Neuwahlen: Chaostage im Saarland
Weil die AfD zwei Listen einreichte, muss die Regionalversammlung neu gewählt werden. Wegen zu kurzer Fristen treten kleine Parteien nicht mehr an.
Die Verzweiflung bei den kommunalen Kleinparteien im Saarland ist groß: Wegen einer kurzfristig anberaumten Neuwahl des Regionalverbands Saarbrücken brauchen sie eine erneute Zulassung für ihre Wahllisten. Doch weil die Frist nur noch bis Donnerstag läuft, können Parteien wie die Freien Wähler gar nicht mehr antreten. Als „demokratiefeindlich“ bezeichnet Frank Lichtlein, Landesvorsitzender der sozial-ökologischen Wählergruppe „bunt.saar“, die Situation.
Hintergrund für die Neuwahl ist, dass die AfD bei der Abstimmung zu dem Gremium, das die Aufgaben eines Landkreises übernimmt, zwei Wahllisten eingereicht hatte. Die Partei war deshalb zu den Wahlen, die bereits im Juni 2024 stattgefunden hatten, nicht zugelassen worden.
Dagegen hatte die AfD Beschwerde eingelegt mit der Begründung, dass nur eine ihrer Wahllisten formal korrekt gewesen sei. Im März gab das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes der AfD letztinstanzlich recht und erklärte die ursprüngliche Wahl zu der Regionalversammlung für ungültig.
Weil die Kommunalwahl länger als sechs Monate her ist, handelt es sich bei dem für Ende August angesetzten Termin formal um keine Wahlwiederholung, sondern eine Neuwahl. Drei Parteien und Wählergruppen, die 2024 erstmals in die Regionalversammlung einzogen, müssen daher erneut darum kämpfen, überhaupt zugelassen zu werden. Notwendig dafür sind mindestens 135 Unterstützerunterschriften.
Zur Unterstützung aufs Amt
In der Praxis müssten aber deutlich mehr gesammelt werden, erklärt Nadine Puhl, Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler. „Ein Teil der eingereichten Unterschriften wird regelmäßig nicht anerkannt, etwa aufgrund von Mehrfachunterschriften, fehlender Wahlberechtigung oder formaler Fehler.“
2024 hätten die Freien Wähler drei Monate gebraucht, um genügend Unterstützer zu finden. Bei der Wahl erreichten sie dann 8,6 Prozent – mehr als Linke (7,4 Prozent) und FDP (6,4 Prozent). Dieses Mal haben sie es jedoch gar nicht erst versucht – die Zeit vom 29. Mai bis 25. Juni sei zu kurz, zudem habe die Partei schlicht nicht die Mittel für einen neuen Wahlkampf.
Auch „Saarland für Alle“ – ein Verein, der sich schwerpunktmäßig für Integration einsetzt und mit einem Sitz in der Regionalversammlung vertreten ist – wird nicht erneut antreten. Der Vorsitzende Mustafa Akin sieht in der kurzen Frist „eine Diskriminierung für kleine Parteien“. Die sozial-ökologische Wählergruppe „bunt.saar“ will es dagegen nochmal probieren; wenige Tage vor Ende der Zulassungsfrist hat die Initiative aber erst 100 Unterschriften beisammen.
Melisa Kujević, Die PARTEI
Mindestens zwei Parteien, die 2024 nicht dabei waren, stehen vor dem gleichen Problem. „Viele Menschen wissen noch gar nichts von der Neuwahl und dem konkreten Termin“, sagt BSW-Landesvorsitzende Astrid Schramm. Anders als bei der Bundestagswahl sei es im Saarland bei einer Kommunalwahl auch nicht zulässig, Unterschriften auf der Straße zu sammeln, erklärt Melisa Kujević, Landesvorsitzende der satirischen PARTEI.
Unterstützer müssen persönlich in die Rathäuser und Bürgerämter gehen, doch dort herrsche Überforderung: Als sie mit anderen PARTEI-Mitgliedern im Saarbrücker Rathaus ihre Unterschrift abgeben wollte, habe die Mitarbeiterin lediglich ihren Personalausweis scannen wollen. „Das kam uns sehr komisch vor.“ Erst auf mehrfache Nachfrage sei dann die Liste der PARTEI aufgetaucht.
Für Kujević, die bereits im Stadtrat Saarbrücken sitzt, sei die AfD selbst schuld, dass sie 2024 nicht zur Wahl zugelassen wurde. Schließlich war die Partei „zu blöd, sich an die Regeln zu halten“. Für die Neuwahl eine so kurze Frist anzusetzen und die Mitarbeiter nicht richtig zu schulen, sei jedoch schlicht fahrlässig. „Damit machen wir uns alle angreifbar.“
Nur 1.000 Stimmen reichen
Eine Fünfprozenthürde für die Wahl der Versammlung gibt es nicht. Um einen der 45 Sitze zu erringen, genügen (sofern alle Parteien einziehen) rund 2,2 Prozent. Dafür waren 2024 weniger als 3300 Stimmen nötig – bei einer Wahlbeteiligung von knapp 60 Prozent. Aber damals fanden parallel einige Bürgermeisterwahlen und die Europawahl statt. „Dieses Mal können wir froh sein, wenn wir auf 20 Prozent kommen“, heißt es von einem Mitarbeiter der Verwaltung. Sollten von den rund 250.000 Wahlberechtigten tatsächlich nur ein Fünftel zur Urne gehen, reichen schon etwas über 1.000 Stimmen aus für einen Sitz im Gremium.
Eine schreckliche Vorstellung für ein Mitglied der Regionalversammlung, das ungenannt bleiben will. „Den Leuten ist gar nicht klar, was alles an sozialen Projekten auf dem Spiel steht, wenn die AfD abräumt.“ Beim Wahlkampf würden es daher dieses Mal nicht um Inhalte gehen, sondern darum, überhaupt Wähler zu mobilisieren.
Die Neuwahl kostet schätzungsweise 541.000 Euro. Neben der Landeshauptstadt gehören noch neun weitere Städte und Gemeinden zum Regionalverband. Er ist unter anderem Träger der weiterführenden Schulen, betreibt das Jobcenter, übernimmt alle Sozialhilfekosten, ist für die Jugendhilfe und das Gesundheitsamt zuständig. Insgesamt leben hier rund 330.000 Menschen, fast ein Drittel der saarländischen Bevölkerung.
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