Tankrabatt läuft heute aus: Warnung vor zu starken Preiserhöhungen

Ab morgen wird Tanken teurer: Die Steuersenkung bei Benzin und Diesel endet, der Tankrabatt läuft aus. Was das für Autofahrerinnen und Autofahrer bedeutet.

An einer Zapfsäule an einer Tankstelle hängen die Tankschläuche der Kraftstoffe Superbenzin (l-r), Super E10 und Diesel Foto: Philip Dulian/dpa

afp/dpa | Der Tankrabatt läuft am Dienstag aus – für Verbraucherschützer und Politiker Anlass, die Mineralölindustrie aufzufordern, die Preise an der Zapfsäule nicht stärker anzuheben als die Steuerentlastung. „Wer steigende Rohölpreise sofort weitergibt, darf bei sinkenden Preisen nicht auf die Bremse treten“, mahnte vzbv-Chefin Ramona Pop. Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) kündigte an, die Regierung werde die Situation „sehr genau beobachten“.

Die als Tankrabatt bekannte Senkung der Steuern auf Kraftstoffe läuft am Dienstag aus. Sie verringert die Spritpreise um je knapp 17 Cent pro Liter.

Pop forderte, die Bundesregierung müsse angesichts der weiterhin hohen Energiepreise „ihr Versprechen endlich einlösen und die Stromsteuer auch für private Haushalte senken“. Das entlaste Verbraucherinnen und Verbraucher nicht nur, sondern mache den Umstieg auf klimafreundliche Alternativen attraktiver.

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Die Chefin des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) mahnte, das Ende des Tankrabatts dürfe „nicht zum Startschuss für Extragewinne werden“. Für die Mineralölkonzerne gebe es keinen Grund, die Preise stärker anzuheben als die ausgelaufene Steuerentlastung. „Grundsätzlich gilt: Wer steigende Rohölpreise sofort weitergibt, darf bei sinkenden Preisen nicht auf die Bremse treten.“ Das Bundeskartellamt bleibe in der Pflicht, genau hinzusehen.

Minister: Wirtschaft im Blick behalten

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) bewertet den Tankrabatt als Erfolg. „Studien zeigen, dass ein Großteil dieser Entlastung auch bei den Verbrauchern angekommen ist“, sagte er der Rheinischen Post vom Montag. Auch er warnte die Mineralölkonzerne mit Blick auf mögliche Preissteigerungen an den Tankstellen nach Auslaufen des Rabatts: „Wir werden die Situation gemeinsam mit dem Wirtschafts- und dem Finanzministerium sehr genau beobachten und dann die notwendigen Schlüsse ziehen sowie zielgerichtete Schritte ableiten.“

Das Münchner Ifo-Institut kam zuletzt in einer Untersuchung zum Schluss, der Rabatt habe die Autofahrerinnen und -fahrer „größtenteils erreicht, aber nicht vollständig“. Bei Super E5 lagen die Preise in Deutschland am 26. Juni um 17 Cent, bei Super E10 um 16 Cent und bei Diesel um zwölf Cent unter Vergleichswerten ausländischer Tankstellen ohne Tankrabatt, wie das Ifo am Montag mitteilte.

Die Mineralölwirtschaft reagierte darauf mit Befremden. „Der Tankrabatt wurde durchweg und in voller Höhe an die Tankkundschaft weitergegeben“, erklärte Christian Küchen, Hauptgeschäftsführer des unter anderem für die Markentankstellen zuständigen Verbands Fuels und Energie. „Andere Berechnungen können wir daher nicht nachvollziehen.“

Entlastungen an Kunden weitergegeben?

Der Bundesverband Freier Tankstellen (bft) stellte die Studie „insgesamt infrage“, wie Hauptgeschäftsführer Daniel Kaddik sagte. Das Ifo-Institut vergleiche im Grunde den deutschen mit dem französischen Markt – letzterer sei aber unter anderem „von ganz anderen Rohstoffmärkten abhängig“.

Auch die Monopolkommission hatte Mitte Juni festgestellt, dass der Tankrabatt zu einem großen Teil, aber nicht vollständig weitergegeben wurde. Die Weitergabe erfolgte demnach regional unterschiedlich – der Preisrückgang war im Nordwesten am höchsten und im Süden am geringsten. Das deutet laut Kommission auf ein „Wettbewerbsproblem auf der vorgelagerten Marktstufe“ hin.

Zum Auslaufen der Steuersenkung rechnen die freien Tankstellen nun mit einem Kundenansturm. Ihr Bundesverband erwartet „heute und morgen beziehungsweise bis 12.00 Uhr am 1. einen Run auf die Tankstellen“, sagte Kaddik. Die Tankstellen würden „nicht leerlaufen“, die Bestände aber zum Ende des Tankrabatts „schon relativ niedrig sein“, fügte er hinzu.

Tankstellen-Mittelstand klagt

Seit April gilt das sogenannte Österreich-Modell an den Zapfsäulen in Deutschland: Die Tankstellen dürfen die Spritpreise nur noch einmal am Tag anheben, nämlich mittags. Preissenkungen bleiben aber jederzeit erlaubt.

Die Tankstellen müssten ab dem 1. Juli um 0.00 Uhr wieder die höheren Steuersätze bezahlen, könnten aber erst mittags um 12.00 Uhr die Preise erhöhen, sagte der bft-Vorsitzende Carsten Müller. „Wer trägt denn diese Differenz zwischen 00.00 und 12.00 Uhr? Natürlich wieder mal die Tankstellen-Branche, wieder mal der Tankstellen-Mittelstand.“ Aus Müllers Sicht brauche es daher „entweder einen steuerlichen Bestandsausgleich oder grundsätzlich einen Resilienzmechanismus für solche Eingriffe“.

Der Automobilclub ADAC verwies darauf, dass die Mineralölindustrie den Tankrabatt zu Beginn auch verzögert weitergegeben und dies damit begründet habe, dass zunächst noch teurer versteuerter Sprit an den Tankstellen vorrätig gewesen sei. Die Steuer falle nicht beim Kraftstoffverkauf an der Tankstelle an, sondern bereits vorher, sobald der Sprit das Tanklager verlasse, sagte eine ADAC-Sprecherin den Zeitungen der Mediengruppe Bayern: „Am Vormittag des 1. Juli müssten die Tankstellen daher folgerichtig nun noch steuerlich verbilligten Kraftstoff in den Tanks haben.“

Auch aus Sicht des ADAC ist die „Senkung der Stromsteuer, die alle Privathaushalte entlastet, ein mögliches Instrument“. Eine Option wäre laut Sprecherin auch „die Anhebung der Entfernungspauschale“.