Westfalen. Bis zu ihrer Wahl war die 40-Jährige Chefin der grünen Ratsfraktion in ihrer Heimatstadt Wuppertal.
taz: Ein entsprechendes Gesetz hat SPD-Bundesjustizministerin Stefanie Hubig aber doch schon im April auf den Weg gebracht?
Zeybek: Das ist ein guter erster Schritt, aber noch zu wenig. Plattformen müssen für solche Inhalte auch haftbar gemacht werden. Das sieht Hubigs Gesetzentwurf nicht vor. Allein auf der Plattform Grok des Tech-Milliardärs Elon Musk sind innerhalb weniger Tage mehr als drei Millionen sexualisierte Darstellungen entstanden – auch von Kindern. Die Betreiber solcher Plattformen müssen hart bestraft werden.
taz: Das heißt?
Zeybek: Aktuell müssen Menschen nach einer Entwürdigung erst einmal nachweisen, dass ihnen auch ein Schaden entstanden ist. Für mich steht außer Frage: Wenn sexualisierte Bilder von jemandem ohne Einwilligung erstellt und verbreitet werden, entsteht immer ein großer Schaden. Uns geht es nicht nur um Deepfakes – das gesamte Netz ist voller Hass und Hetze gerade gegen Frauen. Frauen ziehen sich deshalb aus dem digitalen Raum zurück – und das darf einfach nicht sein. Digitale Gewalt muss genauso streng bestraft werden wie physische Gewalt.
taz: Was fordern Sie noch?
Zeybek: Die juristische Einstufung von Femiziden als eigenständiges Mordmerkmal, das Verbot von Spanner-Aufnahmen, wie es die Kölner Aktivistin Yanni Gentsch fordert, die beim Joggen von einem Voyeur gefilmt wurde. Und wir wollen ein klares Zustimmungsprinzip im Sexualstrafrecht: „Nur Ja heißt Ja“.
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taz: Das ist aber alles Bundesgesetzgebung, die nichts mit der Landtagswahl zu tun hat.
Zeybek: Ja, das sind Bundesthemen – die wir als Teil der schwarz-grünen Landesregierung über den Bundesrat und durch unseren grünen Justizminister Benjamin Limbach in der Justizministerkonferenz immer wieder eingebracht und angeschoben haben. Mit unserem Leitantrag machen wir deutlich, dass wir als NRW-Grüne nicht lockerlassen werden: Wir dürfen uns einfach nicht daran gewöhnen, dass Frauen Gewalt ausgesetzt sind und Angst haben – weder digital noch analog.
taz: Und was tun Sie konkret in NRW?
Zeybek: Gleichberechtigung bedeutet auch wirtschaftliche Unabhängigkeit. Unsere Wirtschaftsministerin Mona Neubaur fördert deshalb verstärkt die wirtschaftliche Teilhabe von Frauen, etwa bei der Gründung von Start-ups. Außerdem wollen wir eine qualitative und verlässliche Kita-Betreuung – und haben ermöglicht, dass bei Personalmangel auch Kinderpfleger:innen einspringen können, um die Betreuung im Notfall sicherzustellen und damit die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern. Und unsere Gleichstellungsministerin Verena Schäffer arbeitet hart an der Umsetzung des Gewalthilfegesetzes …
taz: … das die Finanzierung von Frauenhäusern endlich verstetigen und dauerhaft sichern soll. Trotzdem fehlen heute allein in NRW Tausende Plätze in Frauenhäusern. Warum?
Zeybek: Mit diesem Bundesgesetz ist zunächst noch kein einziger Frauenhausplatz geschaffen – aber mit unserem Teil der 2,6 Milliarden Euro, die der Bund bis 2032 insgesamt zur Verfügung stellt, werden wir dafür sorgen, dass jede Frau, die Schutz braucht, auch Schutz findet.
taz: Beim Schwangerschaftsabbruch ist die Versorgung auch in NRW unzureichend. Was tun die Grünen dagegen?
Zeybek: Der Chefarzt Joachim Volz musste in Lippstadt gegen sein katholisches Krankenhaus klagen, das ihm sogar medizinisch indizierte Schwangerschaftsabbrüche verbieten wollte. Mit der Krankenhausreform arbeitet unsere Landesregierung daran, die Verfügbarkeit zu verbessern – das gilt übrigens auch für die Erreichbarkeit von Hebammen. Klar ist aber: Der Bundestag muss dafür sorgen, dass der Paragraf 218 abgeschafft wird. Schwangerschaftsabbrüche müssen raus aus dem Strafrecht.
taz: Zweites Hauptthema Ihres Parteitags sind die erneuerbaren Energien: Wie wollen Sie die fördern?
Zeybek: Strom, der schon heute zu mehr als 50 Prozent erneuerbar erzeugt wird, muss günstiger werden. Deshalb fordern wir eine Senkung der Stromsteuer für alle – als Entlastung, zur Stärkung der Wirtschaft und zum Erhalt von Arbeitsplätzen. Außerdem wollen wir mehr Schnellladepunkte an Autobahnen und mehr Geld für einkommensschwache Haushalte beim Einbau von Wärmepumpen.
taz: Auch das wird im Bund entschieden. Was tun die Grünen in NRW?
Zeybek: Der Bund bewegt sich gerade in eine komplett falsche Richtung. Wir in NRW gehen voran: Bei Windkraft und der Solarenergie ist NRW im Rekordtempo unterwegs. Wir übertreffen unsere eigenen Ziele: Bis zur Wahl im April 2027 werden wir mehr als die geplanten 1.000 neuen Windräder gebaut haben – mehr als irgendwo sonst in Deutschland. Auch beim Zubau der Solarenergie liegen wir mit mehr als zwei Gigawatt bundesweit auf Platz drei, nur knapp hinter Baden-Württemberg und Bayern.
taz: Mit Blick auf die Landtagswahl: Sind Sie eigentlich sicher, dass Ihnen Ihr christdemokratischer Koalitionspartner erhalten bleibt? NRW-Innenminister Herbert Reul und NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann drohen bereits mit Parteiaustritt, sollte die Brandmauer gegenüber der AfD im Osten fallen – und damit mit einer Spaltung der CDU.
Zeybek: Ich schätze die beiden als felsenfeste Demokraten. Beide stehen für einen Schulterschluss gegen die völkische, nationalistische, menschenfeindliche Ideologie der AfD. Wir konzentrieren uns auf eine Politik, mit der das Leben der Menschen besser wird.
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