Rückzug des Berliner Regierungschefs: Auch Berliner Linke brauchen eine CDU
Klar ist jetzt die Schadenfreude groß wegen Kai Wegner. Doch die CDU repräsentiert Milieus, die für linke Parteien unerreichbar sind.
D er politische Betrieb im Land Berlin ist erleichtert. Der Regierende Bürgermeister von der CDU, Kai Wegner, tritt bei der nächsten Wahl im Herbst nicht mehr an, weil er im Zusammenhang mit einem großflächigen Stromausfall mehrfach gelogen hat. Die Erleichterung und auch die zu vernehmende Schadenfreude gerade von links sollten dabei allerdings schnell abgehakt sein.
Stattdessen sollte der Blick auf etwas anderes, tiefer Liegendes gerichtet werden: Eine sich selbst zerlegende CDU ist nicht gut für die 3,7-Millionen-Metropole. Es gibt einen Anteil von rund 35 bis 40 Prozent BerlinerInnen, die wohl niemals SPD, Linke oder Grüne wählen würden (bei der für sie erfolgreichsten Wahl im Jahr 2001 erreichten sie knapp über 60 Prozent, von da an ging es bergab).
Es sind BerlinerInnen, die tendenziell nicht im Innenstadtring leben, sondern in eher unbekannten Stadtteilen wie Hakenfelde, Lichtenrade oder Kaulsdorf. Bei der vergangenen Wahl sah man die Teilung Berlins zwischen innen und außen eindrücklich auf Karten: Der Berliner Kern ist rot und grün eingefärbt, der – flächenmäßig viel größere – Rest schwarz und leider auch AfD-blau.
Die taz ist eine unabhängige, linke und meinungsstarke Tageszeitung. In unseren Kommentaren, Essays und Debattentexten streiten wir seit der Gründung der taz im Jahr 1979. Oft können und wollen wir uns nicht auf eine Meinung einigen. Deshalb finden sich hier teils komplett gegenläufige Positionen – allesamt Teil des sehr breiten linken Meinungsspektrums.
Crack und Matratzenberge
Es sind BerlinerInnen, die es nicht normal finden, dass nachts in U-Bahn-Zügen schon mal Crack geraucht wird und öffentliche Parks zu Verkaufsstellen von harten Drogen umgenutzt werden, während die Polizei wegsieht. Es sind BerlinerInnen, die auch mit ihrem Steuergeld eine Stadtreinigung finanzieren, die in den Straßen von Kreuzberg und Neukölln mehrmals in der Woche ausrücken muss, um die Bürgersteige von Elektroschrott-, Sofa- und Matratzenbergen zu befreien.
Die linke Antwort auf Regelverstöße und Kriminalität lautet dann immer: Prävention geht vor, wir müssen die sozialen Ursachen bekämpfen – so steht es auch im Wahlprogramm der Berliner SPD. Es ist immer gut, an soziale Ursachen heranzugehen, aber es dauert, bis sich Ergebnisse zeigen. In der Zwischenzeit wünschen sich – nicht nur – besagte 35 bis 40 Prozent der BerlinerInnen einen Staat, der handelt. Erwartbare linke Floskeln wie „gegen staatliche Repression“ sind dabei geradezu denkfaul: Es sind gerade ärmere Schichten, die auch bei der öffentlichen Sicherheit einen funktionierenden Staat brauchen, weil sie nicht die Mobilität und das Geld haben, den Zumutungen auszuweichen, und die sich keine Wohnung in Berlins Bullerbü, auch bekannt als Prenzlauer Berg, oder in Zehlendorf leisten können.
Wagner hatte seiner Klientel Law and Order versprochen und ist damit grandios gescheitert. Trotzdem bleibt seine CDU weiterhin die Repräsentantin eines Milieus, das für die linken Parteien einfach nicht erreichbar ist. Eine vitale, moderat konservative Berliner CDU ist auch im Interesse der linken Parteien, allein schon als potenzieller Koalitionspartner. Die Alternative steht ganz rechts, und die ist auf allen Ebenen keine Alternative.
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