Neue Haushaltspläne: Zweckentfremdung von Klima-Milliarden
SPD-Finanzminister Lars Klingbeil legt den Etatplan für 2027 vor. Einnahmen aus dem Emissionshandel sollen nächstes Jahr Haushaltslöcher stopfen.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) entzieht anderen Ministerien massiv Mittel, um den Bundeshaushalt für 2027 aufzustellen. So will er knapp drei Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds für Zwecke verwenden, die nichts mit Klimaschutz zu tun haben. Der Haushalt des Gesundheitsministeriums soll im Vergleich zu diesem Jahr um ein Drittel sinken.
Das Bundeskabinett wird den Budget-Entwurf an diesem Montag beschließen, danach beginnen die Verhandlungen im Bundestag. Der Kernhaushalt für nächstes Jahr umfasst 555 Milliarden Euro, 30 Milliarden mehr als 2026. Eine wesentliche Ursache dafür sind die steigenden Ausgaben fürs Militär. Das ist aber nicht alles, hinzu kommen Extratöpfe: 55 Milliarden Euro im Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität, 30 Milliarden im Sondervermögen für die Bundeswehr und etwa 30 Milliarden Euro im Klima- und Transformationsfonds. Die Gesamtausgaben des Bundes belaufen sich damit auf ungefähr 670 Milliarden Euro.
In dem Etat spiegelt sich die schwierige wirtschaftliche Lage. Unter anderem wegen der Kriege im Nahen Osten und der Ukraine, sowie der Zollpolitik der USA lahmt das Wachstum. Die Steuereinnahmen fließen spärlicher, gleichzeitig steigen die Kosten etwa der Bundesagentur für Arbeit um 5,2 Milliarden Euro. Das Finanzministerium (BMF) musste eine Lücke von 34 Milliarden Euro zwischen zu hohen Ausgabewünschen der Ministerien und niedrigen Einnahmen schließen. Das gelang, indem der BMF-„Rasenmäher“ die Ausgaben aller Ressorts um jeweils ein Prozent beschnitt, eine alte Rücklage angezapft wurde und die Verschuldung im Vergleich zu 2026 stieg.
Klingbeil zapft KTF an
Den Klima- und Transformationsfonds (KTF) will Klingbeil beispielsweise mit 2,7 Milliarden Euro anzapfen. Dieses Geld stammt aus Einnahmen des Emissionshandels, die bisher für den Klimaschutz reserviert waren. Der KTF ist überhaupt ein schwieriges Thema – dieser Spezialetat ist noch nicht fertig und soll erst am 15. Juli ins Kabinett.
Die Ministerien ringen, um wie viel etwa die KTF-Mittel für die energetische Gebäudesanierung sinken werden. Anscheinend sollen gutverdienende Haushalte weniger Zuschüsse beispielsweise für die Heizungssanierung erhalten. „Ausgerechnet im Hitzesommer sollen beim Klimaschutz Milliarden gestrichen werden“, kommentierte Grünen-Haushaltsexperte Sebastian Schäfer, „das ist nicht nur sehr kurzsichtig, sondern ein Bruch zentraler Versprechen“.
Der Etat von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sinkt zum Beispiel, weil der Bundeszuschuss zur gesetzlichen Krankenversicherung ab 2027 dauerhaft um zwei Milliarden Euro gekürzt wird. Statt 22 Milliarden in 2026 hat Warken 2027 insgesamt nur noch 14 Milliarden Euro zur Verfügung. Auch andere Ministerien müssen kürzen – so stehen weniger Mittel für Wohngeld und Elterngeld zur Verfügung.
124 Milliarden Euro werden 2027 investiert
Es wird allerdings nicht nur gespart, die Regierung investiert auch in den Aufschwung, der hoffentlich irgendwann einsetzt. Sie kann das tun, weil vor anderthalb Jahren die Schuldenbremse gelockert wurde, wodurch hunderte Milliarden Euro zusätzlicher Kredite erlaubt sind. Nach Berechnungen des BMF betragen die Investitionen 2027 immerhin 124 Milliarden Euro. 18 Milliarden Euro davon will man für Straßen, Schienen, Brücken und Kanäle ausgeben, neun Milliarden Euro für Digitalisierung.
Der Posten, der am stärksten wächst, sind die Verteidigungsausgaben. Statt 120 Milliarden in diesem Jahr stehen 2027 fast 150 Milliarden Euro zur Verfügung. Die sogenannte Nato-Quote soll 2029 schon 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung erreichen. Der Etat von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) wächst ebenfalls leicht auf gut 200 Milliarden Euro.
Ohne die erhebliche zusätzliche Verschuldung wäre das alles nicht zu bezahlen. Sie Summe der neuen Kredite erreicht im kommenden Jahr wohl gut 200 Milliarden Euro. Die Kehrseite: Auch die Zinsen steigen, die der Bund für seine Schulden zahlt. 42 Milliarden Euro sind damit gleich wieder futsch.
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