AfD-Parteitag in Erfurt: Das Weidel-Lager regiert durch
Bei ihrem Parteitag in Erfurt erlebt die AfD einen Triumphzug von Alice Weidel und öffnet sich weiter für Rechtsextremisten. Auch Höcke macht Punkte.
Federnden Schrittes schreitet Ulrich Siegmund durch das Foyer der Messe Erfurt. Bevor er die große Parteitagshalle mit den 600 AfD-Delegierten betritt, dreht er kurz ab. Er will eine wichtige Hand schütteln. Es ist die des neurechten Ideologen Götz Kubitschek, der in Tweed-Jackett vor Journalisten doziert, warum die AfD, wenn sie an der Macht wäre, gar nicht so viel ändern könne. Und überhaupt sei die Aufregung über eine mögliche AfD-Alleinregierung ja übertrieben.
Wie bestellt kommt Siegmund, der im Wahlkampf als personifizierte Verharmlosung auftritt, grinsend ins Gespräch mit Kubitschek. Er begrüßt ihn wie einen Freund, den er ein paar Tage nicht gesehen hat, klopft ihm auf die Schulter und schüttelt ihm etwas überschwänglich die Hand. Während Siegmund sich mit völkischen Parolen zurückhält, verlegt Kubitschek, selbst nicht AfD-Mitglied, in seinem Verlag Antaios seit Jahr und Tag Anleitungen für die rechte Revolution und Pamphlete zum Staatsumbau. Auch vertrieb er dort das verfassungsfeindliche Remigrationskonzept des Rechtsextremisten Martin Sellner. Man kennt und schätzt sich. Die demonstrierte Einigkeit zieht sich durch diesen 17. Bundesparteitag wie ein roter Faden.
Im Vorfeld war klar, dass die Doppelspitze wiedergewählt wird. Mit Spannung wurde erwartet, wer das bessere Ergebnis bekommt: Alice Weidel oder Tino Chrupalla. Hinter den Kulissen belauerten sich deren beide Lager seit Wochen. Die Antwort auf die Machtfrage gibt Weidel dann mit ihrer Rede am Samstag.
Nach einem eher mauen Auftritt von Chrupalla, dessen Worte nach Kalendersprüchen und KI-Bausteinen klingen, heizt Weidel die Menge ein: Sie liest Bundeskanzler Friedrich Merz die Leviten nach dessen missglücktem Social-Media-Lob für die Nationalmannschaft nach dem WM-Aus. „Der Bundeskanzler lebt in seiner eigenen Realität!“, ruft Weidel. Als Vivaldi der Regierungschefs kündige Merz alle vier Jahreszeiten Reformen an und veranstalte dann nur Streichkonzerte. Gestrichen werde aber nicht die „Massenmigration, stattdessen Attestpflicht am ersten Arbeitstag! Mehr kann man seine Missachtung nicht ausdrücken!“, schimpft Weidel.
Der Weidelwahlverein
Vor allem Rassismus bringt die Delegierten in Wallung: Weidel wolle Sozialleistungen für Ausländer streichen – „Grenzen schließen, Straftäter und Illegale haben innerhalb von Deutschland nichts mehr verloren“, ruft sie. Die Delegierten stehen auf, johlen und applaudieren. Weidel bekommt 81,3 Prozent. Das sind über zehn Prozent mehr als Chrupalla, der bei 70,5 landet und sogar 168 Nein-Stimmen kassiert. Punktsieg für Weidel.
Hinter ihr steht das Netzwerk um den Abgeordneten Sebastian Münzenmaier, für das das Motto gilt: professionell, aber radikal. An diesem Tag regieren sie regelrecht durch, eine vorher ausgekungelte Liste wird fast im Stile einer „Altpartei“ durchgewählt. Fast könnte man den Parteitag Weidelwahlverein nennen: Alle Kandidaten ihres Lagers gehen letztlich durchs Ziel: Sven Trischler aus NRW, Dennis Hohloch aus Brandenburg oder Alexander Jungbluth aus Rheinland-Pfalz.
Knapp wurde es nur einmal: Bei der Kampfkandidatur von Hannes Gnauck aus Brandenburg, der Schatzmeister werden wollte. Gnauck sagt gerne mal, dass „Deutschland größer als die BRD“ sei, und stellt sich hier als „echter Preuße“ vor. Der amtierende Schatzmeister Carsten Hütter aus Sachsen wehrte sich nach Kräften, hielt eine rührige Rede, in der er seine Verdienste für die extrem rechte Partei auflistete, die unter anderem darin besteht, dass er wohlhabende ältere Mitglieder um Erbschaften bittet. Hütter sagte: „Hören Sie nicht auf diese Netzwerke und Einflüsterer, vertrauen sie auf ihr Gefühl.“ Es half nichts: Nach zwei Pattsituationen im ersten und zweiten Wahlgang, gewann schließlich Gnauck, wenn auch denkbar knapp.
Vor dem dritten Wahlgang hatten die Netzwerker um Münzenmaier ihre Truppen nochmal eindringlich dazu aufgefordert, sich vom Bratwurststand an die Stimmgeräte in der Halle zu bewegen, um für Gnauck zu stimmen. Am Samstagabend steht Münzenmaier dann zufrieden mit einem Bier im Foyer. Er stimmt seinem Mitstreiter zu, dass dies der bisher beste Parteitag für ihr Netzwerk gewesen sei.
Chrupalla hat ein Problem
Das Nachsehen hatten Altgediente: Kay Gottschalk unterlag in einer Kampfkandidatur. Und auch Beatrix von Storch und Stephan Brandner kniffen am Ende. Sie hatten kurz vor dem Parteitag noch mit Kandidaturen geliebäugelt, wollten sich die absehbare Niederlage aber sparen. Gleiches gilt für Peter Boehringer, ein Kandidat, den Tino Chrupalla unbedingt wollte, der aber gar nicht erst antrat.
Ein Problem ist das vor allem für Chrupalla, dessen Zukunft in den Sternen steht. Denn Weidel soll in zwei Jahren als Einzelspitze mit Generalsekretär antreten – so jedenfalls planen es die Strippenzieher. Für Chrupalla ist in dieser Konstellation kein Platz mehr. Als offenes Geheimnis gilt, dass er deswegen mit einer Spitzenkandidatur bei der Landtagswahl in Sachsen 2029 liebäugelt. Allerdings steht ihm in Sachsen dann der nächste komplizierte Machtkampf bevor.
Ein deutlicher Gewinner hingegen heißt Björn Höcke: Er installierte nicht nur seine rechte Hand, seinen langjährigen Co-Landeschef Stefan Möller, als Vize-Parteichef, sondern bekam sogar noch einen Bonus: Die ebenfalls als Höcke-Vertraute geltende Katrin Ebner-Steiner aus Bayern kandidierte ebenfalls erfolgreich als Vize-Chefin.
Höcke selbst konnte, als Chef des gastgebenden Landesverbands, das Grußwort zu Beginn des Parteitags sprechen, worauf natürlich eine Rede im üblichen Höcke-Duktus folgte. Die AfD sei auf der Siegerstraße, die Verlierer stünden da draußen, ruft er ins Mikrofon. Und meint die Demonstrant*innen vor der Halle damit. Die seien „das Vorfeld der Kartellparteien“, „systematisch mit Steuergeld aufgebaut“.
Ohnehin ist hier in der Halle der Spott darüber groß, dass die Demonstrant*innen es nicht einmal geschafft hätten, so früh aufzustehen, um den Parteitag erfolgreich zu blockieren. Viele Delegierte sind bereits zwischen vier und fünf Uhr am Morgen angekommen, ein Teil von ihnen hat bereits im Messehotel übernachtet. „Seelenverwundete“ nennt Höcke die Demonstrant*innen, die nie die Möglichkeit gehabt hätten, ihre wahre Identität als Deutsche zu finden. „Wir müssen einen Teil der Nation auf die Couch legen und therapieren“, sagt Höcke. „Wir sind auch Psychologen.“ Auch das noch.
Dass der Parteitag in Thüringen stattfindet, obwohl in anderen Bundesländern die Landtagswahlen stattfinden, dürfte auch kein Zufall sein. Vor genau 100 Jahren, am 4. Juli 1926 eröffnete die NSDAP ihren Parteitag ebenfalls hier – nicht in Erfurt, aber im benachbarten Weimar.
Ein weiterer Höcke-Sieg war das Aufweichen der Unvereinbarkeitsliste. Der von ihm unterstützte Antrag kam zwar nicht auf die Tagesordnung, aber Weidel räumte den Konflikt ab, indem sie den Antrag einfach übernahm: „Die Antragssteller haben zugegebenermaßen einen Punkt“, sagte Weidel. Der Bundesvorstand werde innerhalb eines Jahres die Unvereinbarkeitsliste überarbeiten, versprach sie. „Ich wäre froh, wenn wir das da machen und nicht auf dem Bundesparteitag diskutieren.“ Höcke kann damit leben, die Antragssteller stimmten zu: Die Grenzen zum offenen Rechtsextremismus dürften damit noch fließender werden.
Subversive Blockflöten-Aktion
Nachdem die Blockaden gegen den Parteitag ins Leere liefen, sorgte im Saal immerhin noch eine subversive Aktion für Aufsehen: Während Höckes rechte Hand, Stefan Möller, als Partei-Vizechef kandidiert, ertönt aus dem Inneren der Halle plötzlich eine Melodie: der „Imperial March“ aus Star Wars. Es ist die Melodie, die ertönt, wenn Darth Vader das Bild betritt. Nur schief gespielt auf einer Blockflöte. Irgendjemand muss in der Halle mehrere Bluetooth-Boxen versteckt haben.
Hektisch beginnen Security-Mitarbeiter mit Taschenlampen hinter den schwarzen Vorhängen, die den oberen Teilen der Wände verkleiden, nach der Quelle für die schrägen Töne zu suchen. Klingt nach dem Zentrum für Politische Schönheit? Könnte wohl auch der Urheber sein: Es hat jedenfalls ein Video von dem Vorfall gepostet und kommentiert: „Auf dem 100. Reichsparteitag der NSDAP geistert Darth Vaders Titelmelodie durch die Halle.“
Zum Blockflöten-Soundtrack gab sich Möller auf der Bühne alle Mühe, sich zu verharmlosen. Gemeinsam mit Höcke steht er für Radikalisierung, aber auch den „Thüringer Weg“ im Umgang mit dem Verfassungsschutz. Als dafür, juristisch nicht gegen die Einstufung als „gesichert rechtsextrem“ vorzugehen, höchstens einzelne Aussagen rechtlich anzugreifen.
Im Bund läuft das bislang anders, und so soll es auch weitergehen: Neue Vorstandsmitglieder müssten sich eingliedern, die AfD stehe ja für Evolution, nicht Revolution, hatte Parteichef Chrupalla gleich in seiner Begrüßungsrede gesagt. Er zielte damit ganz klar auf den Juristen Möller, der künftig als neuer Justiziar genau dafür zuständig sein soll.
Möller behauptet in seiner Rede, dass er den „Thüringer Weg“ gar nicht bundesweit erzwingen wolle und außerdem nicht mehr so radikal wie früher sei: Er sei gar nicht mehr für „Alle müssen raus“ wie noch 2015 bis 2017. Naja: Mit dem Rechtsextremisten Sellner kuschelt sein Landesverband dennoch regelmäßig und planvoll. Die Netzwerker innerhalb der Partei unterstützen ihn so oder so, seine Kandidatur ist langfristig abgesprochen. Höckes rechte Hand wird mit 76 Prozent zum Vizechef gewählt. Dann ertönt wieder der Blockflöten-Imperial-March.
Zahn für Zahn zur Macht
Ins Gesamtbild passte dann auch, dass die völkisch dominierte AfD-Jugendorganisation noch besser mit der Bundespartei verzahnt wurde. Nach der Einstufung der Jungen Alternative als „gesichert rechtsextrem“ hatte diese sich auch aus Angst vor einem Vereinsverbot selbst aufgelöst und wurde als Teil der Partei als „Generation Deutschland“ (GD) neu gegründet – mit einer Deradikalisierung ging das nicht einher, im Gegenteil.
Der Chef der Jugendorganisation ist der eng mit der Identitären Bewegung vernetzte Jean-Pascal Hohm, der am Samstag auch in den AfD-Bundesvorstand gewählt wurde. Am Sonntag sorgte der Parteitag zusätzlich dafür, dass die AfD-Jugend nun auch antragsberechtigt für den Bundesparteitag ist. Ebenfalls soll die GD künftig im Bundeskonvent und in der Bundesprogrammkommission sitzen.
Unterm Strich ließ sich festhalten: Je näher die AfD an Regierungsmacht kommt, desto radikaler tritt diese Partei auf. Das macht am Ende auch Siegmund noch einmal deutlich: Der schlug später noch seinen Landesvorsitzenden Martin Reichardt als Beisitzer für den Bundesvorstand vor und demonstrierte auch hier wieder Einigkeit.
Die Welt hat kürzlich über ein Foto berichtet, das Reichardt offenbar bei einem Hitlergruß zeigt. Der ehemalige Republikaner hatte sich mit der erstaunlichen Erklärung herausgeredet: dass er angeblich einen Ritterschlag erteilt habe. Nun schlägt Siegmund ihn als „edlen Ritter“ für den Bundesvorstand vor. Zur Belohnung wird er mit 84,9 Prozent gewählt, dem bis dahin besten Ergebnis.
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