Ausländerfeindlichkeit in Südafrika: Der Tag, vor dem ein ganzes Land Angst hat

Bis 30. Juni, sagen radikale Kampagnen, sollen „illegale“ Zuwanderer Südafrika verlassen. Angst geht um: Geschäfte schließen, Migranten reisen aus.

Malawische Staatsbürger warten auf ihre Rückführung in Durban Südafrika nach Hause. Sie fürchten angesichts der Drohungen um ihre Sicherheit Foto: Rogan Ward/reuters

Der 30. Juni wird einer der angespanntesten Tage in Südafrikas neuerer Geschichte. Angekündigt ist ein Tag der Konfrontation zwischen Staat und ausländischen Zuwanderern auf der einen Seite und ausländerfeindlichen selbsternannten Bürgerwehren auf der anderen. Die Regierung fürchtet eine Neuauflage der massiven Gewalt in Südafrika vom Sommer 2021, als die Verhaftung von Ex-Präsident Jacob Zuma Proteste seiner Anhänger und Unruhen mit über 300 Toten hervorrief.

Seit Wochen verlangen ausländerfeindliche Gruppen, dass Migranten ohne Aufenthaltspapiere bis spätestens 30. Juni Südafrika verlassen müssen. Die Frist wurde von der Organisation „March and March“ gesetzt und kursiert in Form einer gefälschten „letzten Warnung“ des südafrikanischen Innenministeriums. Südafrikas Regierung musste klarstellen, dass der 30. Juni keine offizielle Frist darstellt, nachdem die Fake-Mitteilung mit dem Staatswappen in Umlauf gebracht worden war.

Während die ausländerfeindlichen Gruppen selbst behaupten, sie würden danach ausschließlich mit friedlichen Mitteln vorgehen, hat es in den vergangenen Wochen zahlreiche Gewaltakte mit Toten und Plünderungen gegeben. Die Gruppen rufen für Dienstag zu einem „nationalen Shutdown“ auf. Sie machen Einwanderung für Südafrikas sehr hohe Arbeitslosen- und Kriminalitätsraten verantwortlich und fordern die Entfernung der Einwanderer als Lösung dieser Probleme.

„Dieser Dienstag ist politisch und emotional enorm bedeutsam“, sagt ein Analyst, der anonym bleiben will, weil es ein so sensibles Thema ist. „Das Datum ist wie der Rand eines Abgrunds, an dem Millionen von Menschen mit lähmender Angst aufwachen werden, verursacht von jenen, die eine sogenannte Frist setzen.“

Regierung verstärkt Sicherheitsvorkehrungen

Am Montag wandte sich Präsident Cyril Ramaphosa direkt an die Nation und kündigte an, dass Gewaltakte nicht toleriert werden. Es gebe berechtigte Sorgen über die Auswirkungen illegaler Zuwanderung – „Druck auf öffentliche Dienste, Verbrecherbanden, die unser Einwanderungssystem ausnutzen, die Auswirkung dieser Herausforderungen auf unsere Gemeinden“ – aber die Regierung sei im Begriff, diese Probleme zu lösen.

Inakzeptabel sei es, wenn Aktivisten das Gesetz in die eigene Hand nähmen und insbesondere illegale Ausweiskontrollen vornähmen, um mutmaßliche illegale Migranten aufzuspüren, sagte Ramaphosa. Der Staatschef von Südafrikas regierender Ex-Befreiungsbewegung ANC (African National Congress) erinnerte an die Passgesetze der Apartheid-Ära, als Schwarze verpflichtet waren, sich auf der Straße jederzeit gegenüber Weißen ausweisen zu können, um zu beweisen, dass sie überhaupt dort unterwegs sein durften. „Wir dürfen nie in dieses schmerzhafte Kapitel unserer Geschichte zurückkehren, wo Menschen auf der Straße angehalten und physisch überprüft wurden und ihr Recht, sich frei zu bewegen, durch Misstrauen und Erniedrigung behindert wurde.“

Der Aufenthaltsstatus einer Person sei niemals eine Rechtfertigung für Gewaltanwendung, erklärte auch Innenminister Leon Schreiber. Polizeiminister Professor Firoz Cachalia sagte, wer Gewalt organisiere, werde dafür zahlen, und die Rädelsführer ausländerfeindlicher Gewalt müssten begreifen, dass sie die Konsequenzen des von ihnen ermutigten Handelns selbst tragen würden.

Die Regierung hat über 600 Millionen Rand (30 Mio. Euro) für besondere Sicherheitsmaßnahmen bereitgestellt: Polizei und Armee in Bereitschaft, Hubschrauber und Drohnen in der Luft, Vorbereitungen zum Umgang mit Zusammenrottungen. Alle neun Provinzen des Landes sind in höchster Alarmbereitschaft. Die drei größten Provinzen – Gauteng um Johannesburg, KwaZulu-Natal um Durban und Western Cape um Kapstadt – gelten als die gefährlichsten Brennpunkte.

Eine Parade aller Sicherheitsorgane im großen FNB-Stadion zwischen Johannesburg und Soweto, Hauptaustragungsort der Fußball-WM 2010, sollte am Wochenende die Entschlossenheit des Staates unterstreichen. Berittene Polizei sowie Motorrad- und Autostaffeln traten auf, während die amtierende Polizeichefin Puleng Dimpane eine Rede hielt. Sie erklärte, dass man sich seit Wochen vorbereite. „Wenn die Geschichte einmal auf diese Zeit zurückblickt, soll gesagt werden, dass die Gesetzeshüter standhaft blieben, professionell handelten und Südafrika friedlich und stabil hielten“, sagte sie.

Im Zusammenhang mit dem Vorlauf zum 30. Juni wurden bislang 164 Menschen festgenommen, von denen 36 bereits einem Richter vorgeführt wurden. Doch die Rädelsführer der ausländerfeindlichen Gruppen wurden bislang nicht behelligt, trotz verbreiteter Forderungen, sie aus dem Verkehr zu ziehen.

Dazu zählen etwa Jacinta Ngobese-Zuma, eine bekannte Radiojournalistin und Gründerin der ausländerfeindlichen Gruppe „March and March“, sowie die ebenfalls aus dem Radio bekannten Persönlichkeiten Ngizwe Mchunu and Nkosikhona Ndabandaba. Sie alle kommen aus KwaZulu-Natal, Mchunu sogar aus dem Heimatort von Ex-Präsident Jacob Zuma.

„Warum benutzt man die 600 Millionen Rand nicht, um illegale Ausländer zu deportieren, dann können die Proteste enden“, sagte Ngobese-Zuma zum Sonderbudget der Polizei. Aktivistin Zintle Zimbini sagt: „Ab dem 30. Juni haben wir das Recht, jedem illegalen Einwanderer in Südafrika das Leben so ungemütlich wie möglich zu machen, bis sie nach Hause gehen.“

Mehrere afrikanische Lände holen Staatsbürger heraus

Die Ausschreitungen der von diesen Menschen geführten Gruppen dauern schon seit Wochen an. Die Polizei untersucht die Ermordung eines 29-Jährigen aus Malawi, der während eines ausländerfeindlichen Protests in Pietermaritzburg in KwaZulu-Natal zu Tode gesteinigt worden sein soll. In den vergangenen Tagen wurden weitere Tote aus anderen Ländern gemeldet.

Mehrere afrikanische Länder, etwa die Demokratische Republik Kongo, Ghana, Kenia, Malawi, Mosambik, Nigeria, Simbabwe und Uganda haben begonnen, ihre Staatsbürger auf freiwilliger Basis aus Südafrika herauszuholen. An erster Stelle liegt Malawi, mit 15.162 Staatsbürgern, die bis zum vergangenen Donnerstag für Deportation oder Repatriierung registriert waren.

Gerald Mwanza besteigt gerade einen Bus nach Malawi. Er traut den staatlichen Zusicherungen nicht. Der Mann aus Malawi hält sich legal in Südafrika auf, aber er verlässt sich darauf nicht. Er sagt: „Es lohnt sich nicht, Risiken einzugehen. Ich gehe nach Hause. Dann werde ich warten und sehen, was nach dem 30. Juni passiert, und dann werde ich entscheiden, ob ich wiederkomme oder zu Hause bleibe.“

Vor seiner Rückreise hatte Mwanza Zuflucht in einer Notunterkunft in KwaZulu-Natal suchen müssen, wie mehrere tausend andere Menschen aus Malawi, die sich vor Drohungen und Einschüchterung in Sicherheit bringen mussten. Die Notunterkünfte wurden dann ihrerseits Anziehungspunkte für Anfeindungen, da sie schnell heillos überfüllt waren. Die Provinzregierung von KwaZulu-Natal tut sich schwer damit, auch nur in der größten Stadt Durban alle Bewohner solcher Unterkünfte rechtzeitig vor dem 30. Juni zu registrieren; sie ergreifen nun auf eigene Faust die Flucht.

Vor dem ehemaligen simbabwischen Konsulat in Johannesburg fahren Busse nach Simbabwe ab, ebenso aus Kapstadt, eine Strecke von mehreren tausend Kilometern. Betroffen sind vor allem Menschen mit Flüchtlingsstatus, die zwar legal in Südafrika sind, aber aus Sicht der ausländerfeindlichen Gruppen illegal einreisten und daher das Land verlassen sollen.

Diplomatin rechnet mit wirtschaftlichen und diplomatische Konsequenzen

Manche südafrikanischen Unternehmen haben solche Angestellte bereits beurlaubt und ihnen gesagt, sie sollen sich erst um einen Pass und um eine reguläre Aufenthaltsgenehmigung bemühen und dann wiederkommen. Etwa Sharon Dzotizei, Mitarbeitern eines kleinen Restaurants im Johannesburger Stadtteil Fordsburg. „Der Eigentümer hat uns gesagt, dass er keine Risiken eingehen will, weil angeblich manche Asylbescheide gefälscht sind und er sich Geldstrafen oder eine Schließung nicht leisten kann“, berichtet sie.

Die Regierung hat schwere Strafen für Unternehmen angekündigt, die illegale Migranten beschäftigen. Südafrikas Polizei hat eine „Operation Shanela“ (Saubermachen) gegen Illegale gestartet und bis zum 15. Juni über 5.000 Menschen wegen Verstößen gegen das Ausländerrecht festgenommen. Und es wird befürchtet, dass ab dem 30. Juni die Bürgerwehren ihrerseits Razzien durchführen werden, um mutmaßliche Illegale aufzuspüren. Das Restaurant, wo Dzotizei arbeitet, wird daher in den nächsten Tagen temporär schließen.

Die Wirtschaft leidet unter der Anspannung. Zahlreiche Unternehmen im Besitz von Ausländern mussten bereits dichtmachen, nachdem sie Opfer von Angriffen und Plünderungen wurden. In Südafrika sind Landwirtschaft, Verkehr, die verarbeitende Industrie, Tourismus und Bergbau alle von zugewanderten Arbeitskräften abhängig.

Nicht nur Ausländer machen sich Sorgen um ihre Sicherheit. Eine Gruppe von Xitsonga-sprachigen Südafrikanern führte Ende vergangener Woche einen Protestmarsch zur südafrikanischen Menschenrechtskommission durch und bat um staatlichen Schutz. Denn während mancher ausländerfeindlichen Proteste hat es Parolen gegen Tsonga gegeben.

Die meisten dieser ausländerfeindlichen Aktivitäten sind das Werk von Zulu-Aktivisten, und man wirft ihnen nicht nur Xenophobie vor, sondern auch Tribalismus. Die Tsonga-Demonstranten unter Führung der Organisation VaTsonga Machangani machten auch Xhosa, die andere große Volksgruppe Südafrikas neben den Zulu, für Einschüchterung und Stigmatisierung verantwortlich. Ende Mai war in Mossel Bay in Western Cape ein Xitsonga-sprachiger Teenager getötet worden, seine Mörder hatten ihn für einen Ausländer gehalten.

Zuletzt waren 2008 bei schweren ausländerfeindlichen Ausschreitungen in Südafrika über 60 Menschen getötet worden. Aber die aktuelle Kampagne gegen Zuwanderer ist deutlich besser organisiert und politisch und gesellschaftlich verankert.

Die politische Brisanz des Themas wird dadurch erhöht, dass im November Kommunalwahlen in Südafrika stattfinden, und nachdem der ANC 2024 erstmals seine Mehrheit im Parlament verlor, ist der Parteienwettbewerb sehr viel schärfer geworden. Besonderes Augenmerk richtet sich auf die ANC-Abspaltung MK (uMkhonto weSizwe), die Ex-Präsident Jacob Zuma nach seinem Ausschluss aus dem ANC gründete und die insbesondere in Zumas Heimatprovinz KwaZulu-Natal stark ist.

Von Fahrzeugen mit MK-Parteilogo sind auf Lautsprechern Botschaften verbreitet worden, die Südafrikaner dazu auffordern, Ausländer aus ihren Kommunen zu entfernen. Der Partei wird vorgeworfen, Migration und die damit verbundenen sozialen Spannungen politisch auszuschlachten.

Man müsse die Finanzierung der ausländerfeindlichen Organisationen in Südafrika genauer untersuchen, sagt die in den USA lebende Simbabwerin Arikana Chihombori-Quao, ehemalige Botschafterin der Afrikanischen Union (AU) in Washington. Sie ist davon überzeugt, dass es den Rädelsführern um ganz andere Dinge geht als die Anwesenheit von Migranten, nämlich politischen Einfluss. „Es geht nicht darum, dass Ausländer Südafrikanern die Arbeitsplätze wegnehmen. Es werden Briefumschläge voller Geld herumgereicht. Wer profitiert davon? Wer gibt das Geld dafür? Irgendwer finanziert diese Leute. Es sind junge Leute, manche haben nicht einmal Arbeit. Sie reisen quer durch Südafrika, wer bezahlt das? Wo kommt das Geld her?“

Ein Aufschwung von Gewalt gegen afrikanische Migranten könnte ernste diplomatische und wirtschaftliche Konsequenzen für Südafrika haben, warnt die simbabwische Diplomatin, die kein Geheimnis daraus macht, dass sie Ex-Präsident Zuma hinter den Kampagnen sieht. „Ich würde ihn daran erinnern, was passiert, wenn Afrika sich wirklich einmal als Kontinent gegen diese Vorgänge stellt. Dann werden andere afrikanische Länder sagen: Moment, wir haben südafrikanische Investoren in unserem Land, wir rächen uns an denen! Dann geht Südafrika unter.“