100 Tage Rechtsregierung in Chile: Die Rückkehr des Generals

Der rechte Präsident José Antonio Kast betreibt in Chile die neoliberale Restauration. Nach drei Monaten sind seine Zustimmungswerte eingebrochen.

Nationaler Protesttag in Santiago de Chile am 3. Juni 2026. Protest gegen Steuersenkungen für Reiche Foto: Claudio Abarca Sandoval/imago

Auf der Plaza Baquedano im Zentrum von Santiago, die während der Proteste 2019 und 2020 als Plaza Dignidad (Platz der Würde) bekannt wurde, ist die Reiterstatue des Militärgenerals Manuel Baquedano auf ihren Sockel zurückgekehrt. De­mons­tran­t:in­nen hatten immer wieder erfolglos versucht, sie zu stürzen, sie angestrichen oder sich auf sie gesetzt. Das Militär hatte sie deshalb 2021 entfernen lassen, um sie zu restaurieren.

Im Juni 2026 thront Baquedano nun wieder auf der Plaza, umringt von einer Mauer und einer Gruppe Carabineros, und blickt auf die Menschen herab, die sich hier versammelt haben.

General Baquedano war nicht die einzige Statue, die die Protestierenden angriffen: Christoph Kolumbus wurde in Arica zerschlagen, Dagoberto Godoy in Temuco geköpft, Pedro de Valdivia in Concepción gestürzt – Symbole von Kolonialismus, Militärherrschaft und Unterdrückung. Manche sprachen von einer Dekolonialisierung des öffentlichen Raums – für die herrschende Elite war es ein Angriff auf die „Ordnung“.

In seiner ersten Cuenta Pública, einer Art Rede zur Lage der Nation, kündigte Chiles im März ins Amt gekommener Rechtsaußen-Präsident José Antonio Kast am 1. Juni einen Plan zur Wiederherstellung, Reinigung und Aufwertung von Denkmälern im öffentlichen Raum an. Die Initiative solle die Schäden der Proteste beheben und der Bevölkerung „würdige, sichere und identitätsstiftende Räume“ zurückgeben. Die Wiederherstellung der Monumente steht sinnbildlich für die Wiederherstellung der neoliberalen Ordnung, die die soziale Revolte einst infrage stellte.

„Gerechtigkeit, Wahrheit, keine Straflosigkeit!“

Jeglichen Widerstand gegen seine Restauration will Kast verfolgen und sanktionieren. In seiner Rede kündigte er ein Register für Personen an, die die öffentliche Ordnung stören. Wer die darin als „unzivilisierte Verhaltensweisen“ definierten Taten begeht – Graffitis, Beschädigung von Denkmälern, Angriffe auf die Polizei –, soll nicht nur strafrechtlich verfolgt werden, sondern den Anspruch auf Sozialleistungen verlieren. Dazu gehören Stipendien für die Hochschulbildung, Wohnhilfen und sogar die Grundrente. Betroffen wären von diesen Sanktionen vor allem arme Menschen.

„Diese Regierung will die Reichen reicher und die Armen noch ärmer machen“, sagt Fabiola Campillai an einem Samstag im Juni bei einer Demonstration in Santiago. Die Fabrikarbeiterin wurde im November 2019 auf dem Weg zur Arbeit von einer Tränengasgranate der Carabineros am Kopf getroffen. Sie verlor ihr Augenlicht sowie ihren Geruchs- und Geschmackssinn. Ihr Fall wurde zu einem Symbol für die Menschenrechtsverletzungen während der Proteste. 2021 wurde Campillai als unabhängige Kandidatin mit einer Rekordzahl an Stimmen in den Senat gewählt.

Der Protestmarsch unter dem Motto „Nein zu den Begnadigungen – keine Rückschritte bei den Menschenrechten“ zieht an diesem bewölkten Junitag über die Hauptstraße Alameda. Manche tragen Schwarz-Weiß-Fotografien ihrer während der Pinochet-Diktatur getöteten oder verschwundenen Angehörigen vor der Brust. „Gerechtigkeit, Wahrheit, keine Straflosigkeit!“, rufen sie.

Der Protest richtet sich gegen die Pläne von Kast, verurteilte Menschenrechtsverbrecher zu begnadigen oder ihnen Hafterleichterungen zu gewähren. Außerdem hat er Leitungspersonen des von der Vorgängerregierung geschaffenen Plan Nacional de Búsqueda entlassen, ein Programm, um die während der Diktatur Verschwundenen aufzuspüren, und Budgets im Bereich der Erinnerungsarbeit gekürzt. „Wir brauchen Wahrheit, wir brauchen Gerechtigkeit und wir brauchen Wiedergutmachung. Und diese Regierung verweigert uns genau das“, sagt Campillai.

Zentrale Wahlversprechen nicht erfüllt

Kast hatte die Präsidentschaftswahl im Dezember mit 58 Prozent der Stimmen gewonnen. In den ersten drei Monaten seiner Regierung sank seine Zustimmung in Rekordzeit um 20 Prozentpunkte auf 38 Prozent. Denn genau die Versprechen, mit denen er die Wahl gewann, hat er bisher nicht eingehalten: Er wollte die Kriminalität eindämmen, die Migration kontrollieren und die Wirtschaft ankurbeln.

Besonders spürbar für viele Chileninnen und Chilenen waren die gestiegenen Benzinpreise. Ende März schaffte Kast einen staatlichen Stabilisierungsmechanismus der Kraftstoffpreise ab. Zusammen mit den Auswirkungen des Irankriegs führte das zu einem schlagartigen Preisanstieg von Benzin um rund 30 Prozent, Diesel verteuerte sich sogar um bis zu 60 Prozent.

Im Bereich Migration hat die Regierung zwar symbolische Maßnahmen umgesetzt, darunter den Bau eines Grabens an der Nordgrenze zur Abschreckung irregulärer Migration. Die Ankündigung, am ersten Tag seiner Amtszeit 300.000 Mi­gran­t:in­nen abzuschieben, bezeichnete Kast nun selbst als „Metapher“. Gleichzeitig räumte die inzwischen entlassene Sicherheitsministerin öffentlich ein, keinen konkreten Plan zur Bekämpfung der Kriminalität zu haben.

„Diese Regierung ist an die Macht gekommen, indem sie in den Bereichen Sicherheit und Migration große Ängste in der Bevölkerung geschürt hat“, sagt Rodrigo Bustos, Direktor von Amnesty International Chile. „Gerade in diesen beiden Bereichen wird sie von der Bevölkerung in den ersten drei Monaten jedoch überwiegend negativ bewertet.“ Die schwarze Liste für Ordnungswidrigkeiten bezeichnet Bustos als „klassistisch und stigmatisierend“ ohne reale Auswirkung auf die Sicherheitslage.

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Steuergeschenke an Investoren und Vermögende

„Kast hat immer gesagt, er werde keine Sozialleistungen oder soziale Rechte kürzen. Genau das tut er nun aber“, sagt Bustos weiter. Die Regierung selbst spricht vom „Plan der nationalen Rekonstruktion“, einem Gesetzespaket mit rund 40 Einzelmaßnahmen, das bereits vom Kongress angenommen wurde und nun im Senat debattiert wird.

Im Zentrum der Reform stehen die Senkung der Unternehmensteuer, Steuervergünstigungen für Investoren und der Abbau von Umweltregulierungen. Die Opposition bezeichnet die Reform deshalb als „versteckte Steuerreform“ zugunsten großer Unternehmen und vermögender Bevölkerungsgruppen.

Gleichzeitig verfolgt Kast einen strikten Sparkurs. In zahlreichen Ministerien hat er die Budgets gekürzt, unter anderem in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Kultur und Wissenschaft. Besonders umstritten sind die Einsparungen bei der Junaeb, dem staatlichen Programm für Schulspeisung. Kast sagte dazu, die Kinder würden „ja auch manchmal ein Sandwich mit in die Schule nehmen“.

Hinzu kommt das harte Vorgehen gegenüber ehemaligen Studierenden mit staatlich garantierten Bildungskrediten (CAE): Tausenden Schuld­ne­r:in­nen wurden offene Forderungen direkt vom Bankkonto abgebucht.

Angst vor der Kriminalisierung des Protests

Wie so oft in Chile sind es die Schü­le­r:in­nen und die Studierenden, die die sozialen Proteste gegen die Regierung anführen. Die größten landesweiten Proteste seit Kasts Amtsantritt organisierte am 3. Juni die Confech (Confederación de Estudiantes de Chile), der wichtigste Dachverband der Studierendenbewegung. Unterstützt wurde sie vom Verband des Lehrpersonals und feministischen Organisationen.

Gemeinsam protestierten sie gegen die Kürzungen im Bildungsbereich, gegen das Reformpaket der Regierung und gegen das Gesetz Escuelas Protegidas („Geschützte Schulen“). Es erlaubt unter anderem die Kontrolle von Rucksäcken an Schulen und verschärft Sanktionen bei Gewaltvorfällen. Die Regierung rechtfertigt das Gesetz als Reaktion auf einen tödlichen Messerangriff auf eine Lehrerin. Kri­ti­ke­r:in­nen befürchten jedoch, dass Kast das Gesetz zur Kriminalisierung der Schü­le­r:in­nen­be­we­gung instrumentalisieren könnte.

Der 15-jährige Emilio zeigt sich bei der Demonstration besorgt: „Ich bin dagegen, dass wir kriminalisiert werden und gleichzeitig das Schulessen gekürzt wird.“ Er besucht eine öffentliche Schule, und für viele seiner Klas­sen­ka­me­ra­d:in­nen ist das staatlich finanzierte Schulessen die einzige Mahlzeit am Tag. Emilio würde gerne an der Universität studieren, aber er könnte sich ein Studium nur mit einem Stipendium leisten. „Die Regierung schränkt unsere Rechte ein – das betrifft meine Gegenwart und meine Zukunft“, sagt er.

Auch die 24-jährige Florinda García befürchtet Rückschritte – etwa bei dem seit Jahren erkämpften, ohnehin nur in drei Fallgestaltungen geltenden Abtreibungsrecht. Die neue Frauenministerin Judith Marin ist evangelikale Aktivistin und offen gegen das Recht auf Abtreibung. „Diese Regierung ist homophob LGTBI-feindlich, sie verteidigt die Idee der traditionellen Familie“, sagt García. „Das bedeutet allein auf diskursiver und symbolischer Ebene einen enormen Rückschritt für unsere Gesellschaft.“

Die Schü­le­r:in­nen und Studierenden versammeln sich zum Protest um die Reiterstatue von General Baquedano. Er sitzt fest in seinem Sattel.