Lettlands Ministerpräsident über Grenzen: „Wir müssen stark, geeint und widerstandsfähig sein“

Lettlands neuer Ministerpräsident heißt Andris Kulbergs. Er erklärt, weshalb die baltischen Staaten besser kooperieren sollten.

Ein Grenzpfeiler mit der Aufschrift „Republik Lettland“ an der lettischen Grenze zu Russland Foto: Alexander Welscher/picture alliance

taz: Nach einem heftigen Streit über Drohnenvorfälle trat Lettlands Regierung vor Kurzem zurück. Sie, Herr Kulbergs, sollen jetzt das Land bis zu den Wahlen im Herbst als Ministerpräsident steuern. Wie hoch ist das Risiko für Sie?

Andris Kulbergs: Alle meine Parteikollegen sagten: „Andris, was machst du da? Warum?“ Die Antwort ist ganz einfach: Die geopolitischen Umstände sind unklar und wir können nicht zulassen, dass unser Land ohne Führung dasteht. Wir haben einige „heiße Eisen“ und müssen die dringend angehen.

taz: Wie denn?

Kulbergs: Die Menschen haben es satt, Geschichten darüber zu hören, wie wir uns etwas vornehmen, planen, vorantreiben oder beschließen werden. In der Verwaltung und in der Politik ist es endlich an der Zeit, sich auf Ziele und Ergebnisse zu konzentrieren. Deshalb möchte ich, dass wir in diesen vier Monaten eine andere Kultur, eine andere politische Geschichte zeigen. Das ist eine kurze Zeitspanne, und deshalb müssen wir uns besonders strenge Ziele setzen.

taz: Ein solches „heißes Eisen“, das Sie geerbt haben, ist das Großprojekt „Rail Baltica“, eine Zugverbindung, die alle baltischen Staaten verbinden soll, zu einem Großteil finanziert von der EU. Es soll bis 2030 fertig sein. Ist das noch zu schaffen?

Bild: Ieva Strazdina

Im Interview: Andris Kulbergs

Nach einer schweren Regierungskrise wurde Andris Kulbergs, geb. 1979, im Mai 2026 neuer Ministerpräsident von Lettland. Er gehört dem grün-konservativen Bündnis Apvienotais saraksts (Vereinte Liste) an.

Kulbergs: Es gibt Menschen, die an den Weihnachtsmann glauben, und ich möchte ihnen diese Träume nicht zerstören.

taz: Auch Lettland werden erhebliche Verzögerungen vorgeworfen. Während in Litauen und Estland bereits Gleise verlegt wurden, befanden sich diese in Lettland erst in der Planungsphase. Woran hakt es?

Kulbergs: Von den insgesamt 1,45 Milliarden Euro für dieses Projekt haben wir eine Milliarde Euro in zwei Betonbauten gesteckt und uns noch nicht um die Hauptstrecken gekümmert. Und das ist das größte Problem Lettlands: Wir haben uns zu sehr auf diese Bauvorhaben versteift – den Rigaer Flughafen und den Hauptbahnhof. Aber auch die estnischen und litauischen Kollegen haben Probleme. In keinem der drei Länder wird es möglich sein, das Ziel bis 2030 vollständig umzusetzen.

taz: Und jetzt?

Kulbergs: Wir müssen uns so schnell wie möglich an einen Tisch setzen und festlegen, was der beste Plan ist, mit dem wir die Strecke bauen können. Und wir müssen mit der EU über die Finanzierung sprechen.

taz: Sie wollen also mehr Geld?

Kulbergs: Die baltischen Staaten sind derzeit diejenigen, die die Außengrenze Europas gegen einen Aggressor verteidigen, zugleich sollen wir ein solches Megaprojekt realisieren und dann gibt es noch den europäischen „Green Deal“, der erreicht werden muss. Wir befinden uns in einer sehr komplexen Situation. Mit unseren Volkswirtschaften können wir uns das alles nicht leisten.

taz: Um bei der Infrastruktur zu bleiben: Auch die nationale Fluggesellschaft „airBaltic“ befindet sich seit einiger Zeit in finanziellen Schwierigkeiten und hat auch staatliche Unterstützung erhalten. Wird es die Airline weiterhin geben?

Kulbergs: Leider musste ich eine Vertraulichkeitsvereinbarung unterzeichnen, was bedeutet, dass ich bis zum Ende dieses Jahres nicht darüber sprechen darf. Es wäre aber sinnvoll, „airBaltic“ langfristig als baltische Fluggesellschaft zu erhalten, die den Interessen aller drei baltischen Staaten dient. Dies darf jedoch nicht um jeden Preis geschehen und nicht allein auf Kosten der Steuerzahler – insbesondere in Lettland – gehen. Derzeit möchte ich mich mit dem Unternehmensplan vertraut machen, da ich mir sicher sein muss, dass diese Pläne realistisch und tragfähig sind, und ich muss darüber mit unseren estnischen und litauischen Kollegen sprechen. Sie müssen mit einbezogen werden.

taz: In Estlands Hauptstadt Tallinn trafen sich im Juni die nordischen und baltischen Staaten, der sogenannte NB8-Gipfel. Kann die Region die aktuelle Bedrohungslage stemmen?

Kulbergs: Noch nie zuvor habe ich eine so einheitliche Haltung gesehen. Alle Staaten vertreten klare Positionen gegenüber Russland als Aggressor. Das Wichtigste ist, dass es mehr Unterstützung der EU für die Ostflanke gibt. Es geht nicht nur um Lettland, sondern um alle Anrainerstaaten. Wir geben aus unseren nationalen Haushalten das Maximum aus. Doch diese Frage betrifft nicht nur unsere, sondern die Außengrenzen der gesamten EU.

taz: Und für Lettland speziell?

Kulbergs: Durch die Bedrohung durch Drohnen bricht unser Tourismus ein. Die Buchungen gehen um 48 Prozent zurück. Unsere Wirtschaft wird durch diese geopolitischen Umstände geschwächt. Und je schwächer die Wirtschaft ist, desto schwächer ist auch die Sicherheit. Wir als Region – also alle baltischen Staaten – sollten im Idealfall nahezu wie ein einziger Staat agieren. Das ist eine Utopie, ich weiß. Aber nur dann wären wir mit unseren Ressourcen und unserer Einwohnerzahl in der Lage, sowohl wirtschaftlich gegenüber Investoren als auch in der Verteidigung ein bedeutender Akteur zu sein.

taz: Aber es gibt doch Länder, die deutlich kleiner sind und dennoch über ausreichenden Einfluss verfügen.

Kulbergs: Diese Region wird immer ein Krisenherd bleiben. Wir müssen hier stark, geeint und widerstandsfähig sein, um unsere Demokratie und unsere Wirtschaft langfristig zu erhalten und zu sichern. Derzeit sind wir in allen Bereichen Konkurrenten – auch bei der „Rail Baltica“. Bei der Verteidigung haben wir ein gemeinsames Ziel. Das wäre ein sehr starkes Signal sowohl für uns, die Gesellschaft, als auch nach außen.

taz: Lettland und die Ukraine haben beim NB8-Treffen eine Kooperation bei der Luftsicherheit und in der Rüstungsindustrie beschlossen. Was heißt das konkret?

Kulbergs: Es handelt sich nicht nur um ein Dokument auf Papier. Es gab unmittelbare Gespräche mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj über das weitere Vorgehen. In Lettland halten sich bereits ukrainische Militärexperten auf, insbesondere Spezialisten für die Abwehr von Drohnen, die derzeit die Lage einschätzen und einen Plan ausarbeiten. Die Idee ist, dass wir in Lettland und in den baltischen Staaten eine ähnliche Anti-Drohnen-Einheit aufbauen wie in der Ukraine, ohne die sich das Land nicht verteidigen könnte.

taz: Was bedeutet das?

Kulbergs: Wir müssen bei uns mindestens 20.000 Menschen ausbilden, die in der Lage sind, Drohnen zu steuern. Das wichtigste ist unsere Kooperation. Es ergibt für uns keinen Sinn, Technologien der Ukraine zu übernehmen, wie sie heute sind. Diese ändern sich mittlerweile nicht mehr im Monatsrhythmus, sondern im Wochenrhythmus. Auch der Feind passt sich an. Wir müssen stets über die neuesten Lösungen verfügen. Und welche davon wirklich effektiv sind – das wissen nur die Ukrainer.

taz: Diese „Lösungen“ werden in Lettland produziert?

Kulbergs: Genau. Wir bauen gemeinsam die Produktion auf. Das ist sowohl für die Ukraine als auch für unsere Rüstungsindustrie interessant. Die 90 Milliarden Euro, die die Europäische Union – und damit auch wir – der Ukraine als Darlehen zur Verfügung stellen, beinhaltet auch die Auflage, dass es sich um in Europa hergestellte Produkte handeln muss, die für militärische Zwecke gekauft werden. Das ist eine „Win-Win“-Situation. Diese Produkte könnten nicht nur an die Ukraine, sondern auch an sehr viele europäische Länder für deren Verteidigung verkauft werden. Ich sehe darin eine einzigartige, auch wirtschaftliche Chance.

taz: Und ein neues Selbstbewusstsein für Lettland international?

Kulbergs: Lettland, Estland, Litauen und auch Polen haben ein sehr großes Mitspracherecht. Man hört uns zu. Wir haben eine Stimme, die wir bisher nicht hatten. Bisher hat man uns für Leute gehalten, die laut, aber ohne Grund schreien. Jetzt verstehen alle, dass der Grund dafür schon immer darin lag, dass wir unseren Nachbarn viel besser gekannt haben als der Rest Europas.

taz: Wohin sollte sich die Allianz der baltischen Staaten entwickeln?

Kulbergs: Nach Polen. Das sind unsere Verbündeten der Zukunft, auch in wirtschaftlicher Hinsicht. Wir als Region an der Grenze [Anm. d.R.: zu Russland und Belarus] müssen geeint sein, darin liegt unsere Stärke – sowohl Finnland als auch die baltischen Staaten und Polen, möglicherweise auch noch Tschechien und Rumänien. Wir verstehen sehr gut, welchen wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Preis ein solcher Aggressor mit sich bringt.