Bremer Verfassungsschutzbericht: Medien haben V-Mann-Affäre vergessen

Im Bremer Verfassungsschutzbericht hat sich das Kapitel über die Interventionistische Linke verdoppelt. An eine V-Mann-Affäre möchte sich niemand erinnern.

Humor ist eine Lösung: Bremens angeblich extremistischer Buchladen, The Golden Shop, verkauft Becher mit Gütesiegel des Verfassungsschutzes Foto: Eckhard Stengel/imago

V-Mann-Affäre? In Bremen? War da was? Nein, diese drei Monate von Januar bis April, in der Medien, allen voran das TV-Magazin „Buten un Binnen“ von Radio Bremen sowie der Weser-Kurier zeitweise täglich über die angeblich von Links­ex­tre­mis­t:in­nen unterwanderte rot-rot-grüne Koalition berichteten und die Opposition versuchte, deren Zerfall herbeizuführen: Sie scheinen bereits Ende Juni vergessen.

Diesen Eindruck musste gewinnen, wer vor einer Woche die Pressekonferenz zur Vorstellung des aktuellen Verfassungsschutzberichts besuchte. Normalerweise stellen bei solchen Gelegenheiten Jour­na­lis­t:in­nen Nachfragen, aber die überwältigende Mehrheit des guten Dutzends der anwesenden Re­por­te­r:in­nen hatte dieses Mal keine. Gar keine. Von der Deutschen Presseagentur kam eine Verständnisfrage, die taz ergriff dreimal das Wort. Auch in der Berichterstattung über die Pressekonferenz fehlte die V-Mann-Affäre.

Die öffentlich gewordene langjährige und tief ins Privatleben reichende Beobachtung der Interventionistischen Linken muss aufgeklärt werden

Kai Wargalla, innenpolitische Sprecherin der Bremer Grünen

Lediglich die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Kai Wargalla, forderte einige Tage später in einem Statement zum Verfassungsschutzbericht Konsequenzen. „Die öffentlich gewordene langjährige und tief ins Privatleben reichende Beobachtung der Interventionistischen Linken muss aufgeklärt werden.“

Zur Erinnerung: Mitte Januar hatte die „Interventionistische Linke“ (IL) öffentlich gemacht, dass sie einen Verbindungsmann des Verfassungsschutzes enttarnt hatte, der sie jahrelang ausspioniert haben soll. Keinen Monat später beschuldigte das Nachrichtenmagazin Spiegel einen Bremer Rechtsanwalt, bei der Enttarnung in der Wohnung des V-Manns dabei gewesen zu sein. Der Anwalt wurde umgehend von der Koalition aus seinem Amt als stellvertretender Verfassungsrichter gedrängt, eine weitere linke Anwältin legte ihr Amt am Staatsgerichtshof ebenfalls nieder.

Nachdem mehrere Anwaltsverbände diesen Vorgang als Angriff auf die Gewaltenteilung und damit auf die Verfassung kritisiert hatten, schossen sich Medien auf einen Fraktionsmitarbeiter der Linken ein, der IL-Mitglied sein soll. Erfahren hatte dies nach eigenen Angaben ein Reporter aus der Parlamentarischen Kontrollkommission, die die Arbeit des Verfassungsschutzes überwachen soll. Die Mitglieder sind zur Geheimhaltung verpflichtet, ein Verstoß ist eine Straftat. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.

Kapitel über die IL verdoppelt sich

Ins Visier der Lokalmedien sowie der Opposition geriet dann Anfang März noch ein Bremer Kulturzentrum, in dem die Rote Hilfe ein Buch vorgestellt hatte. Die Organisation wird ebenfalls vom Verfassungsschutz beobachtet. Im Raum stand der Entzug von Fördergeldern für das Kulturzentrum. Nicht zu vergessen der Buchladen Golden Shop, über den der Bundeskulturstaatsminister behauptete, er sei extremistisch, das habe ihm der Verfassungsschutz gesteckt.

Es war also gut etwas los in Sachen Verfassungsschutz in Bremen. Und der legt in seinem aktuellen Jahresbericht noch einmal nach: Das Kapitel über die IL wuchs innerhalb eines Jahres von einer auf zwei Seiten an. Das ist angesichts des 236 starken Berichts zwar immer noch wenig, aber im Vergleich mit rechtsextremistischen und islamistischen Gruppen wiederum sehr viel.

Neue Erkenntnisse hat der Verfassungsschutz nicht veröffentlicht – er zitiert dafür dieses Mal länglich aus Publikationen der IL, unter anderem aus dem „Zwischenstandsbericht“, den die Gruppe vor zwei Jahren publiziert hat. Und dabei ausschließlich aus dem zweiten Kapitel, mit acht Seiten dem kürzesten von dreien, betitelt „Revolution, Transformation und Bruch“. Auf 18 Seiten hatte die IL zuvor dargelegt, warum sie angesichts von Kriegen, Klimakrise, diskriminierende Gewalt und Ungleichheit die Notwendigkeit für einen solchen Bruch sieht.

„Wir begreifen Revolution als einen Prozess, in dem der bürgerliche Staat und seine Institutionen schrittweise überwunden werden“, lautet ein Zitat im Verfassungsschutzbericht. Und weiter: „Dabei können parlamentarische Politik und Mehrheiten bestenfalls eine untergeordnete Rolle spielen. Ohne mit seinen Regeln zu brechen, lässt sich das politische System nicht grundlegend ändern.“ Die IL begründet dies damit, dass der Parlamentarismus bisher nicht zu einer fundamentalen Verbesserung der Lebensumstände eines großen Teils der Menschheit geführt habe.

Interventionistische Linke wird weiter beobachtet

Der Verfassungsschutz sieht dies naturgemäß anders: Es handle sich bei dieser Einschätzung der IL um „angeblich nicht vorhandene Veränderungsmöglichkeiten durch demokratische Prozesse von Wahlen, Mehrheitsentscheidungen und Parlamentarismus“.

Deshalb werde die IL auch weiter als gewaltorientierte linksextremistische Gruppierung beobachtet, sagt Thorge Koehler, der Leiter des Bremer Verfassungsschutzes im Gespräch mit der taz. Unbekannte hatten Ende Januar nach der Enttarnung des V-Manns mit Farbe gefüllte Christbaumkugeln gegen sein Haus geworfen, in der er mit seiner Familie lebt sowie das Auto von Nach­ba­r:in­nen demoliert, weil sie es für seins hielten.

Koehler macht allerdings auch deutlich, wie groß die Gefahren seien, die von ganz anderer Seite kämen, in erster Linie Rechtsextremisten, aber auch von Islamisten. Hier gebe es große Überschneidungen in puncto Frauen- und Queerfeindlichkeit.

Eine neue und beunruhigende Entwicklung sei, so Koehler, dass rechtsextremistische und islamistische Gruppen Themen aufgriffen, die vor allem unter jungen Menschen virulent seien. „Früher haben beispielsweise die Rechten die Themen gesetzt – jetzt greifen sie das auf, von dem sie wissen, dass es gut ankommt und ihnen neue An­hän­ge­r:in­nen beschert.“

Nicht beobachtet werden aktuell christliche Fundamentalist:innen, obwohl sich unter diesen ebenfalls menschen- und demokratiefeindliche Positionen finden, die sie über soziale Medien verbreiten. Das ist in Baden-Württemberg anders. Dort werden laut Verfassungsschutzbericht aus dem Jahr 2024 zwei freie evangelische Gemeinden beobachtet. „Diese Gruppierungen versuchen, Queerfeindlichkeit, Antisemitismus und Staatsfeindlichkeit auf einer religiösen Ebene zu legitimieren.“