Plan des Innenministeriums: Großbritannien will Asylbewerber zur Kasse bitten
Asylbewerber in Großbritannien sollen künftig Teile der Kosten für ihre Versorgung zurückzahlen. Menschenrechtsorganisationen kritisieren das.
dpa | Asylbewerber in Großbritannien sollen künftig mehrere tausend Euro zu den Kosten für ihre Unterbringung und Unterstützung beitragen. Das geht aus Plänen des britischen Innenministeriums hervor.
Demnach sollen Betroffene bis zu 10.000 Pfund – umgerechnet mehr als 11.000 Euro – pro Person zurückzahlen, sobald sie über ein Einkommen verfügen, wie britische Medien unter Berufung auf das Innenministerium berichten. Der Betrag soll den Plänen zufolge in monatlichen Raten entrichtet werden, ähnlich wie bei einem Kredit. Erst wenn der Betrag vollständig beglichen ist, gibt es demnach Anspruch auf einen dauerhaften Aufenthaltsstatus.
Kritik von Menschenrechtsorganisationen
Der Nachrichtenagentur PA zufolge wurden im vergangenen Jahr etwa 4 Milliarden Pfund für die Unterkünfte und Unterstützung von Asylsuchenden ausgegeben. Innenministerin Mahmood bezeichnete diesen Betrag als zu hoch. „Sobald Menschen einen Beitrag leisten und die Großzügigkeit der britischen Bevölkerung zurückzahlen können, erwarten wir von ihnen, dass sie dies tun“, sagte sie demnach. Eine Unterstützung für Asylsuchende sei ein Recht, aber „auch mit Verantwortung verbunden“.
Kritik an den Plänen kommt etwa von der Direktorin des Migration Observatory von der Universität Oxford, Madeleine Sumption. Nur ein kleiner Teil der Geflüchteten verdiene genug, um einen Beitrag leisten zu können, sagte sie. Zoe Dexter von der Menschenrechtsorganisation Helen Bamber Foundation bezeichnete das Vorhaben als „zutiefst ungerecht und völlig kontraproduktiv“.
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Die Pläne sind Teil der sogenannten „Immigration and Asylum Bill“, die am Dienstag zunächst für eine erste Lesung ins Unterhaus eingebracht wird. Das Thema Migration ist in Großbritannien seit Jahren politisch stark aufgeladen. Auch beim Austritt des Landes aus der EU spielte es eine große Rolle. Brexit-Vorkämpfer Nigel Farage liegt auch deshalb mit seiner rechtspopulistischen Partei Reform UK in den Umfragen vor der Regierungspartei Labour.
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