Supreme-Court-Entscheidung: Recht auf US-Staatsbürgerschaft bei Geburt bleibt bestehen
Der oberste Gerichtshof der USA hat geurteilt: Auch Kinder von illegalen Einwanderern haben ein Recht auf die US-Staatsbürgerschaft.
Der oberste Gerichtshof der USA hat eines der grundlegenden Rechte im Land aufrechterhalten. In einer 6:3-Entscheidung urteilte das neunköpfige Gericht, dass die automatische Staatsbürgerschaft bei Geburt nicht nur für Kinder von Menschen gilt, die sich legal und mit permanenter Aufenthaltsgenehmigung im Land befinden. Auch Kinder von illegalen Einwanderern oder Menschen, die sich nur temporär im Land aufhalten, haben ein Recht auf die US-Staatsbürgerschaft.
Der Versuch von US-Präsident Donald Trump und seiner Regierung, den automatischen Erwerb der Staatsbürger einzuschränken, ist somit vor dem Supreme Court am Dienstag gescheitert.
Die Richter:innen erklärten ihre Entscheidung mit einem Blick auf die Geschichte der Vereinigten Staaten als Einwanderungsland. Der 14. Verfassungszusatz, der die Staatsbürgerschaft bei Geburt garantiert und nach dem Bürgerkrieg durch den Kongress verabschiedet wurde, unterscheidet nicht, ob die Eltern bei der Geburt ihres Kindes US-Staatsbürger oder Ausländer sind.
Der 14. Verfassungszusatz besagt: „Alle Personen, die in den Vereinigten Staaten geboren oder eingebürgert wurden und ihrer Hoheitsgewalt unterstehen, sind Staatsbürger der Vereinigten Staaten.“ Der vorsitzende Richter, Chief Justice John Roberts, der die Meinung der Mehrheit vertrat, erklärte, dass mit der Entscheidung des Gerichts, das Versprechen, dass von den Verfassern des 14. Zusatzartikels zur US-Verfassung ausgehe, „aufrechterhalten wurde“.
Trump will Recht auf Staatsbürgerschaft einschränken
US-Präsident Trump, der seit seiner ersten Amtszeit versucht, die allgemeingültige Regelung zum Erhalt der US-Staatsbürgerschaft zu beschränken, bezeichnete das Gerichtsurteil als „schlecht für unser Land“.
Trump unterschrieb bereits am ersten Tag seiner zweiten Amtszeit ein Dekret, mit dem er das sogenannte Geburtsortsprinzip einschränken wollte. Das Dekret besagte, dass in den USA geborene Kinder nicht automatisch die amerikanische Staatsbürgerschaft erhalten, wenn nicht mindestens ein Elternteil US-Staatsbürger ist oder einen permanenten Aufenthaltsstatus besitzt.
Der Supreme Court wies dies nun als verfassungswidrig zurück. Bürgerrechtsorganisationen wie die Aclu feiern das Urteil.
„Die Entscheidung des Gerichts bekräftigt ein grundlegendes amerikanisches Versprechen: Wer hier geboren wird, ist Staatsbürger“, sagte Cecillia Wang, die als leitende Juristin der Aclu den Fall vor dem Obersten Gerichtshof vertreten hatte.
Im Gegensatz dazu beschrieb der Präsident des konservativen Thinktanks Heritage Foundation, Kevin Roberts, das Urteil als einen „Verrat an der Republik“. Nach seinen Worten hätten die Richter:innen den Angriff auf Amerikas Souveränität „weiter angeheizt und den Wert der amerikanischen Staatsbürgerschaft herabgewürdigt“.
Trump Regierung macht weiter
Auch wenn der Supreme Court am Dienstag gegen Trump entschied, so war die Niederlage nur ein Tropfen auf den heißen Stein. „Trotz dieser scheinbar historischen Niederlage gewinnt die Trump-Regierung ihren Krieg gegen Einwanderer“, sagte Stephen Yale-Loehr, Experte für Einwanderungsrecht an der Cornell University.
Denn die Regierung hat seit Januar 2025 mehr als 700 Einwanderungs- und Asylbeschränkungen eingeführt. Diese Beschränkungen haben zwangsläufig dazu beigetragen, dass die Nettomigration in den USA zum ersten Mal seit über 50 Jahren rückläufig ist.
Trump kritisiert auch immer wieder den sogenannten Geburtentourismus. Gemeint sind damit ausländische Mütter, die schwanger in die USA einreisen, nur um dort ihr Kind auf die Welt zu bringen. Laut Statistiken könnte sich die Zahl der „Anchor Babies“ pro Jahr auf etwa 250.000 belaufen.
Trump fordert Kongress zum Handeln auf
Präsident Trump will nach der Niederlage vor Gericht nun den US-Kongress dazu bewegen, sich mit dem Thema zu beschäftigen. „Der Kongress sollte heute damit beginnen, die für unser Land kostspielige und ungerechte Geburtsstaatsbürgerschaft abzuschaffen. Er wird dabei meine uneingeschränkte Unterstützung haben“, erklärte Trump in einem Post auf Social Media.
Da der Kongress einen Verfassungszusatz jedoch nicht ohne Weiteres abändern oder ganz abschaffen kann, scheint diese Forderung von Trump unrealistisch zu sein. Versuche gibt es aber immer wieder. Im vergangenen Jahr legte der republikanische Senator Lindsey Graham beispielsweise einen Gesetzesentwurf vor, der die von Trump im Dekret genannten Punkte widerspiegelt.
Ein neuer Zusatzartikel bräuchte eine Zweitdrittelmehrheit im Kongress. Bisher wurde nur ein einziges Mal in der US-Geschichte ein Amendment zurückgenommen, der 21. Zusatzartikel, der den Verkauf und Konsum von Alkohol verboten hatte.
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