Politische Krise in Senegal: Vom Dream-Team zum Albtraum
Die jungen Reformer, die seit zwei Jahren Senegal umkrempeln wollen, haben sich entzweit. In der Hauptstadt Dakar sind ihre Anhänger ernüchtert.
In rotbraunen Schlieren läuft das Wasser am Auto herunter. Der Staub in der Luft in der Straße von Mame Birame Diop macht das Waschen von Fahrzeugen für ihn zu einem verlässlichen Zuverdienst. „Es ist nicht einfach“, sagt er dennoch. Der Verdienst reiche bei den Preisen in Dakar kaum zum Leben. „Aber was will man machen“, sagt er und tunkt den Lappen, der schon bessere Tage gesehen hat, in das graue Waschwasser. Neben dem Autowaschen verdient er sich sein Geld auch als Nachtwächter und Hausmeister. „Es ist noch schwieriger geworden, einen Job zu finden. Und alles ist teurer geworden“, sagt er.
Vor gut zwei Jahren kam in Senegal die Partei Pastef (Afrikanische Patrioten Senegals für Arbeit, Ethik und Brüderlichkeit) an die Macht, die endlich alles besser machen wollte: Politik für die Jugend, ein Ende der grassierenden Korruption, einen Wirtschaftsaufschwung. Die Hoffnungen waren himmelhoch, die Geschichte von Präsident Bassirou Diomaye Faye und Premierminister und Pastef-Gründer Ousmane Sonko – jung, dynamisch, panafrikanisch – ein regelrechtes Heldenepos.
Tausende junge Senegalesinnen und Senegalesen waren 2023–24 auf die Straße gegangen und hatten in gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der Polizei ihre Freiheit und mitunter ihr Leben riskiert, um die Freilassung des damals inhaftierten Oppositionsführers Ousmane Sonko zu fordern. Weil Sonko nach seiner Verurteilung nicht zur Präsidentschaftswahl 2024 antreten durfte, bestimmte er seinen weitgehend unbekannten Freund Bassirou Diomaye Faye zum Ersatzkandidaten.
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„Diomaye ist Sonko, Sonko ist Diomaye“, lautete ein Slogan – und er wirkte. Mit 54 Prozent der Stimmen im ersten Wahlgang katapultierte Senegals Jugend Diomaye Faye direkt in den Präsidentenpalast, bei den Parlamentswahlen einige Monate danach holte Pastef auch die Mehrheit in der Nationalversammlung.
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Der Präsident gilt nun als Verräter
Zwei Jahre später ist von Brüderlichkeit nichts mehr zu spüren. Immer wieder attackierte Ousmane Sonko seinen ehemaligen besten Freund. Am 22. Mai setzte Präsident Faye schließlich ein Zeichen und feuerte Sonko. Vier Tage später wählten die Abgeordneten Sonko zum Präsidenten der Nationalversammlung – ein fulminantes Comeback, das Diomaye Faye nun große Probleme bereitet.
Den Krach beobachtet Autowäscher Mame Birame Diop mit Sorge. „Diomaye wird als Verräter gesehen“, erklärt er. Der Frage, ob er das selbst so sieht, weicht er mit einem verlegenen Lachen aus. Innerhalb von Pastef geht es nun darum, ob Faye rausgeschmissen werden kann. Dazugehören tut er sowieso nicht mehr – obwohl Faye einst Gründungsmitglied war und eines ihrer treuesten Mitglieder. Seine neue Regierung zählt jedenfalls keine Abgeordneten aus den Reihen der Pastef mehr, die aber weiter die Mehrheit im Parlament hält.
Es ist eine beispiellose Situation in Senegals politischer Geschichte, bei der sich einerseits die größte Partei in der Opposition zum Präsidenten wiederfindet und dieser wiederum an der Staatsspitze allein auf weiter Flur steht. „Es ist theoretisch möglich, dass wir auf eine Situation zusteuern, in der sich Sonko und Faye gegenseitig blockieren“, analysiert Journalistin Borso Tall. „Hoffen wir, dass es nun etwas kooperativer zugeht“, kommentiert hingegen eine Quelle aus diplomatischen Kreisen.
Umstrittene Verfassungsänderung
Danach sieht es erst mal nicht aus. In einer neuesten Wendung brachten am Montag die „Pros“ (Präsident Ousmane Sonko), wie sich Sonkos Anhänger nennen – im Parlament einen Entwurf zu einer Verfassungsänderung ein, die die Befugnisse des Staatschefs drastisch einschränken würde.
Noch vor Beginn der Sitzung um 10 Uhr zerstreuten Ordnungskräfte mit Tränengas Aktivisten der Opposition, die vor der Nationalversammlung demonstrierten. Im Plenarsaal kam es zu Rangeleien, als der Oppositionelle Abdou Mbow sich weigerte, die Rednertribüne zu verlassen, nachdem Sonko als Sitzungsleiter sein Mikrofon abschalten ließ. Schließlich griff auf Befehl von Sonko die Gendarmerie ein, was die Opposition als Gewaltakt anprangerte und daraufhin die Sitzung boykottierte.
Laut Pastef zielt die Reform auf eine „bessere Ausgewogenheit derBefugnisse“ zwischen Exekutive, Legislative und Judikative. Ousmane Sonko forderte auch sogleich eine Unterschrift von Präsident Diomaye unter den Entwurf. Die Koalition „Diomaye Président“ sieht das anders. „Das Parlament wird dazu benutzt, den Präsidenten zu schwächen“, kritisiert die Vorsitzende der Präsidialkoalition, Aminata Touré.
Die tiefgreifenden Änderungen an der Verfassung sollen nun per Referendum beschlossen werden. Damit wandert der Machtkampf zwischen Diomaye und Sonko in die senegalesische Bevölkerung.
Wie hält es Senegal mit dem IWF?
Herunterbrechen lässt sich der Konflikt auf einen Streit um politische Ausrichtung und Macht. Während Staatschef Diomaye Faye stets für einen pragmatischen Kurs stand, der auf Bündnisse und Kompromisse setzt, vertrat Ousmane Sonko als Premierminister deutlich radikalere Positionen. Besonders sichtbar wird dieser Gegensatz im Umgang mit Senegals Finanzkrise.
Fünfmal reiste eine Delegation des Internationalen Währungsfonds in den vergangenen zwei Jahren nach Dakar, fünfmal verliefen die Diskussionen mehr oder minder ergebnislos. Die letzte Reise Mitte Juni, als Sonko schon nicht mehr die Regierung führte, ließ zum ersten Mal Fortschritte erahnen: Man habe „offene und konstruktive fachliche Diskussionen“ geführt, erklärte ein Sprecher des IWF im Anschluss.
Sonkos Nachfolger als Premierminister, der Ökonom und ehemalige Generalsekretär der westafrikanischen Zentralbank Ahmadou Al Aminou Lo, gilt als offener gegenüber dem IWF. Doch die Signale aus der Regierung bleiben widersprüchlich. Nachdem Industrie- und Handelsminister Serigne Gueye Diop am 21. Juni in einem Interview erklärt hatte, die Regierung sei im Zweifel sogar zu einer Umschuldung bereit, kassierte das Finanzministerium die Aussage einen Tag später als „persönliche Meinung“.
Senegals Finanzkrise ist eine Altlast des Vorgängerpräsidenten Macky Sall, der 2024 aus dem Amt schied. Unter ihm wurden Schulden beschönigt und die Bilanzen falsch dargestellt. Senegals versteckte Verschuldung wird auf rund elf Milliarden US-Dollar geschätzt, Ende 2025 lag die Staatsverschuldung Senegals laut IWF bei rund 132 Prozent des BIP – ein Schock für das Land.
Um über ein neues Kreditprogramm zu verhandeln, muss Senegal zunächst Ordnung in seine Finanzen bringen und Reformen umsetzen. Eine Einigung ist dringend notwendig, denn Beobachter gehen davon aus, dass der gesamte Schuldendienst 2026 fast 70 Prozent der Staatseinnahmen verschlingen wird. Schon 2025 musste die Regierung ihre Ausgaben kürzen, um zumindest das Haushaltsdefizit einzudämmen.
„Wir müssen uns irgendwie durchkämpfen“
Nur eine Straße weiter von Mame Birame Diop sitzt Aïssatou Ndiatée im Schatten eines Baumes. Müde von der Hitze und Anstrengung des Tages erklärt die 53-Jährige, dass es auch für sie immer schwieriger werde, genug Essen auf den Tisch zu bringen. 2024 habe sie voller Überzeugung Pastef gewählt. Zwei Jahre später sei ihre Enttäuschung groß. „In der Regierung essen sie jeden Tag gut, aber wir einfachen Leute? Wir müssen uns irgendwie durchkämpfen“, sagt sie. Unter Macky Sall sei das Leben einfacher gewesen.
Trotzdem würde sie, fänden heute Wahlen statt, erneut Pastef wählen – aber nur, wenn Ousmane Sonko der Pastef-Kandidat sei. Bisher kann Sonko wegen seiner Vorstrafen nicht direkt zur nächsten Präsidentschaftswahl 2029 antreten. Eine im April beschlossene Wahlrechtsänderung, die den Verlust des passiven Wahlrechts einschränkt, könnte das aber ändern. Juristisch bleibt seine alte Verurteilung zwar bestehen. Doch Kritiker sprechen von einem auf Sonko zugeschnittenen Gesetz.
Sonko habe das Wohl der Menschen im Blick, sagt Aïssatou Ndiatée. „Dass es sich nicht zum Guten gewendet hat, liegt daran, dass Sonko nie hat regieren können“, findet sie – das ist die Meinung vieler Pastef-Anhänger. Und sie ist sich sicher: „2029 wird das Jahr, wenn Sonko regiert.“
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