AfD-nahe Impfpassfälscher verurteilt: Geheimname Biobratwurst

Der AfD-nahe Pächter einer Bundeswehrkantine hat Tausende Corona-Impfpässe gefälscht, getarnt als Essensbestellungen. Jetzt müssen er und sein Mittäter ins Gefängnis.

Fast vergessener gelber Lappen: ein Impfpass, hier in echt und ungefälscht Foto: Fernando Gutierrez-Juarez/dpa

Sie nannten es „Steaks“, „Würste“ oder „Schaschlik, ohne Verfallsdatum“: Während der Corona-Pandemie haben ein AfD-naher Gastronom und sein Kompagnon massenhaft gefälschte Impfpässe verkauft – hergestellt in einem Gebäude der Bundeswehr in Kassel. Am Freitag wurden die beiden Männer vom Kasseler Landgericht zu Gefängnisstrafen von jeweils rund dreieinhalb Jahren verurteilt.

„Sie haben eine erhebliche kriminelle Energie entfaltet“, sagte die Strafkammervorsitzende Christine Dölle. Nach Überzeugung des Gerichts hatten die Angeklagten zwischen August und Dezember 2021 mindestens 6.000 Blankoimpfausweise mit Eintragungen für vermeintliche Covid-Impfungen versehen und für zumeist 50 Euro pro Stück veräußert. Errechneter Gewinn nach Abzug der Unkosten: 285.400 Euro. Zu Gunsten der Angeklagten nahm die Strafkammer jedoch an, dass nur bei knapp 3.200 Exemplaren die Käu­fe­r*in­nen tatsächlich ihre Namen und Anschriften eintrugen und die Urkundenfälschung damit vollendeten.

Kantine für Soldaten und AfDler

Einer der beiden aus Thüringen stammenden Angeklagten betrieb damals eine DDR-nostalgische Gaststätte auf der Kasseler Marbachshöhe, einem ehemaligen Kasernengelände. Das Lokal hatte der gelernte Koch und Ex-Soldat von der Bundeswehr gepachtet, es diente den wenigen noch verbliebenen Kasseler Soldaten auch als Kantine. Zugleich bot es der örtlichen AfD eine Heimstatt: Jahrelang veranstaltete die rechtsextreme Partei hier ihre „Stammtische“. Auch der Neonazi, der 2019 den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke ermordete, nahm mehrfach daran teil.

Im Keller dieses Restaurants hatten die Angeklagten ihre Fälscherwerkstatt eingerichtet – bis das Bundeswehr-Mitarbeitern bei einer außerplanmäßigen Zählerablesung zufällig auffiel. Die Polizei fand noch fast tausend gelbe Blankoimpfpässe, dazu zwölf mehr oder weniger gut gefälschte Stempel von Impfzentren und Krankenhäusern aus dem ganzen Bundesgebiet sowie Chargenaufkleber von Corona-Impfstoffen.

Erst kurz bevor am vierten Prozesstag das Urteil ergehen sollte, äußerten sich die Angeklagten zu den Vorwürfen. Über ihre Anwälte räumten sie ein, insgesamt 8.000 Blankoimpfausweise gekauft zu haben – ursprünglich mit dem Ziel, sie mit einem Euro Aufpreis über Ebay weiterzuverticken. Dann hätten sie sich jedoch entschieden, sie zu falschen Covid-Impfnachweisen zu machen, in der irrigen Annahme, dass das nicht strafbar sei. Losgeworden seien sie „nach ihrer Erinnerung“ aber lediglich 400, für gerade mal 20 Euro pro Stück.

„Nicht glaubhaft“

Und wo sind die vielen tausend weiteren Blankopässe abgeblieben? Die seien so gut versteckt gewesen, dass sie die Polizei nicht entdeckt habe. Nach der Razzia hätten sie sie natürlich ganz schnell vernichtet. „Die Kammer erachtet das als nicht glaubhaft“, sagte Richterin Dölle. Es erkläre sich nicht, warum die Männer, wenn sie denn noch derart viele „Rohlinge“ gehabt hätten, zweimal leere Impfbücher nachbestellten. „Und das dann auch noch per Expressversand“.

Fragen hatten die Angeklagten nicht beantworten wollen. Damit blieb auch offen, warum sie ihr Tun zu verschleiern versucht hatten, wenn sie es doch angeblich für legal hielten. Der heute 51 Jahre alte Ex-Kneipier und sein 45 Jahre alter Mitangeklagter hatten untereinander und mit ihren Kun­d*in­nen eine codierte Sprache aus der Welt der Gastronomie benutzt: „Kasseler Braten“ stand für Impfpässe mit Stempeln heimischer Impfzentren, mit „Stadtfleisch“ und „Landfleisch“ konnte man wählen, ob die vorgebliche Impfung aus der Stadt oder dem Kreis Kassel kommen sollte. Wer Essen „in Bioqualität“ orderte, bekam Impfaufkleber von Biontech. Ein Abnehmer bestellte 85 Pässe, indem er schrieb: „Machst du für mich Menü 85?“

Illegaler Impfpasshandel war steuerpflichtig

Weil ein Dokument rechtlich erst dann zur Urkunde wird, wenn ein Name draufsteht, wurden die Männer nur wegen Beihilfe verurteilt. Die eigentliche Urkundenfälschung begingen die Käufer*innen, wenn sie die Pässe für sich nutzten. Ein Paragraf, der explizit auch die Vorbereitung unrichtiger Impfausweise unter Strafe stellt, trat erst am 24. November 2021 in Kraft. Hinzu kamen jedoch noch Verurteilungen wegen Steuerhinterziehung: Die Angeklagten hätten auf die Erträge ihrer „Impfpass GbR“, wie ein Steuerprüfer das illegale Gewerbe getauft hatte, Gewerbe- und Einkommenssteuer zahlen müssen.

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Mit dem Urteil blieb das Gericht leicht unter der Forderung der Staatsanwaltschaft, die jeweils vier Jahre Haft verlangt hatte. Die Verteidigung hatte auf niedrige Bewährungsstrafen plädiert. Rechtsanwalt Christopher Posch – überregional weniger als Anwalt denn als Anwaltsdarsteller aus RTL-Reality-Soaps bekannt – hatte die Taten dabei unter Verweis auf die „außergewöhnliche Zeit“ der Corona-Jahre zu relativieren versucht.

Ungünstig für die Angeklagten: Beide waren bereits einschlägig vorbestraft. Der Jüngere stand wegen gefälschter Führerscheine vor Gericht, die Impfpassdeals beging er unter laufender Bewährung. Und der Ältere wurde schon einmal wegen Steuerhinterziehung verurteilt: Der AfD-Sympathisant hatte dem Finanzamt Einnahmen verheimlicht, die er mit echten Essensbestellungen gemacht hatte. Geliefert an eine Geflüchtetenunterkunft.