Entwicklungspolitik im Globalen Süden: Streitbare Demokratin

Laura Chinchilla, Ex-Präsidentin von Costa Rica, soll die entwicklungspolitische Nord-Süd-Kommission leiten – gemeinsam mit Kanzler a. D. Olaf Scholz.

Kann bestimmt auch gut mit Ex-Kanzlern: Die Ex-Präsidentin von Costa Rica, Laura Chinchilla Foto: Francesco Spotorno/epa

Zuletzt war Laura Chinchilla Miranda wieder als Netzwerkerin gefragt. Als Präsidentin des Club de Madrid, wo sich mehr als 100 Ex-Präsident:innen für die Stärkung der Demokratie engagieren, war sie aktiv und warnte vor der „demokratischen Rezession“, die weltweit zu beobachten sei. Ein typischer Einsatz für die 67-jährige Ex-Präsidentin von Costa Rica (2010–2014), die auch die Demokratie in ihrem Heimatland in Gefahr sieht. Statt demokratische Institutionen zu stärken, sei das Gegenteil in der gesamten Region zu beobachten, sagte Chinchilla.

Der Staat und seine Institutionen werden geschwächt, teilweise übernommen und instrumentalisiert, kritisierte Chinchilla. Parallel dazu sei die organisierte Kriminalität auf dem Vormarsch. Das ist auch in Costa Rica nicht zu übersehen, denn die Hauptstadt San José zählt nicht mehr wie früher zu den sichersten Städten in der Region, sondern wartet mit einer Mordquote auf, die früher undenkbar war.

Dafür macht Chinchilla ihre politischen Nachfolger verantwortlich, die sich eher „bekämpfen als nach Kompromissen suchen“, schrieb sie vor Kurzem auf der Plattform X. Populismus sei nicht nur in Lateinamerika auf dem Vormarsch, für die Bekämpfung der Ursachen von Kriminalität und Bandenpräsenz werde zu wenig getan. Sicherheits-, aber auch Klimapolitik gehören zu den Fachgebieten der Politikwissenschaftlerin mit juristischem Staatsexamen.

Internationale Jobs ergattert

Ihre fundierte Ausbildung und ihre Vielseitigkeit haben früh dafür gesorgt, dass die Tochter des obersten Rechnungsprüfers von Costa Rica, Rafael Ángel Chinchilla, international Jobs ergatterte. Sie arbeitete als Beraterin für Justiz- und Sicherheitsfragen sowohl für internationale Organisationen in Lateinamerika als auch in Afrika. Als Sprecherin von internationalen Foren zu öffentlicher Sicherheit und Polizeireformen sammelte sie Erfahrungen und internationale Kontakte.

Nun wird Chinchilla – gemeinsam mit einem gewissen Kanzler a. D. Olaf Scholz – ab Dienstag der 20-köpfigen entwicklungspolitischen Nord-Süd-Kommission vorsitzen. Die soll im Wesentlichen Möglichkeiten der Zusammenarbeit zwischen dem Globalen Süden und der Nordhälfte der Erdkugel ausloten. „Wenn Deutschland auch in Zukunft global mitgestalten will, brauchen wir stabile Partnerschaften mit Ländern des Globalen Südens“, hatte Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan (SPD) der von der Bundesregierung eingesetzten Kommission mit auf den Weg gegeben.

Bestens vernetzt

Chinchilla ist jedenfalls bestens vernetzt: Von 1994 bis 1996 war sie Vizejustizministerin in Costa Rica, später Ministerin für öffentliche Sicherheit in der Politik. 2006 dann, unter Friedensnobelpreisträger Óscar Arias, Vizepräsidentin.

2010 kandidierte sie für das höchste Staatsamt und wurde schließlich mit 47 Prozent der Wäh­le­r:in­nen­stim­men zur ersten Präsidentin des mittelamerikanischen Landes gewählt. Unter ihrer Regie wurde die gleichgeschlechtliche Ehe in Costa Rica ermöglicht; auch als Umwelt- und Klimaschützerin erwarb sich die Präsidentin des mittelamerikanischen Landes internationale Expertise.

Unter Chinchillas Regie wurde die gleichgeschlechtliche Ehe in Costa Rica ermöglicht

Das hat Laura Chinchilla, die verheiratet ist und einen Sohn hat, nach ihrem Ausscheiden aus der Politik ihres Landes auf internationaler Ebene immer wieder Jobs eingebracht. Dabei agiert sie als streitbare Demokratin, die für ein liberales Wirtschaftsmodell eintritt und in der Lage ist, Kompromisse auszuhandeln – nicht die schlechteste Eigenschaft für ihren neuen Job, der auf multilaterale Partnerschaften setzt. Ein Ansatz, der in der aktuellen Geopolitik der Stärke zuletzt etwas aus der Mode geraten ist.