Krise in Russland: Alle Zeichen stehen auf Eskalation
Russlands Präsident Putin ist in die Enge gedrängt – militärisch, wirtschaftlich und politisch. Es gibt bereits Berichte über eine Generalmobilmachung.
In Russland scheint ein feines Gespür für die reale Lage trotz aller Durchhalte- und Schönfärbungsparolen im Staatsfernsehen zu herrschen: Der Verkauf von Büchern zum Umgang mit Angstgedanken ist im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 85 Prozent gestiegen. Eine Erhebung des Instituts für Psychologie der Russischen Akademie der Wissenschaften stellt fest, dass bei 42 Prozent der Befragten Symptome einer Depression oder schwer zu bewältigender Angst festgestellt wurden. Forschende führen dies auf wirtschaftlichen Pessimismus, Kriegsmüdigkeit und schwindende Hoffnungen auf ein baldiges Kriegsende zurück.
Tatsächlich grassieren seit Wochen Nachrichten in dem Riesenreich, die vielen Angst machen: Wegen der erfolgreichen ukrainischen Drohnenattacken auf die russische Ölindustrie kommen aus nahezu allen Teilen des Landes Meldungen über Benzinmangel und Bezinrationierung sowie nächtelanges Anstehen vor Tankstellen. Die Treibstoffproduktion ist um ein Viertel gegenüber dem Juni des Vorjahres abgesackt.
Oppositionelle russisches Magazin Wjorstka
Russische Generalmobilmachung ab Frühherbst
Hinzu kommen Berichte, dass in den Provinzen bereits Vorbereitungen für eine Generalmobilmachung im Frühherbst getroffen werden – wegen der schwierig gewordenen militärischen Lage. Das hatte Kremlherrscher Wladimir Putin bisher immer vermieden, um eine Massenpanik zu verhindern. Doch nun ist nach Berichten russischer Medien die Zahl der Russen, die sich von hohen Anwerbeprämien in die Armee locken lassen, so stark eingebrochen, dass von einer Söldner- auf eine Wehrpflichtigenarmee umgestellt werden müsse. „Die Anzahl der Idioten, die für Geld kämpfen, ist ausgeschöpft“, titelte das oppositionelle Magazin Wjorstka.
Mit dem Einmarsch im 24. Februar 2022 begann der groß angelegte russische Angriffskrieg auf die Ukraine. Bereits im März 2014 erfolgte die Annexion der Krim, kurz darauf entbrannte der Konflikt in den ostukrainischen Gebieten.
In Videos auf offiziellen Telegram-Kanälen von Regionalverwaltungen konnte man sehen, wie Mobilisierungszentren aufgebaut werden – etwa in Wolgograd. Auf Druck der Armeeführung wurden solche Videos gelöscht, denn es besteht die Sorge, dass ein Bekanntwerden der Generalmobilmachung vor den für Mitte September anberaumten Dumawahlen Putins Staatspartei Einiges Russland verheerende Ergebnisse einfährt.
Der „Silowiki“ genannte Machtapparat aus Armee, Geheimdiensten und Polizei versuche ohnehin bereits, Putin davon zu überzeugen, die Dumawahl aufgrund wirtschaftlicher Probleme, sinkender Umfragewerte Putins und verstärkter ukrainischer Drohnenangriffe zu verschieben. Das hatten zwei der Präsidialverwaltung nahestehende Quellen gegenüber dem oppositionellen, aber gewöhnlich gut unterrichteten Internetportal Meduza berichtet. Die „Silowiki“ wollten demnach mittels Ausrufung des Ausnahme- oder Kriegsrechts die Wahlen verschieben.
Krise auf russischem Kraftstoffmarkt
Dazu kommt die sich ständig verdüsternde Wirtschaftslage: „Die Krise auf dem russischen Kraftstoffmarkt entwickelt sich zu einem regelrechten Sturm“, sagt der Ökonom Kirill Rodionow. Dies stellt eine weitere Lockerung der Geldpolitik infrage, schreiben die Analysten der Moskauer Investmentgesellschaft Solid: „Die Beschleunigung der Inflation vor dem Hintergrund der Kraftstoffkrise macht dieses Szenario (Senkung der hohen Leitzinsen) immer unwahrscheinlicher.“
Mit den aktuell 14,25 Prozent Leitzinssatz bei offiziell 5,3 Prozent Inflation könne die russische Wirtschaft in ihrer derzeitigen Lage „nicht lange bestehen“. Das sagte der Putin-Getreue und Vorstandschef der mehrheitlich staatlichen Sberbank, German Gref, am Dienstag auf der Hauptversammlung von Russlands größtem Geldhaus. Die russische Wirtschaft sei seiner Meinung nach bereits „überkühlt“. Das Statistikamt Rosstat meldet seit Monaten ein Sinken der Industrieproduktion.
Private Investitionen werden angesichts von Bankkrediten zu Zinssätzen von über 14 Prozent fast verunmöglicht. Staatliche Investitionsprogramme wurden radikal zusammengestrichen. Denn der Kreml will die Militärausgaben um weitere 40 Prozent erhöhen – obwohl das Haushaltsdefizit bereits Anfang Juni umgerechnet 67 Milliarden Euro erreicht und damit den Wert des gesamten Vorjahres übertroffen hat. Russland gibt inzwischen zwei Drittel seines Haushalts für Militär aus.
Die Zeichen stehen also auf weitere militärische Eskalation. Indes forderte sogar China am Dienstag Moskau und Kyjiw „nachdrücklich“ auf, die Verhandlungen zur Beendigung des Krieges wieder aufzunehmen. Das sagte Sun Lei, stellvertretender Ständiger Vertreter Chinas bei den Vereinten Nationen. „Wir fordern nachdrücklich, den Konflikt so schnell wie möglich zu beenden“, forderte Sun im UN-Sicherheitsrat, „echten politischen Willen zu zeigen“. Zuvor hatte bereits die EU den Kreml zu echten Verhandlungen gedrängt.
Die taz gehört zu 100 Prozent ihren Leser:innen und ist damit nicht nur konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung für taz zahl ich. Unser nächstes Ziel: 50.000 – wir brauchen nur noch 60 Freiwillige, dann haben wir es geschafft! Setzen Sie jetzt ein Zeichen für die taz und machen Sie mit. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert