Landwirtschaft: Die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik gehört abgeschafft
Die EU stellt zunehmend kurzfristige Wettbewerbsfähigkeit über langfristige Ernährungssicherung und den Erhalt des Planeten. Ein Plädoyer für einen Neuanfang.
H itzeperioden, Trockenheit, plötzliche Wassermassen, die die Humusschicht, also die oberste fruchtbare Bodenschicht, wegschwemmen. All das bedeutet nicht nur einen enormen wirtschaftlichen Druck für die landwirtschaftlichen Betriebe. Der Klimawandel stellt uns auch vor die Frage: Wie viele unserer Lebensmittel können wir in Zukunft noch in Deutschland oder der EU selbst produzieren? Und inwieweit können wir uns auf Importe verlassen, wenn die Klimakrise überall und geopolitisch vieles unwägbar ist?
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Agrarbetriebe und unsere Ernährungssicherung brauchen dringend Antworten auf die Klimakrise. Der große Topf der EU-Agrarpolitik wäre dafür der wichtigste Hebel. Doch die in Brüssel diskutierten Vorschläge für eine Reform der gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) verfehlen diese Aufgabe komplett. Mehr Umwelt-, Tier- und Klimaschutz, mehr Schutz von Böden und Wasser – all diese Ziele verlieren gegen den Vorrang des Bürokratieabbaus.
Eine Reform, die nicht in die Zukunft denkt
Wie sehen die aktuellen Vorschläge aus? Brüssel gibt die Idee gemeinsamer Kriterien für die Landwirtschaft in der EU auf. Die Idee der EU war, einen gemeinsamen Markt mit gemeinsamen Standards zu schaffen. Jetzt droht ein Unterbietungswettbewerb bei Standards und Produktionsanforderungen. Zum Schaden von Verbraucher*innen, Umwelt und letztlich einer jeglichen anspruchsvollen Qualitätsproduktion.
Außerdem leisten die Vorschläge zur Reform keinen Beitrag, um Zukunftsherausforderungen zu bewältigen und die Ernährung langfristig zu sichern. Es muss aber darum gehen, unabhängiger von fossiler Energie und von Importen zu werden, Wasser in der Landschaft zu halten und eine resiliente Ernährungsinfrastruktur aufzubauen. Wir brauchen gesunde Böden, ausreichend hohe Grundwasserspiegel und sauberes Trinkwasser.
Bereits 2020 wurden über 290 Milliarden Euro für landwirtschaftlich bedingte Umwelt- und Klimakosten in der EU veranschlagt – Geld, das die Steuerzahler noch zusätzlich zu den Fördermilliarden aufbringen. Die mächtige Lobby der Bauernverbände und des Agrobusiness – Chemie- und Saatgutkonzerne – plädiert vehement für Hunderte Milliarden Agrarzahlungen, möglichst ohne jegliche politisch formulierte Anforderungen. Das gefährdet die europäische Ernährungssouveränität gleich doppelt.
Renate Künast, war von 2001 bis 2005 als erste Grüne in diesem Amt Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft. Damals gründete sie das Bundesinstitut für Risikobewertung. Bis 2025 war sie Mitglied des Bundestags.
Die Landeigentümer profitieren, weil die Flächenprämien, also eine finanzielle Förderung pro bewirtschaftetem Hektar, an sie durchgereicht werden und der Bodenmarkt für außerlandwirtschaftliche Investoren damit immer interessanter wird. Den Nachteil haben nachhaltig oder ökologisch wirtschaftende bäuerliche Betriebe mit regionaler Verankerung.
Mit wehenden Fahnen ins letzte Jahrhundert
Es ist unverantwortlich, dass in der Debatte um die GAP das Morgen keine Rolle spielt. Bei der Verteidigungsfähigkeit, Innovationsschub bei neuen Technologien, der Unabhängigkeit in der Energieversorgung, überall wird das Klima, werden massive geopolitische Veränderungen mitgedacht – nur der Agrarbereich marschiert mit wehenden Fahnen ins letzte Jahrhundert.
Währenddessen ist die Ernährungssicherung unter veränderten geopolitischen Bedingungen und der Klimakrise bei der Münchner Sicherheitskonferenz schon seit Jahren Thema. Hier weiß man, was uns blüht, wenn viele Regionen keine Lebensmittel mehr anbauen können oder aus politischen Gründen nicht mehr in die EU exportieren. In Deutschland liegt die Selbstversorgung bei Gemüse und Obst bei 20 Prozent. Wo soll es herkommen in Zukunft?
Jahrzehntelang habe ich mich für Reformen eingesetzt. Der Reformwind hat sich jetzt allerdings um 180 Grad gedreht. In Brüssel wird – unterstützt durch die Bundesregierung – die Axt an die grüne Architektur gelegt und die EU-Agrarpolitik (GAP) zurück in die 90er Jahre katapultiert. Als könnte man Probleme unserer Zeit einfach ignorieren.
Es wäre ein Fehler, nur mit kleinen Veränderungen an den Entwürfen rumzubasteln und diese Art der Vergabe von Milliarden an Fördergeldern für die Landwirtschaft zu verteidigen.
Die Forderung kann nur lauten: Lasst uns diese EU-Agrarpolitik abschaffen. Dabei wäre die konsequente Weiterentwicklung der EU-Agrarpolitik auf Nachhaltigkeit drängender denn je, um Landwirte und Landwirtinnen bei der Bewältigung der Folgen des Klimawandels zu unterstützen. Aber so, wie sie sich jetzt herausschält, geht sie in die völlig falsche Richtung.
Wir müssen erhalten, was uns erhält. Müssen Wege unterstützen, um in der EU mehr pflanzliche Proteine statt tierische Produkte herzustellen. Ackerland intelligenter nutzen, statt heute 60 Prozent der Fläche für Tierfutteranbau. Ökolandbau oder Vergleichbares systematisch fördern, Trinkwasser schützen, ebenso mehr Fruchtfolgen statt Monokulturen mit sogenannter neuer Gentechnik. Denn: Ernährungssicherung ist kritische Infrastruktur.
Es gibt eine Alternative
Die GAP muss ersetzt werden durch ein neues, auf die Zukunft ausgerichtetes Finanzcluster im EU-Haushalt: „Ernährungssicherung in der EU“. Damit könnten wir den massiven Lobbyeinfluss der europäischen Bauernverbände, die stets nur eine weltweite Exportausrichtung, die Interessen der großen gewerblichen Betriebe und möglichst bedingungslose Geldzahlungen im Kopf haben, endlich beenden.
Die Sicherung unserer Ernährung mittel- und langfristig zum Ziel zu machen, heißt, ganz andere Fachleute zusammen an den Tisch zu holen. Dann zählt die Kompetenz in Sachen Bodenschutz, Wassermanagement, Schutz der Biodiversität und des Klimas gegen Wetterextreme. Und natürlich die Landwirtschaft.
Eine solche neue Struktur hätte die Chance, nicht nur immanent im alten agrarindustriellem System zu denken, sondern wirklich zu überlegen, was werden wir in fünf, zehn oder zwanzig Jahren eigentlich essen und wo kommt es her? Wie schaffen wir in der EU und mit unseren Nachbarn einen viel höheren Grad an Selbstversorgung?
Nur wenn wir institutionell, Landwirtschaft, Klima, Wissenschaft, Umweltschützer, Wasserwerke zusammen an den Tisch holen, kann es gelingen, die entscheidende Aufgabe zu lösen – nämlich unsere Ernährung zu sichern.
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