Rentenreform und Auswirkungen: „Kapitalrente“ steht in der Kritik

Gewerkschaftsnahe Ökonomen rügen die geplante „Kapitalrente“. Auf den Bundeshaushalt kämen dadurch erst einmal Zusatzkosten in Milliardenhöhe zu.

Für gewerkschaftsnahe Ökonomen ist die „Kapitalrente“ ein Problembär Foto: Michael Kappeler/dpa

Die Pläne der Rentenkommission für die Stabilisierung der künftigen Rente könnten Wachstum und Arbeitsplätze kosten. Davor warnten gewerkschaftsnahe Ökonomen am Mittwoch. Problematisch sei, das zum Aufbau der neuen „Kapitalrente“ der Beitragssatz für die Rente ab 2028 zusätzlich um zwei Prozentpunkte steigen soll. Dies entziehe Kaufkraft und dürfte so Konsumnachfrage und Wirtschaftswachstum verringern, hieß es in einer Studie von IMK und WSI, beides Institute der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung.

„Der Aufbau des Kapitalstocks macht kurz- und mittelfristig die Stabilisierung des Rentenniveaus teurer, nicht billiger“, warnte Sebastian Dullien, wissenschaftlicher Direktor des IMK.

Die Vorschläge der Rentenkommission, die laut Bundesregierung komplett umgesetzt werden sollen, sehen zur Stabilisierung der Renten vor, dass künftig verpflichtend zwei Prozent des Bruttolohns in einen kapitalgedeckten Rentenanteil fließen, zusätzlich zu den Beiträgen zur bisherigen gesetzlichen Rente. Dieser Beitrag soll hälftig von Arbeitgebern und Arbeitnehmern bezahlt werden und damit soll Kapital für die Rente der Ar­beit­neh­me­r:in­nen angespart werden. Mit dem Aufbau einer gesetzlichen Kapitalrente soll die Alterssicherung eine Ergänzung erhalten zum bisherigen umlagefinanzierten Rentensystem.

Mit diesem Kapitalstock und dessen Erträgen soll das ansonsten sinkende Rentenniveau ab dem Jahre 2031 aufgestockt werden, sodass die Ru­he­ständ­le­r:in­nen künftig weiterhin zumindest das bisherige Rentenniveau behalten, wahrscheinlich sogar mehr, verspricht der Bericht der Rentenkommission. Die For­sche­r:in­nen der Böckler-Institute kritisierten allerdings die „auffällig optimistischen Annahmen“ zugunsten der Renditen der künftigen Kapitalrenten, die sich in dem Bericht der Rentenkommission finden.

Damit die heute schon Älteren auch ein stabiles Rentenniveau bekommen, obwohl sie wenig Zeit zum Ansparen der „Kapitalrente“ haben, soll in einer Übergangszeit deren Kapitalrente aus Steuermitteln mitfinanziert werden. „Damit wird gewährleistet, dass das Rentenniveau inklusive gesetzlicher Kapitalrente für die Rentenneuzugänge künftig mindestens so hoch wie heute ausfällt“, verspricht die Rentenkommission in ihrem Bericht. Durch diese steuerfinanzierte Kompensation für rentennahe Versicherte kämen auf den Bundeshaushalt allerdings Zusatzkosten in Milliardenhöhe zu, warnen die For­sche­r:in­nen von IMK und WSI.

Das Ziel, das Rentenniveau zu stabilisieren, könnte man auch mit einer Verlängerung der aktuellen Haltelinie und einem entsprechenden Anstieg der Beitragssätze erreichen, heißt es in der Studie. Die Gesamtbelastung würde dann geringer ausfallen als mit den zusätzlichen Beiträgen für die Kapitalrente.

Als Alternative für den Aufbau eines Rentenkapitals brachte Dullien außerdem eine einmalige Vermögenssteuer ins Gespräch. Auch ein schuldenfinanziertes Generationenkapital, wie die Ampel-Koalition es geplant hatte, sei denkbar.

Der Würzburger Ökonom Peter Bofinger, der Mitglied der Rentenkommission war, räumte ein, dass die Vorschläge der Kommission ein Kompromiss gewesen seien. Die Kapitalrente sei bei diesem Kompromiss „tatsächlich das Hauptproblem“, sagte er. Bofinger schätzte den wirtschaftlich dämpfenden Effekt der Kapitalrente auf einen dreiviertel Prozentpunkt des Bruttoinlandsprodukts.

Die Berliner Volkswirtschaftlerin Camille Logeay, ebenfalls Kommissionsmitglied, sagte: „Wenn man eine Kapitalrente möchte, ist das der Preis.“

Bis Ende des Jahres will Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) die Rentenreform gesetzgeberisch auf den Weg bringen. Kleine Änderungen seien schon noch möglich, aber „ganz anders wird es nicht sein“, so Bas. (mit epd und dpa)