Hitzeschutz in den Kommunen: Kritik an Hitze-Aussage von Umweltminister Schneider

Der Umweltminister findet, Kommunen hätten genug Geld für den nötigen Hitzeschutz. Das sehen Klima- und Kom­mu­nal­ver­wal­tungs­ex­per­t*in­nen anders.

Für den Hitzeschutz sind die Kommunen zuständig. In Essen wurden viele Bäume auch als Hitzeschutz neu gepflanzt Foto: Gottfried Czepluch/imago

Gekühlte Krankenhäuser, Schulen und Pflegeeinrichtungen – für all das sei laut Umweltminister Carsten Schneider (SPD) ausreichend Geld da. Am Montag zog er im Deutschlandfunk die Kommunen und Länder in die Verantwortung, vermehrt in Hitzeschutz zu investieren. Das zur Verfügung gestellte Geld aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität würde ausreichen, um die notwendigen Maßnahmen umzusetzen.

In Deutschland sind vor allem Länder und Kommunen zuständig für Hitzeschutz und Hitzeaktionspläne – doch besonders die kommunalen Kassen sind klamm. 100 Milliarden Euro sollen durch das Sondervermögen bis 2040 fließen – 8,3 Milliarden Euro pro Jahr. Dieses Geld geht an die Bundesländer, von dort wird es teilweise an die Kommunen weitergegeben. Wie viel, das entscheiden die Länder individuell – im Schnitt sind es 60 bis 70 Prozent.

Die Kommunen sowie Ex­per­t*in­nen für Klima und Kommunalverwaltung widersprechen der Darstellung des Ministers, das Geld würde für den nötigen Hitzeschutz ausreichen.

Franziska Ortgies, Referentin für kommunalen Klimaschutz und Bau beim Bündnis Klima-Allianz, schätzt die Aussagen des Umweltministers als „frustrierend“ für die Verantwortlichen in den Kommunen ein. Die seien ohnehin „am Verzweifeln“.

Schulklo oder Hitzeschutz

So sehr die Klimakrise drängt: Klima- und Hitzeschutz – also etwa Straßengrün, Dämmung und Fassadenbegrünung – sind in den Kommunen formal freiwillige Aufgaben. Sie fielen daher oft hinten runter, erklärt sie.

Weil das Geld begrenzt sei, müssten Prioritäten gesetzt werden, so Ortgies. „Wenn etwas kaputt ist, fließt das Geld dann erst mal dorthin.“ Wenn zum Beispiel Toiletten an Schulen nicht funktionieren, würden das Schü­le­r*in­nen jeden Tag spüren. Daher werde das dann sofort angegangen. „Der Großteil geht dann in Verkehr, Infrastruktur und soziale Einrichtungen wie Schulen und Krankenhäuser“, sagt Ortgies. Also in die Pflichtaufgaben der Kommunen, zu denen der Bau und die Instandhaltung von Gemeindestraßen zählen, aber etwa auch der Betrieb von Kitas oder einer Feuerwehr.

Das bekräftigt auch Catharina Schmalstieg, die bei der Gewerkschaft Verdi Expertin für Kommunalverwaltung ist. Hitzeschutz sei „nur ein Baustein in einer Vielzahl von Bereichen, für die die Kommunen auch zuständig sind“, sagt sie. Gärten und Grünanlagen würden viel Geld kosten.

Viele vor allem größere Städte haben bereits einen Hitzeaktionsplan, der zum Beispiel kühle Karten und Entsiegelung vorsieht. Allerdings hapert es oft an der Umsetzung, berichtet Christian Schuchardt, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages. „Ein kommunaler Hitzeaktionsplan bleibt ein Papiertiger, wenn wir die darin enthaltenen Maßnahmen nicht umsetzen können, weil den Städten das Geld fehlt“, meint er. Der Städtetag beklagt einen kommunalen Investitionsstau von 30 Milliarden Euro pro Jahr.

Den Hitzeschutz würden die Kommunen „auch nicht mit Mitteln aus dem Sondervermögen“ allein stemmen können, so Schuchardt. Diese würden zwar helfen, seien aber nicht ausreichend. Allein für den Bau und die Renovierung von Schulen bräuchten Gemeinden insgesamt 70 Milliarden Euro mehr. Dabei bezieht sich der Verein auf Berechnungen des Kommunalpanels der Kreditanstalt für Wiederaufbau von 2026.

Was soll passieren? Bund und Länder müssten vermehrt mitfinanzieren, sagt Ortgies. Man solle sich außerdem in den Kommunen an einen Tisch mit Gesundheitsämtern und Pflegeeinrichtungen setzen, um einen sozial gerechten Klimaschutz zu ermöglichen. „Die vulnerabelsten Gruppen brauchen dort ihre Fürsprecher*innen“, betont Ortgies.