Bald Neuwahlen in Serbien?: Präsident Vucic kündigt taktischen Rücktritt an
Mit dem vorgezogenen Abgang verkürzt Vucic seine Amtszeit. Bei einer vorgezogenen Parlamentswahl könnte er dadurch als Spitzenkandidat antreten.
dpa | Der serbische Präsident Aleksandar Vucic hat sein vorzeitiges Ausscheiden aus dem höchsten Staatsamt angekündigt. „Ich werde nur noch wenige Wochen Präsident sein, dann trete ich zurück“, sagte er auf einer Großkundgebung seiner Anhänger im Zentrum von Belgrad. Der Führung der Regierungspartei SNS habe er angeboten, ihr bei den nächsten Wahlen zu „helfen“, fügte er hinzu.
Die zweite Amtszeit von Vucic als Präsident endet regulär Ende Mai nächsten Jahres. Ein drittes Mal kann er nicht antreten. Das Mandat des gegenwärtigen Parlaments endet regulär im Februar 2028. Die Erwartung ist, dass Vucic eine vorgezogene Parlamentswahl ausschreiben wird und als Spitzenkandidat der SNS ins Rennen geht, um im Falle eines Wahlsieges Ministerpräsident zu werden.
Er selbst deutete mehrfach an, dass eine vorgezogene Parlamentswahl noch in diesem Jahr stattfinden könnte. Einen konkreten Termin nannte er bislang nicht. Als Präsident hat Vucic eher nur protokollarische Befugnisse. Faktisch entscheidet er aber seit 2012 über alle wichtigen Angelegenheiten in Serbien allein, unabhängig von der Funktion, die er ausübt. Ministerpräsident war er bereits von 2014 bis 2017.
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Protestbewegung setzt Vucic unter Druck
Seit dem Einsturz des Bahnhofsvordachs in der nordserbischen Stadt Novi Sad im November 2024 stehen Vucic und die serbische Regierung unter dem Druck einer massiven Protestbewegung. Die Tragödie mit 16 Toten wird auf die Korruption und Inkompetenz der Regierenden zurückgeführt. Die von Vucic kontrollierte Justiz verhinderte bislang, dass die Verantwortlichen strafrechtlich zur Verantwortung gezogen wurden.
Die Protestbewegung entstand aus spontanen Universitätsbesetzungen durch Studenten und Lehrkräfte, die fast ein Jahr dauerten. Inzwischen schlossen sich ihr Bürger im ganzen Land an. Seit etwa einem Jahr verlangt die Bewegung eine vorgezogene Neuwahl.
Wahlsieg ist der Regierung nicht sicher
Meinungsumfragen zufolge könnte eine von den Studenten erstellte oder unterstützte Liste die nächste Parlamentswahl gewinnen. Allerdings existiert eine derartige Liste bislang nicht.
Die Protestbewegung bringt immer wieder große Menschenmassen auf die Straße. Im Vormonat demonstrierten nach Angaben des Archivs für öffentliche Versammlungen, einer unabhängigen Expertengruppe, 180.000 Menschen im Zentrum von Belgrad.
Zur Kundgebung von Vucic stellte sich am Samstag nach Beobachtung eines Reporters der Nachrichtenagentur dpa eine große Menschenmenge ein. Die meisten Teilnehmer reisten in organisierter Form aus verschiedenen Landesteilen an. Sie fuhren mit Bussen, die die Regierungspartei SNS und von ihr abhängige Unternehmer zur Verfügung stellten.
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