Politische Pöstchen in Israel: Noch schnell die Macht im Land sichern

Kurz bevor Neuwahlen in Israel anstehen, ernennt die Rechtsregierung von Netanjahu Loyalisten für wichtige Positionen – etwa die des Geheimdienstchefs.

Bei der Vergabe von wichtigen Posten ist für Benjamin Netanjahu und seine Regierung Loyalität wichtiger als Expertise Foto: Abir Sultan/epa

Irgendwann im Herbst soll in Israel gewählt werden. Zumindest einige im Land und außerhalb hoffen, dass die rechtsextreme und religiöse Koalition unter Premier Benjamin Netanjahu abgewählt wird. Doch selbst wenn das gelingen sollte: Die Koalition hat – vermehrt in jüngster Zeit – wichtige Posten im Sicherheits- und Politikbereich mit ihren Kandidaten besetzt. Und diese Posten bleiben bestehen – auch wenn die derzeitige Regierung von Israels Wählenden in die Opposition verbannt wird.

Da ist etwa Michael Rabello. Der persönliche Anwalt von Premier Benjamin Netanjahu, der ihn in persönlichen Strafverfahren vertreten hat. Zu Beginn des Monats wurde er durch eine Abstimmung in der Knesset zum Obersten Rechnungsprüfer des Staates „gewählt“. Er ist damit für die Prüfung praktisch aller staatlichen Stellen, einschließlich politischer Parteien, zuständig und wird für eine Amtszeit von sieben Jahren gewählt.

Man muss den Begriff der Wahl hier in Anführungszeichen setzen, wiesen doch Funktionäre der Netanjahu-Partei Likud die Abgeordneten an, ein Selfie mit ihrem Stimmzettel zu machen. Um so ihre Loyalität gegenüber Netanjahu zu beweisen. Zu dokumentieren, wen man wählt, ist aber ausdrücklich illegal.

Der eindeutige Verstoß bei der Wahl – und der bestehende Interessenkonflikt zwischen Netanjahu-Anwalt Rabello und Rechnungsprüfer Rabello – führte zu einem Fall am Obersten Gerichtshof. Das empfahl zunächst, eine Neuabstimmung durchzuführen. Und äußerte sich an diesem Sonntag erneut mit deutlicher Kritik. Doch außer Empfehlungen abzugeben, kann das Gericht hier kaum etwas tun.

Einflussnahme in den Geheimdiensten

Am Tag vor der Abstimmung in der Knesset über Rabello wurde Roman Goffman, Netanjahus ehemaliger Militärsekretär, als neuer Chef des Mossad vereidigt. Gegen Goffmans Ernennung sprachen sich mehrere hochrangige Amtsträger aus – darunter Israels Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara sowie der scheidende Mossad-Chef David Barena selbst. Beim Obersten Gerichtshof wurden mehrere Klagen gegen seine Ernennung eingereicht.

Hauptstreitpunkt ist die Rekrutierung eines 17-jährigen Israelis für eine verdeckte Einflussnahmeoperation. Dieser wurde im Zusammenhang damit später verhaftet und blieb 18 Monate lang inhaftiert. Goffman bestritt jegliche Kenntnis oder Verantwortung. Bei einer anschließenden Untersuchung der israelischen Streitkräfte log er. Doch der Oberste Gerichtshof wies die Klagen zurück – und Netanjahu-Loyalist Goffman wurde am 2. Juni für eine Amtszeit von fünf Jahren vereidigt.

Und die wohl umstrittenste Ernennung ist die des Schin-Beth-Chefs David Zini. Er wurde bereits Ende letzten Jahres für eine Amtszeit von fünf Jahren vereidigt. Zini stieß ebenso wie Goffman auf vehementen Widerstand seitens Sicherheits- und Politikvertretern, Seine mangelnde Erfahrung und seine radikale religiös-zionistische Haltung machen ihn für sie zu einer Gefahr für einen der mächtigsten Sicherheitsdienste Israels. Doch wie im Fall von Goffman wurden die beim Obersten Gerichtshof eingereichten Klagen gegen Zinis Ernennung Ende Dezember abgewiesen.

Laut der israelischen Zeitung Ha’aretz zeichnet sich bereits eine tiefe Spaltung innerhalb des Dienstes ab. Zinis persönliche Haltung, seine Prioritäten und seine Loyalität gegenüber Netanjahu stehen für viele im Widerspruch zu Professionalität und organisatorischen Zielen. Der Sender Kanal 12 berichtet: Kurz nach Zinis Amtsantritt wurden die Hintergrundbilder aller Computer der Behörde vom Schin-Beth-Logo auf den Tempelberg in Jerusalem umgestellt. Dort befindet sich heute der Al-Aqsa-Moschee-Komplex. Doch es ist auch der Ort, an dem eines Tages der dritte jüdische Tempel entstehen soll – ein bekanntes Ziel messianischer Juden.

Darüber hinaus kam Zini einer Bitte Netanjahus nach, ihm eine Befreiung von der Zeugnispflicht in seinem laufenden Korruptionsprozess zu erteilen. Eine Bitte, die der frühere Schin-Beth-Chef Ronen Bar abgelehnt hatte. Das war wohl ein Grund, weshalb Netanjahu im vergangenen Jahr Bar entließ.

Zini hob außerdem die langjährige Ablehnung des Schin Beth der Todesstrafe für palästinensische Terroristen auf. Gleichzeitig ist die Abteilung des Schin Beth, die sich der Überwachung des jüdischen Terrorismus widmet, aufgrund mangelnder Ressourcenzuteilung praktisch zusammengebrochen. Und das in einer Zeit, in der der Siedlerterror im Westjordanland ein Allzeithoch erreicht hat.

Loyalität wichtiger als Erfahrung und Eignung

Und es gibt noch weitere Fälle: etwa die religiös-nationalistische Esther Schreiber, die in einer hochpolitischen Entscheidung Leiterin der Israelischen Altertumsbehörde werden sollte. Über 60 Archäologen reichten beim Obersten Gerichtshof eine Petition dagegen ein; sie fürchteten eine weitere Politisierung der Archäologie. Ein staatliches Komitee untersagte schließlich die Nominierung – weil Schreiber die nötigen Qualifikationen nicht erfüllte.

All diese Amtsträger, die nun an der Spitze einiger der mächtigsten Sicherheits- und politischen Behörden Israels stehen, wurden nicht aufgrund ihrer Erfahrung oder ihrer Eignung ernannt. Sondern wegen ihrer engen persönlichen Verbindungen und ihrer nachgewiesenen Loyalität zur Netanjahu-Koalition. Die sie – egal, wie die Wahl ausfüllt – überdauern werden.