Repression in Uganda: Armee schließt die wichtigsten unabhängigen Medien
Auf Befehl von Präsidentensohn Muhoozi Kainerugaba stürmt Ugandas Armee das größte Medienhaus. Es ist der neueste von vielen schweren Übergriffen.
Es war kurz nach Mitternacht in der Nacht zu Sonntag, als Soldaten von Ugandas Armee das Gebäude der Nation Media Group (NMG) in der Hauptstadt Kampala stürmten und Ugandas wichtigsten unabhängigen Fernsehkanal NTV vom Äther nahmen.
Auch Ugandas älteste und größte unabhängige Tageszeitung Daily Monitor wurde geschlossen, ihren Angestellten wurde am Morgen der Zugang zum Gelände untersagt.
Die Schließung der letzten noch verbliebenen regierungskritischen Medien mit Einfluss in Uganda kam auf Befehl von Ugandas Armeechef Muhoozi Kainerugaba, ältester Sohn von Präsident Yoweri Museveni. „Mein Vater hat meinem Plan zur Schließung von NTV und Monitor zugestimmt. Wir legen sofort los!“, hatte Kainerugaba kurz nach Mitternacht auf X gepostet. In weiteren Posts in den Folgestunden stellte er klar, er habe die Befugnis, sämtliche Medien in Uganda zu schließen, und tönte: „Ab sofort werden sich alle Medien in Uganda an die Regeln halten! In Uganda glaube ich nicht an eine freie Presse!“
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Am späten Sonntagvormittag schließlich freute Kainerugaba sich: „NTV und Daily Monitor sind endgültig geschlossen.“ Die Nation-Geschäftsführerin Sue Nsibirwa werde gesucht, um sie zu „disziplinieren“.
Kainerugaba wird als nächster Präsident gehandelt
Dies ist der letzte Schachzug von Ugandas Generalstabschef, der als Nachfolger seines 81-jährigen Vaters gehandelt wird. Präsident Museveni regiert Uganda seit 1986, als er sich als junger Guerillaführer an die Macht kämpfte. Zwar ließ er später ein Mehrparteiensystem und pluralistische Wahlen zu, aber Wahlniederlagen wusste er immer zu verhindern, und Oppositionelle, die es wagen, ihn herauszufordern, werden zunehmend hart verfolgt.
Die Ereignisse hatten sich in den vergangenen Wochen zugespitzt. Anlass war eine Wendung im Gerichtsprozess gegen Ugandas langjährigen Oppositionsführer Kizza Besigye, der seit Herbst 2024 in Haft sitzt und wegen Landesverrats angeklagt ist. Besigyes Verteidigungsteam hatte Anfang Juni vor Gericht beantragt, Generalstabschef Kainerugaba vorzuladen. Der soll durch seine X-Posts dem Oppositionsführer das Recht auf ein faires Verfahren vereitelt haben, so die Verteidigung. Kainerugaba hatte mehrfach auf X gedroht, er werde Besigye „aufhängen“.
Kurz darauf wurde Besigyes Verteidigungsanwalt Erias Lukwago, Ex-Bürgermeister von Kampala, von Soldaten festgenommen. Kainerugaba postete Fotos von Lukwago nackt in seinem „Keller“, wie er offenbar gefoltert wurde. Nach seiner Freilassung vergangene Woche wurde er angeklagt und ins Krankenhaus eingeliefert.
Martha Karua, eine berühmte Menschenrechtsanwältin, kam aus Kenia eingeflogen, um die Verteidigung Besigyes vor Gericht zu übernehmen. Doch sie wurde bei ihrer Einreise nach Uganda festgehalten und nach Kenia deportiert. Ein regierungskritischer Journalist, der online unter seinem X-Namen „Tabz“ bekannt ist und das kritisiert hatte, verschwand ebenfalls spurlos. Als er nach fünf Tagen wieder freikam, berichtete er auf NTV und anderen Medien, dass er ohne Haftbefehl nackt gedemütigt wurde.
Ugandas Ex-Ministerin für Ethik, die 72-jährige Miria Matembe, eine der meistgeachteten Politikerinnen in Uganda, kritisierte das harsche Vorgehen öffentlich – auch ihr Haus wurde kurz darauf gestürmt und seitdem wird sie vermisst. „Matembes Zeit ist vorbei!“, postete Kainerugaba: „Soll sie bloß nie wieder irgendwo ihr dummes Maul aufmachen!“
„Keine Institution in Uganda kann ihn stoppen“
All diese Ereignisse führten dazu, dass vergangenen Freitag Ugandas Anwaltsverband zum kollektiven Streik aufrief und Ugandas noch verbliebene freie Medien darüber berichteten. Jetzt werden sie dafür bestraft.
Ugandas Zivilgesellschaft ist entsetzt, sofern sie sich überhaupt noch öffentlich äußert. „Wir sind zutiefst besorgt über die anhaltenden Berichte übers Verschwindenlassen, willkürliche Inhaftierungen und die Behandlung politischer Gefangener in Uganda“, erklärte das ugandische Menschenrechtsnetzwerk RN4HR (Resurgence Network For Human Rights).
Die Bürgerrechtsgruppe IJA (Institute for Justice and Accountability) riefen die USA, die EU und Großbritannien auf, Sanktionen gegen General Kainerugaba zu verhängen „Es gibt keine Institution in Uganda mehr, die ihn stoppen kann“, heißt es in einem offenen Brief der IJA. Und der verfolgte Journalist Tabz meldete sich am Sonntag umgehend mit einer weltweit bekannten Parole zu Wort: „Journalismus ist kein Verbrechen.“
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