Historiker über mögliches AfD-Verbot: „Unsere Generation ist kleinmütig“
Der Historiker Martin Sabrow warnt davor, die AfD zu verbieten. Und betont, dass die Weimarer Republik nicht an mangelnder Wehrhaftigkeit scheiterte.
taz: Herr Sabrow, sollte die AfD verboten werden?
Martin Sabrow: Nein, das ist in der gegenwärtigen Lage aus drei Gründen kontraproduktiv: Demokratietheoretisch gefährdet es die Demokratie mehr, als es sie schützt, weil es einen zwischen 25 und über 40 Prozent starken Teil der Wählerschaft ausschließt – wäre das noch eine liberale Demokratie oder nicht schon selbst eine illiberale? Zweitens dauert ein juristisches Verbotsverfahren bekanntlich lange und ist mit einem ungewissen Ausgang behaftet – was geschieht, wenn diese letzte Karte gar nicht sticht?
Ein Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte kommt jetzt zu dem Schluss, dass ein AfD-Verbot machbar ist, weil die AfD gegen Demokratieprinzip und Menschenwürde verstößt…
Das Gutachten dokumentiert in seiner Konzentration auf Drucksachen, Pressemitteilungen und Social-Media-Posts die Demokratieverachtung in der AfD in ihrer ganzen Breite und kann die verfassungsfeindliche Ausrichtung, die darin zum Ausdruck kommt, mit Tausenden von Belegen dokumentieren. Aber es kommt selbst nicht über die Feststellung hinaus, dass ein Verbotsantrag wohl „wahrscheinlich Erfolg“ hätte. Und es widmet sich nicht systematisch der Konkordanz bzw. Diskrepanz zwischen aggressiver Rhetorik, programmatischer Ausrichtung und parlamentarischem Handeln, auf das es im juristischen Verbotsverfahren aber ankommt.
Das wichtigste Gegenargument aber ist nicht juristisch, sondern politisch. Wir verwandeln mit einem Verbot einen mittlerweile ja beachtlichen Teil der Wählerschaft in ein Opferkollektiv, dem wir mit dem Versuch der Unterdrückung nur weitere Kraft zufächeln. In der Wahrnehmung der AfD-Anhängerschaft liest sich ein Verbot so: Wir fordern Demokratie – ihr verbietet sie. Wie wollen wir diese Kosten aushalten und dies nicht zuletzt in einer ostdeutschen Bevölkerung, die sich rühmt, schon die DDR-Diktatur überwunden zu haben?
72, war Direktor des Leibniz-Zentrums für Zeithistorische Forschung in Potsdam und Professor für Neueste Geschichte und Zeitgeschichte an der Humboldt-Universität zu Berlin. Er hat mehrere Bücher über den Rathenaumord geschrieben. Zuletzt erschien von ihm „Zeitenwenden in der Zeitgeschichte“ (Wallstein Verlag, 2023)
Gibt es effektivere Instrumente?
Ja. Wir haben griffige Einhegungsmöglichkeiten unterhalb der Verbotsebene. Es gibt keinen rechtlichen Zwang, etwa die Desiderius-Erasmus-Stiftung der AfD zu fördern. Es gibt keinen Zwang, blaue Ausschussvorsitzende zu wählen. Man kann über das Verbot von besonders rechtsextremistischen Landesverbänden nachdenken.
Das Grundgesetz verschafft der deutschen Demokratie, anders als es die Weimarer Verfassung tat, ein starkes Wertefundament. Es fordert die Bindung allen politischen Handelns an die Menschenwürde. Artikel 1 und 79 – der „Ewigkeitsartikel“ – halten uns dazu an, Empathie und Menschenwürde täglich und überall einzuklagen, im Bundestag, in der Schule, auf der Straße. Das Grundgesetz bietet die Möglichkeit, einer Partei mit menschenverachtendem Programm und menschenverachtender Rhetorik staatliche Zuwendungen zu verweigern. Und das Grundgesetz sollte uns das Vertrauen geben, dass die freiheitliche Demokratie trotz einiger Dellen ihre gegenwärtige Krise überstehen wird.
Aber die Weimarer Republik ist doch auch daran gescheitert, dass sie das Parteienverbot, die schärfste Waffe der Demokratie gegen ihre Feinde, nicht einsetzen konnte …
Es ist ein weitverbreiteter Irrtum, dass hier eine Schwäche der Weimarer Verfassung lag. Das Gegenteil ist der Fall.
Inwiefern?
Es war entgegen dem Anschein in der Weimarer Zeit leichter als in der Bundesrepublik, Parteien zu verbieten. Das Bundesverfassungsgericht ist eine starke Institution und hat hohe Hürden gegen Parteienverbote errichtet. Nach der Weimarer Verfassung konnten Parteien durch einfaches Gesetz verboten werden. Und so geschah es auch. Die NSDAP und die Deutschvölkische Freiheitspartei wurden in einzelnen Ländern zum ersten Mal bereits 1922 verboten und nach dem Hitlerputsch 1923 vorübergehend reichsweit; die NSDAP ihrerseits verbot auf formal legaler Rechtsgrundlage im Juli 1933 alle übrigen Parteien.
In der Weimarer Republik gab es auch außerhalb der Parteien denkbar einschneidende Verbote. Der Deutschvölkische Schutz- und Trutzbund, die größte antisemitische Massenorganisation, wurde 1922 auf Grundlage des Republikschutzgesetzes dauerhaft verboten, die SA gleich zweimal, nämlich 1925 und 1932, und der Rotfrontkämpferbund 1929.
Die Weimar Republik ist also nicht aufgrund eines Mangels an Wehrhaftigkeit und Verboten untergegangen?
Nein. Die Weimarer Republik besaß mit dem Reichskommissar für Überwachung der öffentlichen Ordnung einen leistungsfähigen Staatsschutz und einen Inlandsgeheimdienst und eine republikanische Treuepflicht für Beamte. Sie zerbrach infolge ihrer politischen Untergrabung und nicht infolge ihrer verfassungsrechtlichen Ausgestaltung. Das Republikschutzgesetz, das 1922 nach der Ermordung von Walther Rathenau beschlossen wurde, war ein scharfes Schwert. Es wurde in der späteren Praxis aber von der Justiz faktisch gegen links genutzt, kaum gegen rechts. Und 1929 wurde es nicht verlängert. Ausschlaggebend für Hitlers Aufstieg war nicht die Rechtslage, sondern die grassierende und wachsende Verachtung der Republik in der Gesellschaft.
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1930 versuchten demokratische Juristen in einer 100-seitigen Denkschrift zu beweisen, dass die NSDAP die Republik zerstören wollte und nur ein Verbot hilft. Aber sie scheiterten damit. Warum?
Reichskanzler Brüning entschied sich 1930 gegen das NSDAP-Verbot. Das war noch vor den Reichstagswahlen im September, in denen die NSDAP mit 18 Prozent zur zweitstärksten Partei wurde. Das zeigt wiederum: Die Weimarer Republik wurde nicht durch eine defekte Verfassung zerstört, sondern durch verblendete und zerstörerische Entscheidungen der politischen und sozialen Elite.
Brüning hat das Verbot mit einem bemerkenswerten Argument abgelehnt: Ein Verbot habe ja schon bei Bismarcks Sozialistengesetzen gegen die SPD nicht funktioniert. Warum lernen Leute aus Geschichte so oft das Falsche?
Historische Vergleiche sind oft schief. Die Sozialdemokratie war und blieb auch unter den Sozialistengesetzen die Repräsentation der Arbeiterklasse. Es war auf Dauer aussichtslos, sie durch Verbot zu ersticken, ohne die wilhelminische Monarchie in eine Diktatur zu verwandeln. Die Hitlerbewegung war eine sozial amorphe Bewegung von episodaler Faszination, die ein Verbot ungleich stärker getroffen hätte als die Arbeiterbewegung ein halbes Jahrhundert zuvor und den Höhepunkt ihrer Anziehungskraft im Herbst 1932 bereits wieder zu verlieren begann.
Wenn die NSDAP 1930 vor ihrem Aufstieg verboten worden wäre, hätte es vielleicht keinen Holocaust und keinen Zweiten Weltkrieg gegeben. Deshalb glauben manche: Damals haben die Eliten versagt, heute müssen wir es besser machen – und dürfen nicht wieder versagen. Leuchtet Ihnen dieser historische Konjunktiv ein?
Er ist suggestiv. Wie soll ich gegen den bloßen Hauch einer Hoffnung argumentieren, dass der Holocaust hätte vermieden werden können? Aber trotzdem: Diese Ableitung ist nicht so überzeugend, wie sie klingt. Auch ein neuerliches NSDAP-Verbot unter Brüning hätte die rechtsradikale Epidemie nicht erstickt, die durch die Weltwirtschaftskrise so massiv verstärkt wurde. Hätte ein Verbot womöglich einen Bürgerkrieg mit unabsehbaren Folgen ausgelöst?
Das ist auch ein historischer Konjunktiv …
Ja, und das bleibt spekulativ. In jedem Fall gilt es einen grundlegenden Unterschied zwischen der NSDAP und der AfD zu beachten – die Rolle der Gewalt. Wir erleben auch heute erschreckende Gewalt von Rechtsextremen, wir haben No-go-Zonen für Migranten und Minderheiten. Aber die flächendeckende, brutale Gewalt bis zu den politischen Morden, die von den Rechtsextremen seit 1919 ausgingen, hatte eine andere Dimension. Gewalt war nach dem Ersten Weltkrieg ein Bestandteil der Alltagskommunikation, der Konfliktaustragung, der die politische Kultur der Gesellschaft tief prägte. Man sollte bei Analogien vorsichtig sein. Geschichte erzählt uns nicht, was wir tun sollen.
Trotzdem kann man Ähnlichkeiten feststellen. Wie nach 1930 sind heute die staatstragenden Parteien in der Krise. Parallel wächst das Misstrauen in die Demokratie, und die Wirtschaft stagniert.
Ja, aber wir leben in einem Wohlfahrtsstaat. Auch wenn der von Abschmelzung bedroht ist, hält er keinem Vergleich mit dem Armutselend der Weimarer Zeit stand. Auch die politische Mitte war in Weimar ganz anders gelagert als heute; sie war institutionell und kulturell so viel schmaler, und sie sah sich in einem zermürbenden Zangengriff von rechts und links ausgesetzt, der sie fortwährend weiter schwächte.
Berlin ist nicht Weimar?
Genau. Die Unterschiede in der politischen Kultur, der Sozialstaatlichkeit und der Verankerung der demokratischen Idee, sind dafür viel zu groß. Unsere demokratische Verfasstheit ist resilienter, als wir uns das oft vorstellen.
Also sind wir stärker als wir glauben?
Unsere Generation ist kleinmütig. Viele erleben den Aufstieg des Rechtspopulismus als Schock, als narzisstische Kränkung. Es ist das erste Mal, dass die demokratische Mitte mit solch einer Herausforderung konfrontiert ist. Die heute staatstragend gewordene Linke von einst erfährt die AfD als eine tiefe Kränkung, weil sie die Idee unserer Generation so gründliche dementiert, dass sich die liberale, demokratische Welt immer weiter entfaltet. Nach all den Bemühungen um Erinnerungskultur und Zivilgesellschaft sind wir in die Defensive geraten.
Das führt manchmal zu einer Selbstverzwergung. Besser wäre es, wenn unsere erschrockene Gesellschaft versteht und verinnerlicht, dass sie noch immer die Mehrheit ist, und dass sie sich ihre bürgerlichen Stärke wieder stärker bewusst wird. Entschiedene Souveränität im Bewusstsein der Stärke unserer Demokratie scheint mir produktiver zu sein, als alarmistische Vergleiche zu Weimar zu ziehen.
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