Wehrfähige Ukrainer verlieren Schutz: Die EU als Vollstreckungsgehilfe
Während der Krieg mit Russland eskaliert, fasst die EU einen Beschluss, der Wehrpflichtige zurück an die Front zwingen soll. Eine Bankrotterklärung.
E s ist kaum zu fassen. Während der Krieg mit Russland eskaliert und immer mehr ukrainische Männer nach Europa flüchten, fasst die EU einen Beschluss, der Wehrpflichtige zurück an die Front zwingen soll. Brüssel macht sich zum Vollstreckungsgehilfen der ukrainischen Wehrbehörden.
Wer abrückt, könne künftig nicht mehr mit Schutz rechnen und müsse seinen „militärischen Verpflichtungen“ nachkommen, kündigte die EU-Kommission an. 23- bis 60-Jährige, die von der Ukraine keine Ausreiseerlaubnis bekommen, sollen zurückgeschickt werden.
Damit ist die Jagd auf Kriegsdienstverweigerer und „Fahnenflüchtlinge“ eröffnet – mit freundlicher Unterstützung aus Brüssel. Weil der Ukraine die Soldaten ausgehen, wollen EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und Innenkommissar Magnus Brunner mit einem Verwaltungsakt nachhelfen.
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Der zweite Tabubruch in einer Woche
Doch hier geht es um weit mehr als einen Verwaltungsakt. Die EU bricht ein Schutzversprechen, das sie den Ukrainern bisher wie selbstverständlich gewährt hat. Nach dem Geheimtreffen mit den Taliban in Brüssel ist dies bereits der zweite schlimme Tabubruch binnen einer Woche.
Auch diesmal handelt Brüssel auf Druck der Mitgliedstaaten, auch diesmal kommt Deutschland eine unrühmliche Vorreiterrolle zu. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat als Erster mit den Taliban gedealt, und er hat wiederholt gefordert, ukrainische Männer abzuweisen.
Die EU fügt sich aber auch den Wünschen der Ukraine. Nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj mobilisiert die Armee monatlich bis zu 34.000 Mann. Das reicht jedoch nicht aus, um die massiven Verluste an der Front auszugleichen. Deshalb wurde nun der Marschbefehl aus Brüssel fällig.
Mit den hehren Prinzipien der EU ist all das nicht zu vereinbaren. Der Europarat hatte noch am Donnerstag davor gewarnt, den Schutz von Flüchtlingen auszuhöhlen – er wurde nicht erhört. Die Fortsetzung des Krieges gegen Russland ist für Berlin und Brüssel offenbar wichtiger als der Schutz der Männer.
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