EU-Gipfel: Merz gegen Handelskrieg mit China und Dialog mit Russland
Auf dem EU-Gipfel in Brüssel gab es Streit über den richtigen Kurs in der Außen- und Wirtschaftspolitik. Schnelle Lösungen zeichnen sich nicht ab.
In der EU ist ein Streit über die Russland- und China-Politik entbrannt. Bei einem Gipfeltreffen in Brüssel wies Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) den Plan von EU-Ratspräsident Antonio Costa zurück, einen diplomatischen Draht zum Kreml in Moskau aufzubauen. Zudem blockte Merz den Vorstoß mehrerer EU-Länder ab, wegen der chinesischen Handelsüberschüsse härter gegen China vorzugehen. Einen Handelskrieg dürfe es nicht geben, hieß es.
Der Streit um China zeichnete sich schon zu Beginn des zweitägigen Gipfeltreffens ab: Merz vermied es, China beim Namen zu nennen und sprach vage von „geoökonomischen Ungleichgewichten“. Damit sind die massiven Defizite gemeint, die Deutschland und die meisten EU-Länder mittlerweile im Handel mit China einfahren. „Die Bedrohung ist systemischer Natur“, warnt Industriekommissar Stéphane Séjourné – und fordert Gegenwehr.
Doch Deutschland und Spanien haben harte Gegenmaßnahmen wie Strafzölle nach US-Vorbild vorerst abgeblockt. Der „konstruktive Dialog mit unseren wichtigsten Wirtschaftspartnern“ müsse fortgesetzt werden, sagte ein EU-Vertreter. Europa könne in einen „Währungsdialog“ mit China eintreten, schlug Merz vor. Die EU-Kommission wurde beauftragt, weitere Schutzmaßnahmen auszuarbeiten. Man werde aber weiter das Gespräch mit Peking suchen.
Merz verärgert über Costas Vorstoß in Moskau
Keinen Dialog soll es hingegen mit Moskau geben – jedenfalls, wenn es nach Deutschland und den baltischen Staaten geht. Merz zeigte sich verärgert über ein Vorstoß von Ratspräsident Costa. Der Portugiese hatte seinen Kabinettschef Pedro Lourtie ohne Absprache mit den EU-Chefs beauftragt, diplomatische Kanäle zum Kreml zu öffnen. Dabei sei es aber nicht um inhaltliche Absprachen oder gar Verhandlungen gegangen, betonte Costa.
Costas Vorstoß sei „unprofessionell“ und ein „Affront“, hieß es in deutschen Regierungskreisen. Außerdem sei jetzt noch nicht der richtige Zeitpunkt für Gespräche. Dies meinen auch die Balten. „Es macht keinen Sinn, diplomatische Kanäle zu unterhalten, wenn es keinen Grund für Gespräche gibt“, erklärte der lettische Ministerpräsident Andris Kulbergs. „Es sollte nicht ein einzelnes Land geben, das diese Rolle übernimmt“, fügte er hinzu.
Das richtet sich gegen Frankreich, das bereits einen Unterhändler nach Moskau geschickt hat – aber auch gegen Deutschland, das in der Ukraine- und Russland-Politik eine Führungsrolle beansprucht. Berlin und Paris arbeiten zudem mit London in der so genannten E3-Gruppe an einer möglichen Friedenslösung für die Ukraine. Das beunruhigt Polen und Italien, die dabei sein wollen – aber auch die kleineren EU-Länder, die bisher gar keine Rolle spielen.
Eine Lösung wurde beim EU-Gipfel nicht gefunden. Die EU fordert zwar eine „Schlüsselrolle“ bei möglichen Ukraine-Gesprächen. Auf einen Namen oder eine Verhandlungs-Strategie konnte man sich jedoch nicht einigen. Statt auf Diplomatie setzen die 27 EU-Staaten auf mehr Druck – und mehr Sanktionen gegen Russland. Das 21. Sanktionspaket ist in Arbeit. Die bestehenden Sanktionen wurden um ein Jahr verlängert, und nicht wie sonst nur um sechs Monate.
Streit um EU-Beitritt der Ukraine
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wurde auch diesmal wie ein Held empfangen, trotz der aktuellen ukrainischen Angriffe auf die russische Ölindustrie. Auch der Streit über den EU-Beitritt konnte die Stimmung nicht trüben. Selenskyj will schon 2027 in die EU, Merz und andere bremsen. Die „historischen“ Beitrittsgespräche waren am Montag formell eröffnet worden. Normalerweise dauern sie viele Jahre.
Bisher ist die EU selbst nicht auf Zuwachs vorbereitet. Vor allem fehlt das Geld. Erste Beratungen über das Budget für 2028 bis 2034 in Höhe von fast zwei Billionen Euro waren am Freitag nicht von Erfolg gekrönt. „Der auf dem Tisch liegende Vorschlag ist deutlich zu hoch“, sagte Merz. Andere EU-Staaten wollen aber mehr Geld. Ein Kompromiss ist nicht in Sicht, dabei drängt die Zeit: Merz fordert eine Einigung bis Jahresende. Das dürfte schwierig werden, Insider halten es sogar für unmöglich.
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