Haushalts- und Klimapolitik: Mit Vollgas rückwärts
Statt in Öko-Heizungen zu investieren, präferiert die Bundesregierung fossile Heizungen. Investitionen in klimafreundliche Anlagen werden unattraktiv.
W ie bezeichnend: Ausgerechnet den „Klimabonus“ will die Bundesregierung bei ihrem weitreichenden Kürzungsplan für Ökoheizungen abschaffen. Sie streicht hier Milliarden und einigt sich fast gleichzeitig auf ein Gesetz, mit dem das weitere fossile Heizen forciert wird. Parallel will Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) dem Klima- und Transformationsfonds allein im kommenden Jahr 2,7 Milliarden Euro entziehen – dem zentralen Instrument zum klimagerechten Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft.
Vielen wichtigen Klimaprojekten wird damit der Stecker gezogen. Und das vor dem Hintergrund, dass Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) ein ganzes Paket an Neuregelungen im Köcher hat, mit denen die Energiewende brutal ausgebremst und die Verlängerung fossiler Geschäftsmodelle gesichert wird. Werden ihre Pläne realisiert, wird der Bau neuer Windanlagen oder Dachsolaranlagen finanziell unattraktiv.
Das alles konterkariert die bisherige Klimapolitik. Die Förderkürzungen und das neue Heizungsgesetz werden zu einem fatalen Zusammenspiel führen. Viele Menschen werden sich für den Einbau einer neuen fossilen Heizung entscheiden, weil es ihnen billiger erscheint. Wenn die extrem hohen Betriebskosten sie an die Grenze der Belastbarkeit oder darüber hinaus führen, ist es zu spät. Kritiker:innen warnen, dass etwa soziale Einrichtungen in Zukunft dazu gezwungen sein werden, neue fossile Gasheizungen einzubauen, weil sie die kurzfristig günstigste Lösung wählen müssen. Dass ist zwar langfristig sehr teuer, aber das interessiert deutsche Verwaltungsvorgaben genauso wenig wie die Wirtschaftsministerin.
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Diese rückwärtsgewandte Politik passt leider hervorragend ins Gesamtbild. Die Regierung hat keine, wirklich keine Idee, wie sie das Land in eine bessere Zukunft führen könnte. Der vorgelegte Bundeshaushalt offenbart eine erschreckende Bereitschaft zum sozialen Kahlschlag und zur falschen Weichenstellung. Gerade hat die Bundesregierung 1,6 Milliarden Euro für den Tankrabatt lockergemacht, damit Autofahrende zwei Monate lang vergleichsweise günstig klimaschädlichen Sprit kaufen konnten. Aber für Investitionen in eine klimaneutrale Welt und den Erhalt des Sozialstaats ist angeblich nicht genug Geld da.
Das Kürzen von Zuschüssen für klimafreundliche Umbauten ist genauso destruktiv wie das massive Herunterfahren von Sozialleistungen. Beides schafft das Gegenteil von Resilienz von Bürger:innen und Staat, denn es verschärft die bevorstehenden ökonomischen und ökologischen Krisen.
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