Massenproteste in Bolivien: Präsident Rodrigo Paz verhängt landesweiten Ausnahmezustand
Der rechte Präsident will wochenlangen Protest durch das Militär beenden. Es soll Straßenblockaden abräumen. Linke Demonstrant:innen fordern den Rücktritt von Paz.
afp/rtr/taz | Nach wochenlangen Massenprotesten und Straßenblockaden hat der bolivianische Präsident Rodrigo Paz am Samstag den Ausnahmezustand für das gesamte Land ausgerufen. Er habe „alle Möglichkeiten des Dialogs“ mit den Demonstranten ausgeschöpft, sagte Paz am frühen Samstagmorgen in einer im TV übertragenen Rede an die Nation an. Er reagierte damit auf seit 50 Tagen anhaltende Straßenblockaden, die die Wirtschaft des südamerikanischen Landes nahezu zum Stillstand gebracht und indirekt zu mehreren Todesfällen geführt haben.
Weil zahlreiche Protestierende versuchten, „Bolivien zu destabilisieren“, habe er sich zu diesem Schritt entschieden, erklärte Paz. Er habe Vereinbarungen mit jenen Protestierenden getroffen, „deren Forderungen legitim waren“, führte der Präsident weiter aus. Damit spielte er offenbar auf eine am Freitag erzielte Übereinkunft mit dem Gewerkschaftsdachverband COB an.
Der wirtschaftsliberale Paz, der von US-Präsident Donald Trump unterstützt wird, hatte im November 2025 eine 20-jährige Regierungszeit linksgerichteter Präsidenten in Bolivien beendet. Seit Wochen fordern Bauern, Lehrer, Arbeiter und Bergleute seinen Rücktritt. Die Demonstranten errichteten zahlreiche Straßensperren, was zu Versorgungsengpässen geführt hat, unter anderem bei Benzin, Lebensmitteln und Medikamenten.
Straßenblockaden legen das Land lahm
Der Konflikt hatte im Mai mit einem Streik begonnen und sich mit darauffolgenden Straßensperren zu einer schweren Krise ausgeweitet. Zeitweise waren La Paz und angrenzende Gebiete, in denen rund zwei Millionen Menschen leben, von der Außenwelt abgeschnitten.
Straßenblockaden sind in dem Andenstaat eine typische Form des Protestes. In extrem gebirgigen Land ist leicht, ganze Regionen durch die Blockade von wenigen Passstraßen lahmzulegen. So kam es zu langen Schlangen an Tankstellen sowie erheblichen Engpässen bei Lebensmitteln und Medikamenten.
Nach Angaben der bolivianischen Ombudsstelle kamen mindestens 14 Menschen ums Leben. Darunter waren Patienten, die wegen der versperrten Straßen nicht rechtzeitig in Krankenhäuser gebracht werden konnten.
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Protest gegen Streichung von Treibstoffsubventionen
Auslöser des Konflikts war die überraschende Streichung langjähriger Treibstoffsubventionen, mit der Paz das Haushaltsdefizit verringern wollte. Dies geschah vor dem Hintergrund eines zunehmenden Devisenmangels und laufender Verhandlungen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF). Zwar ergriff die Regierung später Maßnahmen, um die Treibstoffpreise zu stabilisieren und unpopuläre Landreformen zurückzunehmen. Dennoch weiteten sich die Proteste aus.
Paz sagte mit Blick auf die Blockaden, er habe den Streitkräften befohlen, „den freien Verkehr wiederherzustellen, die Kontrolle über die Straßen zurückzugewinnen und die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten“. Sollten die Protestierenden die Blockaden fortsetzen, würden sie es „mit der vollen Härte des Gesetzes“ zu tun bekommen.
Paz hatte den Demonstranten zwar Gespräche angeboten. Gleichzeitig bezeichnete er sie aber als „Drogenterroristen“, die nach seinen Worten mit dem früheren linksgerichteten Präsidenten Evo Morales unter einer Decke steckten.
Gegen Morales, der von 2006 bis 2019 Staatschef war, gibt es Vorwürfe des Menschenhandels und des sexuellen Missbrauchs einer Minderjährigen. Er hält sich in der Region Chapare versteckt und konnte sich einer Festnahme bisher entziehen.
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