US-Senat stimmt für Ende des Irankriegs: Erneute Niederlage für Donald Trump
Der US-Senat votiert mit knapper Mehrheit für ein Ende des Irankriegs. Auch vier Republikaner stimmten dafür. Donald Trump ist stinksauer.
afp | Erneute Niederlage für US-Präsident Donald Trump im Kongress: Rund drei Wochen nach dem Repräsentantenhaus hat am Dienstag auch der Senat in Washington für ein Ende des Irankriegs gestimmt. Obwohl das Votum keine Gesetzeskraft hat, zeigte sich Trump empört: Die Abstimmung sei „schlecht getimt“ und erschwere ihm die Verhandlungen mit Iran, erklärte der Präsident.
Insgesamt 50 Senatorinnen und Senatoren stimmten für die Beschränkung von Trumps Befugnissen im Irankrieg, 48 stimmten dagegen. Neben den oppositionellen Demokraten, welche die Entschließung eingebracht hatten, schlossen sich auch vier Republikaner dem Votum gegen den eigenen Präsidenten an.
Die sogenannte Kriegsbefugnisentschließung (War Powers Resolution) ist ein Ausdruck für den Unmut im Kongress. Trump hatte den Militäreinsatz gegen Iran Ende Februar ohne parlamentarische Zustimmung befohlen. Laut US-Verfassung hat aber der Kongress „die Befugnis (…), Krieg zu erklären“. Die nun verabschiedete War Powers Resolution hat allerdings keine Gesetzeskraft und gilt deshalb vorwiegend als rein symbolisch.
Trump kritisierte die Entscheidung des Senats. Offenbar in Anspielung auf einen Boxkampf schrieb er in seinem Onlinedienst Truth Social: „Ich habe Iran also in den Seilen, kurz vor dem K.o. … und der US-Senat beschließt eine schlecht getimte und bedeutungslose Abstimmung.“ Dies habe seine Aufgabe erschwert. „Aber ich werde sie auf die eine oder andere Weise zu Ende bringen – denn ich bringe die Dinge immer zu Ende!“, fügte der Präsident hinzu.
Er hatte die Abstimmung schon vor Wochen als „unpatriotisch“ verurteilt und dem Kongress vorgeworfen, die laufenden Verhandlungen mit Teheran zu behindern.
Die USA und Israel hatten den Irankrieg Ende Februar mit Luftangriffen auf Teheran begonnen. Der Iran reagierte darauf mit Raketen- und Drohnenangriffen auf Israel sowie auf mehrere Golfstaaten und US-Einrichtungen in der Region. Mitte Juni unterzeichneten die USA und Iran dann ein Rahmenabkommen. Derzeit laufen Verhandlungen, die bis August zum Abschluss einer endgültigen Vereinbarung für ein Kriegsende führen sollen.
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