Neuer Linkspartei-Chef: Pantisano entschuldigt sich
Erst der verunglückte CDU-Faschismus-Vergleich, dann ein miserables Wahlergebnis: Der neue Linkspartei-Chef versucht nun, den Schaden zu begrenzen.
Luigi Pantisano, der neue Co-Chef der Linkspartei, hat sich bei der CDU entschuldigt. „Meine Aussage, es gebe derzeit keinen Unterschied zwischen der Politik der CDU und der AfD, war verkürzt und in dieser Form falsch. Dafür bitte ich um Entschuldigung, insbesondere bei denjenigen in der CDU, die immer wieder die Notwendigkeit einer klaren Brandmauer zur AfD betonen“, so Pantisano am Montag.
Der 46-Jährige, der seit Samstag Nachfolger von Jan van Aken ist, hatte in einem Bild-Interview die CDU in die Nähe des Faschismus gerückt. Pantisano wurde ohne Gegenkandidat mit nur 53 Prozent zum Co-Chef von Indes Schwerdtner gewählt. Dieses desasterartige Ergebnis war auch eine Quittung für Pantisanos Interview. Linke aus Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern, wo im September gewählt wird, hatten die Gleichsetzung von CDU und AfD scharf zurückgewiesen. In Thüringen und Sachsen kooperiert die Linke mit der CDU – um die AfD von der Macht fernzuhalten. Das ist auch ein mögliches Szenario für Magdeburg.
Daniel Günther, Ministerpräsident in Kiel und Vertreter des liberalen Flügels der CDU, hatte Pantisano am Montag – vor seiner Entschuldigung – zum Rücktritt aufgefordert. „Wer die CDU mit Faschisten und der AfD gleichsetzt, hat sich für jeden ernsthaften demokratischen Austausch disqualifiziert“, so Günther. Auch Generalsekretär Carsten Linnemann hatte gefordert: „Die Linke muss jetzt Klarheit schaffen: Entweder er tritt als Vorsitzender sofort zurück oder die Meinung von Herrn Pantisano ist Parteimeinung.“
Daniel Günther (CDU), Ministerpräsident Schleswig-Holstein
Erheblicher politischer Schaden
Pantisano betonte in seiner Erklärung zwar auch seine „grundlegende Kritik am Rechtskurs der Union“. Ihn sorge „ein mögliches weiteres politisches Zusammenrücken von CDU und AfD“. Genau das hatte er mit seiner Faschismus-CDU-Analogie allerdings beflügelt. Mit der Entschuldigung versucht er nun, den erheblichen politischen Schaden zu begrenzen.
Die Linkspartei hatte bei ihrem Parteitag die schwarz-rote Koalition und besonders Kanzler Friedrich Merz scharf kritisiert. Allerdings lehnten die GenossInnen ein Nein zu einer Zusammenarbeit mit der CDU ab. Der linke Flügel war beim Parteitag in Potsdam mit dem Versuch gescheitert, einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit der CDU zu erwirken. Rund drei Viertel der Delegierten votierten dagegen.
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