Union debattiert über CO₂-Preis: Die CDU beißt sich am Klimaschutz fest

Eine CDU-Veranstaltung zeigte, wie uneins die Partei beim Klimaschutz ist. Als es konkret wurde, wurde ihre wirtschaftspolitische Schwäche deutlich.

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche beim CDU-Werkstattgespräch über Klimaschutz und die Zukunft des Industriestandorts Foto: Andreas Gora/imago

Ein „Werkstattgespräch zu Klimaschutz, Wettbewerbsfähigkeit und der neuen geopolitischen Lage“ sollte am Mittwochabend die CDU-internen Diskussionen zur Klimapolitik der Partei bündeln – und zeigte vor allem, wen die Union zum „Industriestandort Deutschland“ zählt. Denn während der Anti-Klimaschutz-Anheizer und Evonik-Chef Christian Kullmann eingeladen war, fehlte jeder Erneuerbare Energien- oder Green-Tech-Unternehmer. Noch nicht einmal einer der wenigen verbliebenen Kli­ma­po­li­ti­ke­r*in­nen der Partei war auf den Panels vertreten.

Die Eröffnungsrede hielt Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), die seit Amtsantritt mehrfach das deutsche Ziel für unrealistisch erklärt hatte, bis 2045 klimaneutral werden zu wollen. Diesmal hielt sie sich zurück: „Mir geht es nicht darum, Ziele für Klimaschutz infrage zu stellen“, sagte sie, sondern darum, „ob es andere Wege gibt, kosteneffizienter zum Ziel zu kommen“.

Nötig wurde die Aussprache, die während der derzeit wütenden Hitzewelle in einem gut gekühlten Konrad-Adenauer-Haus stattfand, weil Sozial- und Wirtschaftsflügel der CDU im Februar mit einem radikalen Parteitagsantrag für Aufregung sorgten: Sie wollten, dass die CDU sich dafür einsetzt, das deutsche Ziel der Klimaneutralität 2045 um fünf Jahre auf 2050 zu verschieben. Klimaneutralität bedeutet, nur so viel CO₂ auszustoßen, wie von Wäldern, Mooren und technischen Senken wieder gebunden wird.

Der Antrag wurde von der Parteispitze deutlich entschärft und ohne Zielverschiebung auf dem Parteitag verabschiedet. Teil des Kompromisses war aber, eine „Debatte“ über die Lage der deutschen Industrie und zum Klimaschutz zu führen.

Connemann drehte Reiche die Worte im Mund um

Welches Ziel zumindest der CDU-Wirtschaftsflügel mit dieser Debatte am Mittwochabend verfolgt, machte Mittelstandsunion-Vorsitzende Gitta Connemann auf dem ersten Panel deutlich. Reiche „hat gesagt, ich will keine Ziele infrage stellen, aber wir müssen uns die Frage stellen, ob ein Versprechen, das wir uns gegeben haben, überhaupt in dieser Form realisierbar ist“, fasste sie die Rede der Ministerin zusammen. Damit drehte sie ihr aber die Worte im Mund um: Reiche hatte peinlich genau darauf geachtet, nur über das „Wie“ und nicht über das „Ob“ der Klimaziele zu sprechen – Connemann dagegen zielt offenbar auf eine Schwächung des deutschen Klimaziels.

Evonik-Chef Kullmann war ganz auf Connemanns Linie. Er hatte sich im vergangenen Herbst dafür eingesetzt, den europäischen CO₂-Preis für die Industrie abzuschaffen, um Energiepreise zu senken. „Sie wollen doch nicht ernsthaft eine CO₂-Politik in Brüssel betreiben, die massiv Arbeitsplätze vernichtet“, sagte er. „Sollen wir nicht erstmal versuchen, im Piranha-Becken der Weltwirtschaft zu überleben?“

Dass die deutsche Wirtschaft vor allem unter staatlich geförderter chinesischer Konkurrenz und US-amerikanischen Zöllen leidet, wurde im Konrad-Adenauer-Haus zwar thematisiert, aber vor allem mit Plattitüden von nötigen „Sozialreformen“ und Beschwerden über „Krankheitstage, wie ich sie noch nie gesehen habe“ (Miele-Chef Reinhard Zinkann) beantwortet. Zentral war für die meisten Sprecher*innen, die Energiepreise zu drücken, unter anderem durch eine Senkung des europäischen CO₂-Preises.

Ökonom: Wirtschaftskrise nicht über Klimapolitik zu lösen

„Wir werden das deutsche Wirtschaftsmodell nicht mit niedrigeren Strompreisen und Lohnkosten wieder zum Laufen kriegen. Eine Fokussierung allein auf Energiekosten verfehlt die eigentlichen Probleme“, mahnt aber Niklas Illenseer, Ökonom bei der progressiven Denkfabrik „Dezernat Zukunft“. „Auch mit Dauersubventionen werden wir die günstigen Energiepreise des sonnenreichen Spaniens oder wasserkraftreichen Norwegens nicht erreichen.“ Für billigeren Strom müsse der Netzausbau beschleunigt werden.

Außerdem sei eine ehrliche Debatte nötig, „welche Industrien langfristig tragfähig sind und welche wir aus strategischen Gründen halten wollen, auch wenn das etwas kostet“, sagt Illenseer. Diese Industrien sollten dann gezielt unterstützt werden. „Wir können die deutsche Wirtschaftskrise nicht über die Klimapolitik lösen.“

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Tilmann Kuban dagegen will die energieintensive Industrie retten, indem die Klimaneutralität als Ziel abgeschafft wird: „Muss man nicht erstmal die ersten 80 Prozent CO₂-Reduktion schaffen und dann, wenn die Welt uns wirklich folgt, die letzten 20 Prozent?“, fragte er.

Widerspruch kam von Peter Liese, CDU-Europaparlamentarier und Arzt: „Wenn jemand einen schlimmen Tumor hat, können die Ärzte nicht sagen, 80 Prozent haben wir geschafft, die letzten 20 Prozent lassen wir mal“, sagte er. Und an Kullmann gewandt: Die Firmen, die in Klimaschutz investiert haben, hätten auf einen CO₂-Preis vertraut. „Wer für den Klimaschutz etwas geleistet hat, der sollte dafür nicht bestraft werden.“

Konkrete Probleme fallen auf Reiche zurück

Liese war für keines der Panels eingeladen, sondern äußerte sich aus dem Publikum. Ebenso kam keiner der geladenen Spre­che­r*in­nen aus der wachsenden Erneuerbaren- und Green-Tech-Branche, die laut Umweltbundesamt dreimal so viele Menschen wie die Autoindustrie beschäftigt.

Konkrete Probleme bei der Transformation hin zu einer nachhaltigen Wirtschaft kamen nur vereinzelt zur Sprache. Ein Vertreter der Gießerei-Industrie berichtete, dass einige große Gießereien wegen des langsamen Stromnetzausbaus keinen Stromanschluss für neue, klimafreundliche Elektroöfen bekämen. Eine Managerin der Stahlsparte von Thyssenkrupp monierte, dass die Strompreise hoch und der Wasserstoff knapp sei.

Nur: Wirtschaftsministerin Reiche bemüht sich gerade, den Ausbau billiger erneuerbarer Energien zu bremsen, anstatt das Stromnetz schneller auszubauen. Auch für die Versorgung mit Wasserstoff ist ihr Haus verantwortlich.

„Ich hatte die Hoffnung, dass wir in den Austausch kommen, um die beste Lösung zu erarbeiten“, sagte Martin Lass nach der Veranstaltung. Der Biogas-Unternehmer aus Schleswig-Holstein ist CDU-Mitglied und sagt, er habe „inhaltlich nicht viel mitgenommen“.

„Die Gründe für die hohen Energiepreise sind wenig zur Sprache gekommen“, kritisierte er. In der Gasversorgung sei Deutschland nach dem russischen Angriff auf die Ukraine „schlagartig von der Realität eingeholt“ worden, „das konnte nur eine destruktive Wirkung haben“, sagte Lass. Jetzt für die hohen Energiepreise „den Erneuerbaren den schwarzen Peter zuzuschieben, finde ich unverständlich.“

Erst nach knapp drei Stunden kam ein Klimawissenschaftler zu Wort: Der Chefökonom des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung, Ottmar Edenhofer, sprach sich ebenfalls dafür aus, bei einem künftigen Anstieg des CO₂-Preises für die Industrie dämpfend einzugreifen. Aber „wir sollten aufhören mit der Zieldebatte und anfangen, Instrumente für Wachstum und Klimaschutz zu entwickeln“, fügte er an und erhielt dafür den längsten Applaus des Abends.

Dennis Radtke, Vorsitzender des CDU-Sozialflügels, zeigte sich zufrieden: „Die unterschiedlichen Standpunkte sind deutlich geworden“, sagte er der taz. Aus der Debatte solle nun eine Beschlussfassung fürs Parteipräsidium entstehen.