Krawalle in Belfast: Der Brexit ist schuld

Der Austritt Großbritanniens aus der EU verschaffte dem Rechtsradikalismus enormen Aufwind. Anstatt gegenzuhalten, zog Labour in Sachen Migration mit.

Die Anti-Rassismus-Kundgebung vor dem Rathaus von Belfast wurde von AktivistInnen der „Together Against Hate“ organisiert Foto: Peter Morrison/dpa

Man sah die Vorzeichen schon im Sommer 2016. In den Wochen nach dem Brexit-Votum kam es zu einer Welle rassistischer und fremdenfeindlicher Zwischenfälle. Polnische Schulkinder wurden als „Ungeziefer“ beschimpft, nichtweiße Menschen auf offener Straße beleidigt. Schon in dem Monat nach dem „Leave“-Votum registrierte die Polizei einen 41-prozentigen Anstieg der fremdenfeindlichen und religiös motivierten Hassverbrechen.

Zehn Jahre später ist rassistische Gewalt zur traurigen Routine geworden. Seit gut zwei Wochen spitzt sich die Lage mit heftigen Krawallen in Belfast, Southampton und anderen Orten noch zu. Randalierer nehmen gezielt Geschäfte und Wohnungen von nichtweißen Bürgern ins Visier, Familien mit Kindern müssen fliehen oder von der Polizei evakuiert werden. Bereits in den vergangenen drei Jahren hatte sich gewaltsamer Rassismus hier zunehmend etabliert.

Ein entscheidender Grund dafür ist der Brexit. Der Austritt Großbritanniens aus der EU brachte in wichtigster Konsequenz den Aufstieg der radikalen Rechten im Vereinigten Königreich mit sich. Es ist zwar richtig, dass nicht alle Warnungen, mit denen die Brexit-Gegner damals so dringlich von einem „Leave“-Votum abrieten, richtig lagen. So brach keine plötzliche wirtschaftliche Apokalypse über das Land herein, nachdem das Resultat am 24. Juli bekannt war. Längerfristig wurde indes klar, wie grandios falsch die Brexit-Anhänger lagen.

Der Brexit hat die Wirtschaftsleistung pro Kopf um 6 bis 8t Prozent schrumpfen lassen

Aufschluss gibt der glühende Brexit-Fan und ehemalige konservative Europaabgeordnete Daniel Hannan. Kurz vor dem Referendum gab er sich einer schwärmerischen Zukunftsvision hin: Der EU-Austritt würde einen Wirtschaftsboom auslösen, die Demokratie und die Freiheit stärken und die Beziehungen mit den Nachbarländern verbessern. Mit poetischer Passion beschrieb er den Brexit als den Moment, in dem die Briten eine Tür aufmachen, und, geblendet vom Sonnenlicht, eine Sommerwiese mit zwitschernden Vögeln sehen würden.

Fatal für die Wirtschaft

Na ja. Das ist nicht unbedingt das Bild, das sich bei einem Blick auf Großbritannien im Jahr 2026 aufdrängt. Nicht alle Missstände, die man heute im Land sieht – marode Dienstleistungen, hohe Lebenshaltungskosten, exorbitante Wohnungspreise – lassen sich auf den Brexit zurückführen. Aber er hat viele Entwicklungen verstärkt und neue angestoßen, vor allem für die britische Wirtschaft. So sind Exportunternehmen besonders betroffen, denn die Zollbürokratie verschafft ihnen zusätzliche Kosten und Mühen.

Investitionen sind deutlich zurückgegangen, und die Produktivität hat gelitten, weil Firmen weniger Ressourcen für produktive Aktivitäten haben. Experten gehen davon aus, dass der Brexit die Wirtschaftsleistung pro Kopf um 6 bis 8 Prozent schrumpfen ließ. Parallel dazu leitete der Brexit eine Phase der politischen Instabilität ein. Seit 2016 hat Großbritannien sechs Premierminister verheizt – und wenn Starmer wie erwartet bald abtreten muss, wäre sein Nachfolger der siebte.

Zum Vergleich: In den drei Jahrzehnten nach 1979 hatte Großbritannien gerade mal vier Premierminister. Grund für die wiederholten Regierungswechsel ist unter anderem, dass die Torys nach dem Brexit immer mehr in den Rechtspopulismus geschlittert sind. Wie der Journalist Daniel Trilling in seinem neuen Buch „If we Tolerate This“ schreibt, waren die Torys die einzige konservative Partei in Westeuropa, die „sich selbst radikalisiert hat“. Der rechte, Brexit-begeisterte Parteiflügel wurde tonangebend, der Rest der Partei folgte ihm.

Theresa May musste abtreten, weil ihr Brexit-Plan laut ihren Kritikern am rechten Rand zu viele Kompromisse beinhaltete. Ihr Nachfolger Boris Johnson stürzte sich voll in den Kulturkampf, vor allem beim Thema Migration. Obwohl die Zuwanderung laut Umfragen in den Jahren nach dem Brexit für die Öffentlichkeit an Bedeutung verlor, wurde sie zu einer regelrechten Obsession für die Torys. Die Innenministerinnen Priti Patel und Suella Braverman taten sich mit hetzerischer Rhetorik hervor, sie stilisierten die Bootsflüchtlinge, die über den Ärmelkanal kamen, zu einer existenziellen Bedrohung für Großbritannien.

Konkurrenz von Rechtsaußen

Doch damit nicht genug. Als die Migration nach der Covid-Pandemie wieder zu steigen begann – viele Wirtschaftssektoren litten an einem akuten Mangel an Arbeitskräften –, erwuchs rechts der Torys eine Konkurrenz in Form von Nigel Farages Rechtspartei Reform UK (vormals hieß sie Brexit Party). Mehr als allen anderen Politikern ist es Farage geschuldet, dass der Rechtsradikalismus in Großbritannien zu einer prägenden politischen Kraft geworden ist.

Wenn rassistische Gewalt ausbricht, versucht er sich jeweils zu distanzieren – aber seit Jahren ist es genau seine Rhetorik, die den Boden dafür bereitet. Fatalerweise gab es viel zu wenig Widerstand dagegen. Stattdessen blies ein Großteil der Medien als auch die Labour-Partei, die seit 2024 an der Macht ist und es bleiben will, ins gleiche Horn. Die konservative Presse hat mit ihrer migrationsfeindlichen Berichterstattung zusätzlich Öl ins Feuer gegossen.

Peter Stäuber

zog 2010 von der Schweiz nach London und berichtet seither für die WOZ und andere Medien über britische Politik, Wirtschaft und Kultur.

Keir Starmer mit seiner Labour-Partei versuchte, den Vormarsch von Reform UK zu stoppen, in dem er die Einwanderungspolitik noch verschärfte – ein Kalkül, das erwartungsgemäß krachend scheiterte. Von allen Brexit-Schäden ist dies der schwerste: Die migrationsfeindliche Dynamik, die das Referendum vor zehn Jahren anstieß, hat dazu geführt, dass zum ersten Mal in der Geschichte Großbritanniens mit der Reform UK die Gefahr einer rechtsradikalen Regierung droht.

Allerdings gab es gerade in den vergangenen Wochen auch ermutigende Zeichen. In zwei Nachwahlen verlor Reform UK gegen progressive Kandidaten, einmal in Gorton and Denton gegen die Grünen und am vergangenen Donnerstag in Makerfield gegen Labour. Meinungsforscher halten es für möglich, dass Reform UK seinen Zenit bereits überschritten hat.

Auch war die „Unite the Kingdom“-Demo im Mai, organisiert vom Rechtsextremen Stephen Yaxley-Lennon (auch bekannt als Tommy Robinson), mit überschaubarer Beteiligung ein ziemlicher Reinfall. Möglich ist, dass Großbritannien zehn Jahre nach dem Brexit damit anfängt, die Rechte wieder zurückzudrängen.