Estnischer Premierminister Michal: „Putin hat in Angelegenheiten der EU nichts zu sagen“

Kurz vor dem Nato-Gipfel fordert der estnische Premier Kristen Michal mehr Investitionen in Verteidigung. Die Ukraine sieht er in der Nato – trotz Kritik.

Saporischschja am 4. Juli nach einem russischen Angriff Foto: reuters

taz: Kommende Woche tagen die Staats- und Regierungschefs der Nato-Länder in Ankara. Wann wird dieser Gipfel ein Erfolg, Herr Michal?

Kristen Michal: Dann, wenn Einigkeit und ein gemeinsames Verständnis entsteht, was kollektive Verteidigung bedeutet. Denn die Nato ist auf gegenseitige Unterstützung angewiesen.

taz: Was meinen Sie damit?

Michal: Russland oder andere Akteure, die eine akute Bedrohung für die europäischen Länder oder die Nato-Staaten darstellen, sollten nicht den Fehler begehen, die Einheit der Nato auf die Probe zu stellen.

Bild: Ebrahim Noroozi/ap

Im Interview: Kristen Michal

Kristen Michal ist seit Juli 2024 Premierminister von Estland. Er gehört der liberalen Estnischen Reformpartei an.

taz: Und ist die Allianz tatsächlich geeint? Zum Beispiel, was die Höhe der Verteidigungsausgaben angeht?

Michal: Also, ich erwarte, dass die Verbündeten ihre Verteidigungsausgaben erhöhen, denn Estland gibt mehr als fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus. Lettland tut dasselbe. Litauen ebenso, Polen auch. Aber es gibt immer noch Länder, die das nicht tun. Wir haben in Den Haag vereinbart, dass wir die Verteidigungsausgaben erhöhen werden. Das ist auch schon passiert bei den europäischen Verbündeten und in Kanada und das bedeutet, dass wir besser geschützt sind, weil unsere Verbündeten über die entsprechenden Fähigkeiten verfügen.

taz: Fähigkeiten für die Ukraine?

Michal: Wir müssen der Ukraine signalisieren, dass wir unsere Unterstützung fortsetzen, um Russland zurückzudrängen.

taz: Liegt die Zukunft der Ukraine nach wie vor in der Nato? Es gibt Aussagen, dass dieser Satz nicht mehr in der Abschlusserklärung des Gipfels auftauchen soll.

Michal: Selbst wenn er nicht in dieser Erklärung oder in den Dokumenten steht, das wichtigste Kriterium ist jedoch: Wo sollte die Ukraine denn hingehören? Die Ukraine will in die Europäische Union, die EU will sich erweitern. Das wird unseren, wenn ich es so nennen darf, „Club“ viel stärker machen. Mehr Märkte, mehr Menschen, mehr Chancen. Die Ukraine gehört also zur Europäischen Union. Und wenn man nach den militärischen Fähigkeiten fragt: Die Ukraine hat die fähigste Armee in ganz Europa. Wo sollte das Land denn sonst sein, wenn nicht in der Europäischen Union, in der Nato?

taz: Aber wird der Satz nun in der Abschlusserklärung stehen, oder nicht?

Michal: Die Diskussionen laufen noch, und wahrscheinlich werden sie noch Jahre andauern. Einige Länder sagen, dass es vielleicht noch zu früh ist, weil in Vilnius noch abgewogen wurde, ob man die Entscheidung treffen sollte. Aber meine Meinung ganz klar ist: Die Ukraine sollte in der Nato sein.

taz: Welches Bedrohungslevel seitens Russlands sehen Sie derzeit für die baltischen Staaten?

Michal: Hier geht es nicht nur um die baltischen Staaten. Es geht darum, ob Russland beschließen wird, die Nato und die EU anzugreifen. Das müssen wir also unmöglich machen. Ich würde sagen, dass derzeit sogar die russische Einschätzung lautet, dass sie verlieren würden. Aber: Wir müssen vorbereitet sein. Deshalb investieren wir in neue Fähigkeiten, zum Beispiel in die Drohnenkriegsführung und in Mittelstreckenraketen.

taz: Aber rechnen Sie mit einem Angriff auf ein Nato-Land? Ex­per­t:in­nen sprechen oft vom Szenario 2028.

Michal: Russland stellt in allen Nato-Dokumenten und in jeder Bedrohungsanalyse eine akute und reale Bedrohung für die Länder der EU und die Nato-Staaten dar. Das ist ganz sicher. Die Bedrohungen liegen auf unterschiedlichen Ebenen, zum Beispiel haben sich Cyberangriffe gegen Estland in den vergangenen drei Jahren verdreifacht. Aber: Die Bedrohungsanalyse lautet, dass derzeit keine akute militärische Bedrohung gegen die EU und die Nato besteht. Doch die Vorgehensweise Russlands und Putins hat sich nicht geändert. Für ihn war der Zusammenbruch der Sowjetunion eine persönliche Beleidigung. Er will sie wiederherstellen, und das ist seine Mission. Er wird versuchen, alles zurückzugewinnen.

taz: Konkreter wollen Sie nicht werden?

Michal: Wenn man vorbereitet ist, kann man keine Angst haben. Der Ukraine zu helfen, ist keine Einbahnstraße mehr. Sie stellen allen Informationen über moderne Kriegsführung, elektronische Kriegsführung, Drohnenkriegsführung zur Verfügung. Und an alle, die immer noch glauben, man könne mit Russland verhandeln: Putin opfert jeden Monat etwa 30.000 bis 35.000 Männer, damit sie bei einem Angriff auf ein anderes Land sterben. Und wir fragen immer noch: Kann man ihn zur Vernunft bringen? Das ist nicht möglich.

Wie sich die Zeit gewendet hat

Europa rüstet auf, wir schauen hin: Wie wehrfähig ist Europa? Und wie wehrfähig muss eine Gesellschaft überhaupt sein? Wer profitiert am Ende vom Aufrüstungs-Boom und wer verliert? Die taz sucht nach Antworten.

taz: Was wäre ein Weg zu einer Verhandlungslösung?

Michal: Putin erkennt nur eines an: Stärke, Einheit und Stärke. Wenn unsere derzeitige Strategie funktioniert – wir entziehen dem Diktator mit der Schattenflotte und durch die Sanktionen das Geld wie den Sauerstoff. Er hatte eine Art Rettungsleine durch die Straße von Hormus und konnte Energieprodukte zu einem höheren Preis verkaufen, aber das ist hoffentlich vorbei. Derzeit greifen die Ukrainer auch Moskau an. Zugleich leidet Russland unter Treibstoffmangel, es gibt eine demografische Krise, da die Männer sterben. Wenn man all dies zusammen nimmt, stellt sich die Frage: Funktioniert die europäische Strategie? Wann wird der Wendepunkt kommen?

taz: Wenn der Zeitpunkt kommt, wer sitzt am Verhandlungstisch?

Michal: Putin und Selenskyj.

taz: Und die EU?

Michal: Putin hat in Angelegenheiten der Europäischen Union nichts zu sagen – schon gar nicht, wenn es um die europäische Sicherheit geht. Man will doch nicht, dass Putin etwas zur deutschen Sicherheit sagt. Ich will nicht, dass er etwas zur estnischen Sicherheit sagt. Es steht ihm nicht zu, darüber zu sprechen und zu entscheiden. Die EU wird weiterhin Sanktionsdruck ausüben. Wenn man die Rolle des Vermittlers übernimmt, gibt man nach, und die Strategie funktioniert dann nicht mehr. Europa muss sich also entscheiden.

Taz: Mit dem Krieg kamen die Söldner. Und viele der ausländischen Söldner wollen nun auch in die EU. Ein Problem?

Michal: Im Moment sind in Russland mehr Männer gegen die Ukraine im Einsatz als zu Beginn des Krieges. Das sind keine regulären Soldaten oder Angehörige der regulären Armee. Die meisten sind Kriminelle oder haben einen fragwürdigen Hintergrund. Sie haben gelernt zu töten. Nach dem Krieg werden sie zurück nach Asien, Afrika, Europa kommen und nach einer anderen Beschäftigung suchen.

taz: Was ist Ihr Vorschlag?

Michal: Wir brauchen andere Visabestimmungen und müssen die Kämpfer, die Soldaten in die Schranken weisen. Jeder, der an der russischen Aggression gegen die Ukraine beteiligt ist, soll endgültig aus dem Schengen-Raum und aus dem europäischen Raum verbannt werden. Sie sollen in Russland warten, bis das Tribunal eintritt. Die EU-Kommission ist bereits aktiv geworden und will die Visabestimmungen ändern. Das ist auch die Botschaft an die Russen: Wenn ihr euch in einem solchen Konflikt auf die Seite des Diktators stellt, dann werdet ihr die Konsequenzen tragen.