Ukraine-Wiederaufbaukonferenz: Wolodymyr Selenskyj sagt Teilnahme an Konferenz in Polen ab
Wegen des Streits über eine Armee-Einheit sind die polnisch-ukrainischen Beziehungen angespannt. Für die Ukraine fährt Regierungschefin Julia Swyrydenko nach Gdańsk.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird nicht nach Gdańsk zur diesjährigen Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine reisen. Die internationale Plattform zur Koordinierung der Bemühungen um den Wiederaufbau der Ukraine nach dem Krieg findet bereits das fünfte Jahr in Folge statt. Bisher hatte der ukrainische Präsident an allen diesen Konferenzen teilgenommen, 2022 und 2023 allerdings nur per Videoschalte.
Die ukrainische Delegation wird von Regierungschefin Julia Swyrydenko geleitet werden, zitiert die ukrainische Medienplattform New Voice Heorhij Tychyj vom ukrainischen Außenministerium. „Die Entscheidung, dass die Ministerpräsidentin in diesem Jahr die ukrainische Delegation anführt, ist absolut richtig. Sie soll dazu beitragen, dass die Konferenz auf die wirtschaftlichen und praktischen Aspekte des Wiederaufbaus fokussiert bleibt – ohne unnötige Politisierung und ohne Skandale“, sagte Tychyj.
Mit dem Einmarsch im 24. Februar 2022 begann der groß angelegte russische Angriffskrieg auf die Ukraine. Bereits im März 2014 erfolgte die Annexion der Krim, kurz darauf entbrannte der Konflikt in den ostukrainischen Gebieten.
Nachdem Präsident Selenskyj eine Armeeeinheit nach Kämpfern der Ukrainischen Aufstandsarmee (UPA), einer Partisanengruppe, die zwischen 1942 und ca. 1956 existierte, benannt hatte, hatte der polnische Präsident Karol Nawrocki aus Wut über diese Entscheidung Selenskyj einen Orden entzogen. Für viele Polen sind die Kämpfer der UPA Verbrecher, wird ihnen doch der Mord an Zehntausenden Polen in der heutigen Westukraine im 2. Weltkrieg angelastet.
Solomija Bobrowska, ukrainische Oppositionspolitikerin
Unterschiedliche Meinungen in der ukrainischen Presse
Auch die ukrainische Oppositionspolitikerin Solomija Bobrowska von der Partei Holos hält die Entscheidung von Präsident Wolodymyr Selenskyj, nicht nach Gdańsk zu reisen, für richtig. Dies sei ein pragmatischer Schritt zur Entschärfung der angespannten Beziehungen zwischen Kyjiw und Warschau. Die Veranstaltung, so Bobrowska auf Facebook, sei nun mal als Regierungskonferenz konzipiert. So werde die Gastgeberseite durch den polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk und eben nicht durch den Präsidenten vertreten.
Deswegen sei es nur folgerichtig, dass die Ukraine ebenfalls auf Regierungsebene durch Ministerpräsidentin Swyrydenko repräsentiert werde. Vor dem Hintergrund der jüngsten Spannungen mit dem polnischen Präsidenten Karol Nawrocki hätte ein Auftritt Selenskyjs in Gdańsk nach Ansicht Bobrowskas weitere Kontroversen auslösen können.
Ganz anderer Meinung ist die Ukrajinska Prawda, die in einem ausführlichen Editorial erklärt, warum Selenskyj nach Danzig hätte fahren sollen. Der polnische Premier Donald Tusk, so argumentiert das Portal, sei im Gegensatz zu Präsident Nawrocki ein Freund der Ukraine. Die Konferenz in Gdańsk sei sein Anliegen. Ein Misserfolg dieser Konferenz werde so auch ein Schlag für Tusk werden. Für die Ukraine sei es gerade jetzt wichtig, diejenigen Kräfte in Polen zu unterstützen, die der Ukraine wohlgesinnt seien.
Wenn die Ukraine jetzt ihre Freunde in Polen hängenlasse, spiele sie den ukrainephoben Kräften in Polen in die Hände. Selenskyj müsse unbedingt nach Danzig reisen und auch um ein Gespräch mit Nawrocki, der ja noch bis 2030 im Amt sei, ersuchen. Gerade in schwierigen Zeiten, so das Editorial, führe kein Weg am Gespräch und an der Suche nach einem gemeinsamen Nenner vorbei.
Ukrainischer Konflikt mit Belarus
Unterdessen bahnt sich ein neuer Konflikt in den Beziehungen der Ukraine zu Belarus an. Am Freitag vergangener Woche hatte Präsident Wolodymyr Selenskyj Belarus ultimativ aufgefordert, innerhalb einer Woche technische Anlagen zu entfernen, die nach ukrainischen Angaben russische Drohnenangriffe auf ukrainisches Territorium unterstützen. Er forderte Belarus auf, die Einrichtungen innerhalb einer Woche abzubauen. Andernfalls werde die Ukraine selbst Maßnahmen ergreifen. Selenskyjs Ultimatum an Belarus läuft an diesem Freitag aus.
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