Verfassungsschutzbericht: Warnen vor Extremismus, aber kürzen bei der Prävention
Jährlich stellt Dobrindt eine steigende Radikalisierung von Jugendlichen fest. Um dann nach innen aufzurüsten, statt ihr langfristig entgegenzuwirken.
M an kann nicht zunehmende Radikalisierung Jugendlicher durch Rechtsextreme und Islamisten beklagen, aber gleichzeitig der ehrenamtlichen Unterstützungslandschaft die Beine wegtreten. Genau das aber tut die Bundesregierung derzeit.
Einerseits stellt sie jährlich immer größere Bedrohungen im jährlichen Verfassungsschutzbericht fest, wie Innenminister Dobrindt es am Dienstag tat. Gleichzeitig bedroht die Bundesregierung allerdings mit Streichung von Geldern für das Programm „Demokratie Leben“ und damit einem breiten Teil der organisierten und gegen Autoritarismus wehrhaften Zivilgesellschaft.
Das Geld kommt in vielen Regionen genau jenen Initiativen zugute, die mit bewährten Mitteln gegen Radikalisierungsdynamiken nicht nur wirken, sondern auch Aufklärung leisten und in die gesellschaftliche Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus gehen.
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In dieser verheerenden Lage beraten zivilgesellschaftliche Vereine Opfer und Betroffene, aber auch Familien von sich gerade jung und meist im Internet radikalisierenden potenziellen Täter*innen. Antifaschistische Kärrnerarbeit wie diese sollte nichts sein, was der Staat selbst als vermeintlich linksextrem diffamiert. Er sollte vielmehr froh sein, dass Ehrenamtliche dort den Karren aus dem Dreck ziehen, wo der Staat sich längst zurückgezogen hat – etwa in Regionen, wo Rechtsextremismus längst normalisiert ist.
Systematische Hetze von rechts
Gerade bei jungen Menschen, die noch kein geschlossenes Weltbild haben und deren zunehmende Radikalisierung der Innenminister Dobrindt besonders beklagt, braucht es dagegen genau diese Aufklärung und Prävention. Systematisch und strukturiert verhetzen rechtsextreme, islamistische, aber auch staatliche Akteure Kinder und Jugendliche (aber auch Erwachsene) auf Tiktok, Instagram und Youtube. Sie geben autoritäre Verheißungen in komplizierten Verhältnissen und bieten ein einfaches Weltbild.
Die richtige Antwort darauf wäre nicht mehr autoritäre Aufrüstung durch die Ausweitung von Befugnissen von Sicherheitsbehörden, sondern Sozialarbeit, Pädagogik und damit Prävention. Wer die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes ernst nimmt, sollte „Demokratie Leben“ weiter fördern.
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