Israel und Donald Trump: Vom Bumerang getroffen
Israels Ministerpräsident Netanjahu ist der Verlierer im US-amerikanisch-iranischen Waffenstillstandsabkommen. Das enge Bündnis mit Trump rächt sich nun.
E s ist noch nicht lange her, da wurde Donald Trump in Israel gefeiert. Riesige Plakate mit seinem Konterfei schmückten Tel Aviv, und eine geplante jüdische Siedlung auf den Golanhöhen erhielt gar den Namen Ramat Trump. Regierungschef Benjamin Netanjahu wurde nicht müde, den US-Präsidenten für seine Politik zu loben.
Und hatte er im Sinne der Rechtskonservativen nicht recht? Jerusalem als Hauptstadt anerkannt, im Abraham-Abkommen Frieden mit den Golfstaaten vermittelt, die Palästinenser marginalisiert: Trump war ein Bundesgenosse, wie ihn sich die Regierung in Jerusalem erträumt hatte. Entsprechend eng band sich Netanjahu an den US-Präsidenten.
Heute fällt Netanjahu dieses Bündnis vor die Füße. Es stellt sich heraus, dass die Interessen in Washington und Jerusalem nicht so identisch sind wie gedacht. Die Tatsache, dass beide Protagonisten vor wichtigen Wahlen stehen – Trump vor den Midterms, Netanjahu vor der Parlamentswahl – hat zu einer gegensätzlichen Politik geführt. Netanjahu droht im Wahlkampf als lahme Ente dazustehen. Wie konnte es dazu kommen?
Vor einigen Monaten glaubten beide Seiten noch, sie könnten mit einem Krieg das iranische Mullah-Regime, das sich die Vernichtung Israels auf seine Fahnen geschrieben hat und die eigene Bevölkerung unterdrückt, entscheidend schwächen. Im Ergebnis ist das Gegenteil dessen eingetreten, was man sich gewünscht hat.
Hauptsache, das Benzin wird billiger
Noch dazu ist der Krieg in den USA höchst unpopulär. Deshalb hat sich Trump auf einen für den Iran höchst vorteilhaften Waffenstillstand eingelassen, der sich auch auf den Libanon und die dort aktive pro-iranische Hisbollah-Miliz erstreckt. Hauptsache, die Waffen schweigen und Benzin wird wieder billiger.
In Israel hatte Ministerpräsident Netanjahu mit Kriegsbeginn von einer Beseitigung der iranischen Nuklear- und Raketenbedrohung gesprochen, dazu einen Sturz des Regimes erträumt. Nichts davon ist eingetreten. Bleiben die Militärschläge gegen die Hisbollah und die Besetzung von Teilen des Libanon durch die israelische Armee.
Netanjahu verspricht den Israelis, damit die Terroranschläge auf den Norden des Landes ein für alle Mal zu beenden. Der Konflikt wird als Verteidigungskrieg legitimiert. Es ist ein Krieg, den Netanjahu benötigt, um die Wahlen zu gewinnen, gepaart mit dem Versprechen, dieser Waffengang erledige die Probleme, die der letzte hinterlassen hat. In Israel hat dieses Vorgehen viele Unterstützer.
Jetzt aber verlangt der zwischen den USA und dem Iran ohne Beteiligung Israels abgeschlossene Text über den Waffenstillstand, dass die Waffen an allen Fronten schweigen müssen, also auch im Libanon. Damit sind der Souveränität Israels Fesseln angelegt. Geht es nach dem Buchstaben des Vertrags, darf Netanjahu die Hisbollah nicht länger so verfolgen, wie er sich das wünscht. Schwieriger noch: Der Iran und seine Helfer im Libanon können indirekt Einfluss auf die israelische Politik nehmen.
Trump plötzlich gar nicht freundschaftlich
Greift die Hisbollah israelische Stellungen an, dann ist dies zugleich ein Test, wie weit Israel von den USA unter Druck gerät, nicht zurückzuschlagen. Der Iran kann Israels mögliche Militäraktionen jederzeit dazu nutzen, Verhandlungen mit den USA zu suspendieren und die Straße von Hormus wieder zu schließen – was er am Samstag auch mit genau dieser Begründung getan hat.
Trump hat gezeigt, dass ihm in diesem Fall die Hose näher ist als die Jacke. Gar nicht mehr freundschaftlich hat der US-Präsident vor einigen Tagen Netanjahu am Telefon für seine Angriffe im Libanon zusammengefaltet.
So ist der Krieg gegen den Iran für Netanjahu zum Bumerang geworden. Erwidert er die Aggressionen der Hisbollah, riskiert er, dass Donald Trump ihn fallen lässt und Israel damit seinen wichtigsten Verbündeten verärgert. Hält er still, enttäuscht er seine Wähler und könnte sein Amt verlieren.
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