Neuer Datenschutzbeauftragter: Mr Moderat hat das Amt sicher

Der Rechtsprofessor Moritz Hennemann soll auf Wunsch der Union Bundesdatenschutzbeauftragter werden. Die SPD will ihn am Donnerstag mitwählen.

Moritz Hennemann wird neuer Datenschutzbeauftragter Foto: Julian Vogel

Auf Vorschlag der CDU/CSU wird der Freiburger Rechtsprofessor Moritz Hennemann am Donnerstag im Bundestag zum neuen Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI) gewählt. Der Jurist (Jahrgang 1985) wird Nachfolger von Louisa Specht-Riemenschneider, die ihr Amt schon nach zwei Jahren aus gesundheitlichen Gründen aufgeben muss.

Moritz Hennemann ist seit 2023 Professor für Zivilrecht, Informationsrecht, Medienrecht und Internetrecht an der Universität Freiburg. Dass ein Wissenschaftler zum Datenschutzbeauftragten gewählt wird, ist nicht selbstverständlich. Oft hatten Politiker das Amt inne, etwa Peter Schaar (Ex-Grünen-Vorsitzender von Hamburg), Andrea Voßhoff (Ex-CDU-Abgeordnete) und Ulrich Kelber (Ex-SPD-Abgeordneter). Hennemanns Vorgängerin Louisa Specht-Riemenschneider war aber parteilose Wissenschaftlerin. Sie kam 2024 während der Ampelkoalition auf Vorschlag von FDP und Grünen ins Amt. Ihre eigentlich fünfjährige Amtszeit muss sie aus gesundheitlichen Gründen beenden. Sie kündigte bereits im März ihren Rücktritt an und wartet nur noch auf die Wahl des Nachfolgers. Hennemann steht dabei für Kontinuität. Er hat mehrfach gemeinsam mit Specht-Riemenschneider publiziert.

Strengere Regeln für Tech-Konzerne als für den Mittelstand

Hennemann gilt als moderater Datenschützer. In einem Beitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung hatte Hennemann im vergangenen Dezember die Vorschläge der EU-Kommission zur Vereinfachung der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) begrüßt. Es sei richtig, die „Strukturbedingungen für Innovationen“ zu stärken, so Hennemann. Die „Schwarzmalerei der Datenschutzlobby“ lehnte Hennemann ab. Er möchte auch, dass im Datenschutzrecht nicht überall das gleiche Schutzniveau gilt. Für Tech-Konzerne wie Alphabet (Google) und Meta (Facebook) könnten strengere Regeln gelten als für den Mittelstand und nicht kommerzielle Aktivitäten.

Wissenschaftlich hat sich Hennemann bisher mehr mit der Datennutzung als mit dem Datenschutz beschäftigt. Stefan Brink, Ex-Datenschutzbeauftragter von Baden-Württemberg, sieht darin aber kein Problem. Es sei Aufgabe des Datenschutzes, die verantwortungsvolle Nutzung der Daten zu ermöglichen.

Die Wahl Hennemanns gilt als sicher. Erforderlich ist die einfache Mehrheit aller Abgeordneten. Neben der CDU/CSU hat sich auch Koalitionspartner SPD für Hennemann ausgesprochen. Dass Hennemann kein harter Datenschützer ist, sprach in der SPD eher für ihn. Der SPD-Mann Ulrich Kelber war der Partei zu kompromisslos, sodass die SPD in der Ampel-Koalition seine Wiederwahl verhinderte.

Nach seiner Wahl wird Hennemann aus der Wissenschaft an die Spitze einer Behörde mit rund 370 Mit­ar­bei­te­r:in­nen und 50 Millionen Euro Jahresetat wechseln. Der Bundesdatenschutzbeauftragte kontrolliert die Behörden des Bundes inklusive Bundeskriminalamt und Bundesamt für Verfassungsschutz sowie Telekommunikationsunternehmen. Die aufgedeckten Missstände und Probleme veröffentlicht er jährlich in einem Bericht. Das Amt gibt es seit 1978. Seit 2006 ist der Datenschutzbeauftragte zudem für die Informationsfreiheit zuständig und vermittelt, wenn Bürger von Bundesbehörden nicht die erwünschten Informationen erhalten. Neben dem Bundesbeauftragten gibt es noch 16 Landesbeauftragte für Datenschutz, die die Landesbehörden kontrollieren sowie die meisten Privatunternehmen.