LGBTQIA+ in Russland: Mehrjährige Haft wegen „Extremismus“

Ein Gericht in Orenburg verurteilt drei Be­trei­be­r*in­nen queerer Klubs zu Gefängnisstrafen. Es ist der erste Richterspruch dieser Art in Russland.

Ein Bild aus besseren Nächten: Drag in Jekaterinburg, 2018 Foto: Natacha Pisarenko/ap Photo/dpa

Queerer Extremismus ist in Russland strafbar, so absurd dieser Vorwurf auch klingen mag. Ein Gericht in Orenburg hat am Montag Haftstrafen von bis zu sieben Jahren gegen zwei Männer und eine Frau verhängt, weil sie gegen Paragraf 282.2 des russischen Strafgesetzbuches verstoßen haben sollen.

Darin ist von der „Organisation von Aktivitäten einer extremistischen Vereinigung und Beteiligung an den Aktivitäten einer solchen Vereinigung“ die Rede. Nachdem das Oberste Gericht im November 2023 die „internationale LGBT-Bewegung“ als extremistisch eingestuft hatte, war es nur noch eine Frage der Zeit, bis ein erstes Strafverfahren gegen die queere Szene in die Gänge kommt.

Im März 2024 war es dann so weit. Auf Betreiben der rechtsnationalistischen „Russischen Gemeinschaft Orenburg“, die sich als staatsnahe Ordnungshüterin versteht und in der Vergangenheit durch ausländerfeindliche Aktionen von sich reden gemacht hatte, fand im lokalen Klub Pose eine Razzia statt. Dabei sollen Frauenkleidung, Frauenperücken und künstliche Brüste beschlagnahmt worden sein. Das reichte für die Festnahme und die Einleitung von Ermittlungen des künstlerischen Klubdirektors Alexander Klimow, der Geschäftsführerin Diana Kamiljanowa und des Klubinhabers Wjatscheslaw Chasanow aus.

Das Gericht hob im Verlauf des für die Öffentlichkeit nicht zugänglichen Verfahrens gesondert hervor, dass es sich bei den Beschuldigten um „Personen nicht traditioneller sexueller Orientierung“ handele. Kamiljanowa habe Travestie-Künstler*innen bei ihren Auftritten gefilmt, Klimow Treffen organisiert und queere Beziehungen im Instant-Messaging-Dienst Telegram propagiert.

Nicht schuldig

Das Urteil gegen Chasanow lautet auf sieben Jahre Haft, Kamiljanowa wurde zu sechs Jahren und drei Monaten, Klimow zu zwei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Alle drei Angeklagten plädierten auf nicht schuldig.

Pose wurde 2021 als erste „thematische Einrichtung“ in der Stadt eröffnet, so die verklausulierte Umschreibung in der damals auf Social Media dezent gestreuten Werbung. Die queeren Klubgäste sollten sich dort völlig ungezwungen und sicher fühlen können, weshalb sich die Leitung um diverse Sicherheitsvorkehrungen bemühte.

Die Klubadresse wurde nirgendwo veröffentlicht, Zugang erhielt nur, wer die strenge Gesichtskontrolle am Eingang durchlief, externer Wachschutz auf Abruf stand bereit und für den Notfall war ein Verlassen durch den Hinterausgang vorgesehen.

Nach dem ersten Strafverfahren in Orenburg folgten weitere im Gebiet Uljanowsk, in Kirowsk, Woronesch und Tschita. In den meisten bekannten Fällen richten sich die Extremismusvorwürfe gegen Mitarbeitende von Bars und Klubs oder Ver­an­stal­te­r*in­nen von privaten queeren Partys.

Heikles Thema

Iwan Chaitbajew, Stylist und Inhaber des Woronescher Zebra-Klubs, wartet in Untersuchungshaft auf seinen Prozessbeginn. Am Montag verschärfte ein Gericht in Tschita in zweiter Instanz ein im März gefälltes Urteil gegen Tatjana Sorina. Anstatt vier Jahre soll die Besitzerin des geschlossenen Klubs „Jackson“ in Tschita nun sechs Jahre und zwei Monate in einer russischen Strafkolonie einsitzen.

Oft sind Details über die Strafverfolgung vermeintlicher „Extremist*innen“ allerdings rar gesät; zu heikel ist das Thema für Betroffene, die aufgrund der Kriminalisierung der LGBTIQIA+-Szene in Russland vormals funktionierender Netzwerke beraubt wurden und kaum mehr mit offener Unterstützung rechnen können.

So war das russische „Ressourcen-Zentrum für LGBT“ in der vergangenen Woche mit einer Berufungsklage gegen die Einstufung als extremistisch gescheitert, eine Zusammenarbeit steht ab sofort unter Strafe.

Am späten Montagabend äußerte sich auch Igor Kochetkow – einer der Gründer des LGBT-Netwerks und mittlerweile im Ausland ansässig. Das Urteil und die Verfolgung seien der „Gipfel der Sinnlosigkeit“, sagte er. Die Betroffenen seien alle völlig unpolitisch. Sie hätten nie etwas mit der Opposition zu tun gehabt und lediglich ihr legales Geschäft betrieben.