Rücktritt von Großbritanniens Premier: Starmer hat ein „Nein“ gehört

Der Druck wurde zu groß: Keir Starmer gibt den Vorsitz der Labour-Partei und das Amt des Premierministers auf. Bis September soll die Nachfolge stehen.

Von den Parteifreunden an die frische Luft gesetzt: Großbritanniens Premier Keir Starmer verkündet am Montag seinen Rücktritt Foto: Kin Cheung/ap/dpa

Am Montagvormittag war es dann doch so weit: Der britische Premierminister Keir Starmer trat ans eigens aufgebaute Rednerpult vor seinem Amtssitz in der Londoner 10 Downing Street und verkündete seinen Rücktritt als Chef der Labour-Partei. Damit ist auch klar, dass er das Amt als Premierminister aufgeben wird. Bis Anfang September soll seine Nachfolge gefunden sein.

Vor zahlreichen Kabinettsmitgliedern und seiner Frau Victoria sprach Starmer zunächst über seine Errungenschaften im Amt. Untermalt wurde seine Rede dabei am Vorabend des zehnjährigen Jahrestags des Brexit-Referendums ausgerechnet von dem letzten Satz aus Beethovens Neunter Sinfonie, „Ode an die Freude“, der offiziellen Europa-Hymne – abgespielt von Pro-EU-Aktivist*innen.

Starmer versuchte derweil zu vermitteln, dass für ihn immer gegolten habe: „Britain first.“ „Bei jeder Entscheidung, die ich getroffen habe, ging es darum, das Land, das ich liebe, an die erste Stelle zu setzen“, sagte er vor der ikonischen schwarzen Holztür mit der Nummer 10. Der Beginn seiner Zeit als Premierminister im Juli 2024 – es war die erste Labour-Regierung nach 14 Jahren – sei der stolzeste Moment seines Lebens gewesen. Als er vier Jahre zuvor die Partei von seinem bei den Wahlen gescheiterten Vorgänger Jeremy Corbyn übernahm, habe er eine „Arbeiterpartei geerbt, die politisch, finanziell und moralisch bankrott war“.

24. Juni 2016: David Cameron kündigt seinen Rücktritt an, am Morgen nach dem verlorenen Brexit-Referendum. Die Neuwahl des Nachfolgers fällt aus, als nur eine Kandidatin übrig bleibt. Am 13. Juli übernimmt Theresa May.

24. Mai 2019: Theresa May kündigt ihren Rücktritt an, nachdem ihr Brexit-Abkommen mit der EU dreimal im Parlament gescheitert ist. Am 24. Juli übernimmt nach einer Urwahl bei den Konservativen Boris Johnson.

7. Juli 2022: Boris Johnson kündigt seinen Rücktritt an, nachdem Dutzende Minister aus Protest gegen seinen Umgang mit Skandalen ihre Ämter niedergelegt haben. Am 6. September übernimmt nach einer Urwahl bei den Konservativen Liz Truss.

20. Oktober 2022: Liz Truss kündigt ihren Rücktritt an, nachdem ihre Ankündigung radikaler Steuersenkungen eine Finanzkrise hervorruft. Am 25. Oktober übernimmt der Zweitplatzierte bei der Urwahl vom Sommer, Rishi Sunak.

5. Juli 2024: Rishi Sunak tritt am Morgen nach der Parlamentswahlniederlage der Konservativen zurück. Es übernimmt Labour-Wahlsieger Keir Starmer.

22. Juni 2026: Keir Starmer kündigt seinen Rücktritt an, weil seine Regierung mehrheitlich seinen Rivalen Andy Burnham als Premierminister will. Sollte zur Wahl eines neuen Parteichefs nur Burnham kandidieren, könnte er am 17. Juli Premierminister werden.

Lange Liste der Verdienste

Bei jeder Entscheidung, die ich getroffen habe, ging es darum, das Land, das ich liebe, an die erste Stelle zu setzen

Keir Starmer, Nochpremier

Er aber, so Starmer am Montag, habe hernach die Partei verändert, das „Gift des Antisemitismus“ – eine Anspielung auf die Corbyn-Ära – beseitigt und Glaubwürdigkeit insbesondere in der Wirtschafts- und Verteidigungspolitik wieder hergestellt. Es folgte eine lange Liste der Verdienste, die er sich am Montag selbst ans Revers heftete: die Anhebung des Lohnniveaus, Investitionen in die Infrastruktur und das Militär, die Beendigung der harten Austeritätspolitik, eine Verringerung der Wartezeit auf einen Arzttermin im öffentlichen Gesundheitssystem, weniger Geflüchtete.

Schließlich wandte sich Starmer dann doch der entscheidenden Zukunftsfrage zu: „Bin ich die beste Person, die uns in den nächsten Wahlkampf führen kann?“, fragte er, an seine Par­tei­ge­nos­s*in­nen gerichtet. Und dass er das „Nein“ seiner Fraktion gehört und akzeptiert habe, sagte Starmer dann auch. Nominierungen für seine Nachfolge würden am 9. Juli beginnen. Nach der Sommerpause im September soll dann der Wechsel in der Downing Street vollzogen werden.

Nach einem desaströsen Ergebnis für Labour bei den Regional- und Kommunalwahlen und einem Durchmarsch der rechten Kräfte von Reform UK war zuletzt der Druck auf Starmer immer weiter gewachsen. Nach mehreren Kabinettsrücktritten, zuletzt von Verteidigungsminister John Healey, zeichnete sich ab, dass etwa die Hälfte der Fraktion – bis zu 200 Abgeordnete – Starmers Rücktritt wollte. Außenministerin Yvette Cooper forderte selbigen am Wochenende im Sender Sky.

Nun ist die Frage, ob es bis September überhaupt zu einem Wettbewerb um den Labour-Vorsitz und damit den Posten des Premierministers kommen wird. Der nach den Kommunalwahlen ebenfalls zurückgetretene Ex-Gesundheitsminister Wes Streeting, der zunächst auch Aspirationen auf den Parteivorsitz hatte, sagte am Montag, er stelle sich jetzt hinter Andy Burnhams Kandidatur.

Alle wollen Andy

Burnham, ehemaliger Bürgermeister von Manchester, gilt als der aussichtsreichste Kandidat für Starmers Nachfolge. Er hatte am Donnerstag eine Nachwahl um einen Parlamentssitz gewonnen – Voraussetzung dafür, um nun für die Nachfolge als Parteichef kandidieren zu können. Das unerwartet starke Ergebnis bei der Nachwahl in Makerfield – Burnham gewann mit rund 54 Prozent und deklassierte die Konkurrenz von Reform UK – hatte vielen innerhalb der Labour-Partei jeglichen Zweifel genommen: Burnham ist der bessere Mann, soll Labour bei zukünftigen Wahlen noch mal eine Chance gegen nationalistische Parteien haben. Burnham bestätigte am Montag, dass er für diese Aufgabe bereitstehe.

Die konservative Oppositionsführerin Kemi Badenoch kritisierte die angekündigte Übergangsphase, weil sie die Führung des Landes hinauszögere. Sie erwarte von Burnham einen klaren Schwerpunkt auf die Verteidigungssicherheit des Landes und auf eine Kürzung bei den Sozialausgaben.

Starmer vollzog derweil am Montag den Rückzug ins Private: Er freue sich, in Zukunft der beste Ehemann und der beste Vater für seine Familie sein zu können. Noch am Freitag hatte es aus 10 Downing Street tapfer geheißen, dass Starmer bleiben werde.

Nicht zuletzt dürften unbeliebte Entscheidungen eine Mitschuld an Starmers Scheitern haben. Da war etwa die Beendigung der Heizkostenzuzahlung für Rentner*innen, die Starmer nach heftigem Druck wieder einführte. Auch die Begrenzung der Kinderzulage, entgegen den Versprechen Labours auf Veränderungen, erschien vielen als rückwärtsgewandt.

Unglückliche politische Kehrtwenden

Die Zahl solcher politischen Kehrtwenden war zahlreich. Auch die Ernennung des ehemaligen Labour-Ministers Peter Mandelson als US-Botschafter unter Starmer hatte folgenschwere Konsequenzen, als nach Veröffentlichung der Akten des Sexualstraftäters Jeffrey Epstein im September 2025 Mandelsons Nähe zu Epstein offenbart wurde.

Starmers trockene, wenig mitnehmende Art zu reden, half auch nicht dabei, das Land mitzureißen und den Menschen seine Ideen zu vermitteln. Die Zahl der Rücktritte, nicht nur von Ministern, sondern auch von engen Mit­ar­bei­te­r*in­nen – darunter seiner Stabschefin Sue Gray – war beachtlich.

EU-Ratspräsident Antonio Costa hat derweil das im Juli geplante Gipfeltreffen zwischen der Europäischen Union und Großbritannien verschoben. Man prüfe nach Starmers Rücktritt nun „die Optionen ‌für diesen Gipfel erneut“, sagte Costa am Montag vor Jour­na­lis­t*in­nen in Brüssel. Bei dem für den 22. Juli geplanten Treffen sollte die Ausgestaltung der weiteren Beziehungen des Vereinigten Königreichs zur EU zehn Jahre nach dem Brexit beraten werden.

Costa äußerte zugleich die Hoffnung, dass Starmers Nachfolger den Kurs einer Annäherung fortsetzen werde. „Mein Wunsch ist, dass sein Nachfolger die Kontinuität auf diesem Weg zur Neugestaltung unserer Beziehungen zum Vereinigten ‌Königreich wahrt“, erklärte er. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen würdigte die europäische und ukrainische Sicherheit, die Starmer gestärkt habe.