Verwirrung um USA-Iran-Verhandlungen: Diplomatie am Limit
Gibt es neue Gespräche und wenn ja, wann? Trump sagt ja, Iran beharrt auf der Kontrolle der Straße von Hormus. Die Streitpunkte im Überblick.
ap | Die USA und Iran haben weniger als 60 Tage Zeit, um ein dauerhaftes Ende des Krieges auszuhandeln. Sie sind sich jedoch offenbar weiterhin uneinig darüber, wie sie ihr Mitte Juni vereinbartes vorläufiges Rahmenabkommen auslegen. Es ist nicht einmal klar, wann sich beide Seiten erneut treffen. „Die Lage ist sensibel und komplex“, schrieb der iranische Chefunterhändler Kasem Gharibabadi am Montag auf X.
Die Gespräche sind nur eine der drängenden Fragen. Weitere betreffen unter anderem die Straße von Hormus: Die USA erklären sie für offen, während Iran auf einem gewissen Kontrollrecht beharrt. Der Streit führte zu mehrtägigen militärischen Angriffen beider Seiten, die am Montag vorerst endeten.
Ein Überblick über zentrale Streitpunkte – darunter die anhaltenden Kämpfe im Libanon – und warum der Konflikt noch lange nicht gelöst ist.
Sie nutzen Google? Sie wollen beim Googeln taz-Texte besser finden? Dann können Sie mit einem Google-Konto die neue Funktion „bevorzugte Quellen“ nutzen. Um die taz als „bevorzugte Quelle“ einzustellen, müssen Sie nur diesen Link anklicken und einen Haken setzen. Fertig.
Sie wollen Google meiden? Kein Problem, es gibt zahlreiche Alternativen. Stellvertretend erwähnt seien Ecosia, DuckDuckGo oder Startpage.
Mehr Details zur Funktion „bevorzugte Quelle“ bei Google finden Sie hier.
Weitere Gespräche sind vorgesehen – irgendwann
Was die USA sagen: „IRAN HAT EIN TREFFEN ERBETEN. ES FINDET MORGEN IN DOHA STATT!“, schrieb US-Präsident Donald Trump am Montag in den sozialen Medien.
Was der Iran sagt: „Es sind in den kommenden Tagen auf keiner Ebene Gesprächstermine mit den USA angesetzt“, sagte der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Esmail Baghaei, am Montag.
Was gerade passiert: Die USA und Iran haben sich eine Frist bis Mitte August gesetzt, um ein dauerhaftes Friedensabkommen zu erreichen, das auch Irans umstrittenes Atomprogramm umfasst.
Zunächst sind technische Gespräche auf niedriger diplomatischer Ebene vorgesehen, bevor Spitzenunterhändler erneut verhandeln. Vermittler drängen auf einen Neustart. Pakistan, gemeinsam mit Katar wichtiger Vermittler, erklärte, die Gespräche sollten am Dienstag wieder aufgenommen werden.
Die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, sagte dem Sender Fox News, die US-Unterhändler Steve Witkoff und Jared Kushner sollten nach Katar reisen, um sich dort mit iranischen Vertretern zu treffen. Technische Gespräche sollten am Rande stattfinden.
Später zitierten iranische Staatsmedien Baghaei mit der Aussage, eine Expertendelegation werde diese Woche nach Katar reisen, jedoch ohne geplante Treffen mit den USA.
Es gibt zahlreiche Streitpunkte – darunter Regelungen zur Straße von Hormus, Sanktionserleichterungen für Iran und die Zukunft des hochangereicherten iranischen Uranbestands.
Das Abkommen sieht jedoch vor, dass die Kampfhandlungen vor weiteren Verhandlungen enden müssen. Nach den Gefechten am Wochenende drohte Iran am Sonntag mit einem „vollständigen Stopp“ der Gespräche. Am Montag setzten beide Seiten die Angriffe offenbar aus. Teheran könnte jetzt abwarten, ob diese Ruhe anhält.
Die Straße von Hormus ist theoretisch offen für Schiffe
Was die USA sagen: Die Straße von Hormus ist laut Zwischenabkommen offen.
Was Iran sagt: Iran beharrt darauf, die Kontrolle über die Meerenge auszuüben. „Jeder Versuch, neue oder separate Regelungen einzuführen, wird nur zu weiteren Komplikationen, einer Verzögerung der Wiedereröffnung und höheren Spannungen führen“, sagte Außenminister Abbas Araghtschi am Sonntag.
Was gerade passiert: Iran hat während des Krieges eine neue strategische Hebelwirkung über die Meerenge erkannt, durch die vor dem Konflikt rund ein Fünftel des weltweit geförderten Rohöls transportiert wurde.
Das Zwischenabkommen sieht vor, dass Iran den kommerziellen Schiffsverkehr durch die zwischen Iran und dem Oman liegende Meerenge erleichtern soll. Gleichzeitig soll Iran gemeinsam mit dem Oman und anderen Golfstaaten die Verwaltung im Einklang mit internationalem Seerecht und der Freiheit der Schifffahrt organisieren.
Iran verlangt jedoch, dass Schiffe von ihm festgelegte Routen nutzen und sich mit iranischen Behörden abstimmen. Eine neue, von den USA überwachte Route entlang der omanischen Küste lehnt Teheran ab – dies hat die Gefechte am Wochenende ausgelöst.
Ein US-Regierungsvertreter sagte der AP, die Trump-Regierung gehe davon aus, dass beide Seiten die Kampfhandlungen eingestellt haben und Schiffe die Meerenge wieder frei passieren können.
Schiffe passieren die Meerenge bereits wieder, der Verkehr liegt jedoch noch unter Vorkriegsniveau.
Die Kämpfe sind an allen Fronten im Prinzip gestoppt
Was Iran sagt: Die Kampfhandlungen müssten überall enden, zudem müsse Israel sich aus dem Libanon zurückziehen, bevor andere Fragen geklärt werden.
Was die Hisbollah sagt: Die von Iran unterstützte libanesische Miliz kündigte Widerstand gegen die israelische Präsenz im Süden des Libanon an. Eine Verknüpfung des israelischen Rückzugs mit einer Entwaffnung der Hisbollah sei ein „sehr gefährlicher Vorschlag“, sagte deren Anführer Naim Kassem am Samstag.
Was Israel sagt: Israels Streitkräfte wollen im Süden Libanons bleiben, „bis die Hisbollah und die übrigen Terrororganisationen entwaffnet sind und keine Bedrohung mehr für Israel darstellen“, sagte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.
Was gerade passiert: Parallel laufen US-vermittelte Gespräche zwischen Israel und der libanesischen Regierung. Iran sagt, sein Zwischenabkommen mit den USA sehe eine vollständige Waffenruhe im Libanon vor und verlange einen israelischen Rückzug. Ein separates, von den USA vermitteltes Abkommen zwischen Israel und dem Libanon erlaubt jedoch den Verbleib israelischer Truppen im Süden, bis die Hisbollah entwaffnet ist. Die Hisbollah war an diesen Gesprächen nicht beteiligt und lehnt die Vereinbarung ab.
Die Hisbollah griff Israel zwei Tage nach den gemeinsamen Angriffen der USA und Israels auf Iran am 28. Februar an. Israel reagierte mit Luftangriffen und einer Bodenoffensive.
Am Wochenende kam es im Libanon weiterhin zu vereinzelten Gefechten. Das könnte die Rückkehr Irans an den Verhandlungstisch verzögern. Israel hat angekündigt, im Süden des Libanon zu bleiben, bis die Bedrohung durch die Hisbollah beseitigt sei. Die libanesische Regierung hat nicht die Fähigkeit, die Miliz gewaltsam zu entwaffnen.
Die taz gehört zu 100 Prozent ihren Leser:innen und ist damit nicht nur konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung für taz zahl ich. Unser nächstes Ziel: 50.000 – wir brauchen nur noch 60 Freiwillige, dann haben wir es geschafft! Setzen Sie jetzt ein Zeichen für die taz und machen Sie mit. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert