Hetze in den sozialen Medien: Behörden prüfen Hassvideo auf Volksverhetzung
Ein Krefelder CDU-Mitglied soll in einem rassistischen Video Hass und Morddrohungen gegen Muslime verbreitet haben. Jetzt ermittelt der Staatsschutz.
dpa | Nach der Verbreitung eines menschenverachtenden Videos eines Krefelder CDU-Mitglieds prüft die Staatsanwaltschaft nun gemeinsam mit dem Staatsschutz der Polizei, ob ein Anfangsverdacht auf Volksverhetzung vorliegt.
Ein Sprecher der Krefelder Behörde bestätigte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf, dass eine Strafanzeige des CDU-Kreisverbands eingegangen sei. Zudem werde geprüft, über welche Kanäle das Video verbreitet worden sei. Die CDU Krefeld hatte zuvor bereits angekündigt, ein Parteiausschlussverfahren auf den Weg zu bringen.
„Jetzt vergasen wir die Muslime“, hatte der 23-jährige Christdemokrat in seinem Video vorgeschlagen, das über soziale Medien verbreitet worden war. Dort kündigt er an: „Wenn ich weit oben bin, schiebe ich die alle ab. Eigentlich würde ich die lieber umbringen lassen. So vergasen oder so.“
An einen Gesprächspartner gerichtet, argumentiert er: „Man sagt immer Fairness. Wir haben früher die Juden vergast. Und jetzt vergasen wir die Muslime. Was hältst du davon?“ Als der Angesprochene antwortet, das könne er nicht kommentieren, legt der 23-Jährige nach: „Ich kann das. Scheißegal. Ich mach, was ich will.“
„Kein Kavaliersdelikt“
Bekannt gemacht hatte das Machwerk der Influencer Ali Demirelli, der sich immer wieder pointiert mit Hass und Hetze im Netz auseinandersetzt. Auch das verpixelte Video des Krefelders, das inzwischen mehrere Hunderttausend Mal aufgerufen wurde, kommentierte er auf Instagram und TikTok äußerst kritisch: „Ich kann das auch, und ich mach auch, was ich will“, kontert er dort. „Ich habe das Video gesehen und dachte mir: Alter, wer kann denn so was Böses sagen?“
Eine Tiktok-Sprecherin erklärte, der verpixelte Beitrag sei „im Original kein TiktTok-Video“. Das Unternehmen habe „bislang auch kein Konto des Krefelder CDU-Mitglieds entdeckt“.
Der Vorgang sorgte auch in der Bundespolitik für Entsetzen. Der Linke-Bundestagsabgeordnete Sascha Wagner forderte Ermittlungen und Antworten sowohl der ermittelnden Behörden als auch der Krefelder CDU, inwiefern der Mann bereits in der Vergangenheit durch derlei verfassungswidrige Positionen aufgefallen sei. Ebenso wie Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) in der Rheinischen Post unterstrich auch Wagner, es gehe dabei nicht um „ein Kavaliersdelikt“.
Auch die CDU-Landespartei hatte die Äußerungen zuvor bereits als ekelhaft und menschenverachtend verurteilt.
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