Bundeshaushalt 2027: Ach, diese Lücke, diese entsetzliche Lücke

Der Finanzminister lobt sich selbst, weil er es geschafft hat, ein riesiges Haushaltsloch zu stopfen. Der Preis sind neue Rekordschulden.

Will den Klima- und Transformationsfonds anzapfen: Finanzminister Lars Klingbeil: Foto: Michael Kappeler/dpa

Inmitten von Wirtschaftskrise und Kriegen hat das Bundeskabinett am Montag den Haushalt für 2027 beschlossen. Mit Ausgaben von mehr als einer halben Billion Euro und knapp 120 Milliarden Euro neuen Schulden ist er so groß wie nie. Die wichtigste Botschaft von SPD-Finanzminister Lars Klingbeil als er ihn in Berlin vorstellte: „Wir schaffen das, woran die letzte Regierung gescheitert ist. Wir schließen eine Lücke von 34 Milliarden Euro.“ So viel Eigenlob muss sein.

Kritik kommt von vielen Seiten: Der Bundesverband der Deutschen Industrie nennt die steigenden Ausgaben und Schulden „alarmierend“, der Deutsche Gewerkschaftsbund beklagt eine „enorme Schieflage“ zulasten von Zukunftsinvestitionen, der BUND spricht von einem „Angriff auf den Klimaschutz“.

Schulden kosten zweistellige Milliarden

Der größte Ausgabentreiber ist die Landes- und Bündnisverteidigung. Dafür sind knapp 110 Milliarden Euro vorgesehen – ein Drittel mehr als in diesem Jahr. Hinzu kommen 30 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Bundeswehr und 11,6 Milliarden Euro für die Unterstützung der Ukraine. Bis 2029 sollen die Verteidigungsausgaben auf 180 Milliarden Euro steigen, um das NATO-Ziel von 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung zu erreichen.

Finanziert wird der Großteil über Kredite. Da Verteidigungsausgaben oberhalb von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts seit 2025 nicht mehr unter die Schuldenbremse fallen, steigen langfristig die Zinskosten: Im nächsten Jahr werden dafür mehr als 40 Milliarden Euro fällig, bis 2030 könnte sich die Summe verdoppeln.

Kaum Kürzung bei Subventionen

Auch für Investitionen in Schienen und Straßen, Digitalisierung und Netzausbau will die Bundesregierung im nächsten Jahr rund 50 Milliarden Euro ausgeben, in den Jahren darauf etwas weniger. Aus dem schuldenfinanzierten Sondervermögen Infrastruktur, jener 500-Milliarden-Euro-Finanzspritze, mit der Deutschland bis 2037 modernisiert werden soll, kommen noch mal 37 Milliarden obendrauf. Für heftige Kritik sorgt allerdings Klingbeils Vorhaben, den Klima- und Transformationsfonds anzuzapfen. Dieser speist sich aus dem Handel mit Verschmutzungsrechten – Geld, das eigentlich dafür gedacht ist, Deutschland unabhängig von dreckiger, fossiler Energie zu machen.

Parallel zu den Rekordausgaben will der Finanzminister auch sparen und plant 3 Milliarden Euro weniger für Steuervergünstigungen und Subventionen ein – angesichts eines Gesamtvolumens von fast 80 Milliarden keine riesige Kürzung. Die Ministerien sollen ihre Etats pauschal um drei statt ein Prozent kürzen, alle außer dem Verteidigungsministerium. Trotzdem könnte sich ab 2028 bis 2030 eine neue Finanzlücke von über 100 Milliarden Euro auftun.

Mehr Geld für Sicherheit, sparen bei Integration

Der Haushalt des Innenministeriums zeigt deutlich, wo die Prioritäten von Minister Alexander Dobrindt (CSU) liegen. Für Integrationskurse soll es künftig nur noch 600 Millionen Euro geben, statt wie bisher rund eine Milliarde. In diesen Kursen lernen Zugewanderte vor allem Deutsch, bekommen aber auch Grundwissen über die deutsche Gesellschaft vermittelt. Schon im Frühjahr kündigte das Bundesinnenministerium an, die Kurse nur noch für Menschen mit guten Bleibeaussichten zu finanzieren. Das schließt fast alle Asyl­be­wer­be­r:in­nen mit offenen Verfahren aus. Für Geflüchtete aus der Ukraine, die zunächst ebenfalls betroffen waren, gibt es inzwischen einen Kompromiss: Sie dürfen weiter teilnehmen.

Während die Bundesregierung im Bereich Integration deutlich kürzt, schiebt sie den Sicherheitsbehörden Geld zu. Bundespolizei und Bundeskriminalamt erhalten jeweils 100 Millionen Euro zusätzlich – nachdem sie schon im Vorjahr je rund 200 Millionen Euro mehr bekommen hatten. Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz profitieren noch stärker: Ihr Etat wächst um insgesamt 500 Millionen auf 2,7 Milliarden Euro.

Und auch für Zivilschutz, also die Vorbereitung auf Kriege und Katastrophen, plant die Bundesregierung mehr Mittel ein. Der Gesamtbetrag steigt um rund 700 Millionen Euro. Das ist allerdings weniger als gedacht: Dobrindt hatte Mitte Mai einen „Pakt für Bevölkerungsschutz“ und Investitionen über 10 Milliarden Euro bis zum Jahr 2029 angekündigt, die etwa in Warntechnik oder an das technische Hilfswerk fließen sollen. Der Haushaltsentwurf zeigt nun, dass die angekündigte Summe nicht zusätzlich zu den bisherigen Mitteln kommt, sondern mit ihnen verrechnet wird.

„Die Bundesregierung verschiebt die Prioritäten beim Innenetat immer weiter in Richtung Sicherheit“, sagt der Grünen Haushaltsexperte Leon Eckert. „Da wo es darum geht, die Gesellschaft zusammenzuhalten, wird gekürzt.“

Bei Krankenkassen doch nicht so viel zu holen

Eigentlich sollte auch im Bereich Gesundheit deutlich gespart werden. Der Bund beteiligt sich nämlich jährlich mit einem pauschalen Zuschuss von 14,5 Milliarden Euro an den Kosten, die den Krankenkassen durch sogenannte versicherungsfremde Leistungen entstehen. Das sind vor allem sozialstaatliche Maßnahmen wie die Familienversicherung oder das Mutterschaftsgeld, die die Krankenkassen im Auftrag des Bundes übernehmen. Dieser pauschale Zuschuss sollte ab 2027 dauerhaft um 2 Milliarden Euro gesenkt werden. So stand es auch im Entwurf für das Beitragssatzstabilisierungsgesetz, dass eigentlich die Finanznot der gesetzlichen Krankenkassen lindern soll. Doch diese reagierten mit scharfer Kritik auf diese Pläne.

Parallel sollten die Beitragspauschalen, die der Bund für die Krankenversicherung von Grund­si­che­rungs­emp­fän­ge­r*in­nen leistet, um insgesamt 250 Millionen Euro erhöht werden. Viel zu wenig, hieß es nicht nur von den Krankenkassen. Sie betrachten die Krankenversicherung der Grund­si­che­rungs­emp­fän­ge­r*in­nen als gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die nicht nur von den gesetzlich Versicherten geschultert werden dürfe. Aktuell bleiben die Krankenkassen hier auf geschätzten 12 Milliarden Euro Kosten sitzen.

Allerdings wurde offenbar am Montag noch hitzig um letzte Änderungen am Beitragssatzstabilierungsgesetz gerungen, das am Freitag final im Bundestag beschlossen werden soll. Am frühen Montagnachmittag einigte sich die Koalition: Der pauschale Bundeszuschuss soll 2027 nur um 1,35 Milliarden Euro gekürzt werden. Außerdem soll der Bund für die Krankenversicherung von Grund­si­che­rungs­emp­fän­ge­r*in­nen im Jahr 2027 1 Milliarde Euro mehr bezahlen.

Für den Bundeshaushalt schrumpft die geplante Einsparung damit von 1,75 Milliarden Euro auf 350 Millionen Euro zusammen. Ein Teil der geringeren Einsparungen soll über Einnahmen aus einer Lenkungssteuer auf zuckergesüßte Getränke ausgeglichen werden.

Rolle rückwärts beim Wohngeld

Auch dem Bundesbauministerium steht weniger Geld zur Verfügung, obwohl die Zahl der Sozialwohnungen schrumpft, die Mieten steigen, bezahlbare Wohnungen fehlen und der Wohnungsbau nicht voran kommt. Für 2027 stehen dem Ministerium 7,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Der Großteil fließt in den sozialen Wohnungsbau, dessen Budget im Vergleich zum Vorjahr sogar um eine Milliarde auf fünf Milliarden Euro erhöht wird.

Gleichzeitig plant die Regierung aber große Einschnitte beim Wohngeld, das Bund und Länder je zur Hälfte finanzieren. Der staatliche Zuschuss ist für Menschen mit wenig Einkommen gedacht, die keine Grundsicherung beziehen, aber hohe Wohnkosten stemmen müssen. Laut Gesetzentwurf sollen Bund und Länder im Jahr 2027 jeweils 738 Millionen Euro einsparen, eine Milliarde Euro ab 2028.

„Die Kürzungen beim Wohngeld werden leider alle bisherigen Empfänger betreffen“, heißt es aus Regierungskreisen. Ein Drittel der bisherigen Wohngeldhaushalte werde „künftig kein Wohngeld mehr beziehen“. Das trifft zum Teil diejenigen, die aufgrund ihres Einkommens bislang gerade so noch antragsberechtigt sind. Wer heute etwa einen Betrag zwischen 50 und 60 Euro erhält, geht dann leer aus. Haushalte am unteren Rand des Wohngeldes werden dann in die Grundsicherung rutschen. Sprich: Das Bauministerium spart an der Stelle ein, aber beim Arbeitsministerium wird das zu Mehrausgaben führen.

Bislang wird das Wohngeld alle zwei Jahre an die Inflation und die Mietpreisentwicklung angepasst. Das soll künftig wegfallen. Auch die Heizkostenkomponente, die steigende Energiekosten abfedert, wird halbiert, und die Wohngeldformel wird geändert. Laut Bauministerium sind 35 Prozent der Wohngeld beziehenden Familien, darunter viele Alleinerziehende. Und in mehr als der Hälfte der Wohngeldhaushalte leben Rent­ne­r:in­nen. Erst 2023 wurde das Wohngeld als Reaktion auf steigende Mieten so reformiert, dass mehr Haushalte Anspruch haben – die SPD feierte das damals als historische Reform.

Weniger Geld für Bildung und Familien

Auch Familienministerin Karin Prien (CDU) muss sparen. Ihr Etat soll im nächsten Jahr auf knapp 15,5 Milliarden Euro schrumpfen. Das wären über eine Milliarde Euro weniger als in diesem Jahr, als ihr noch knapp 16,7 Milliarden zur Verfügung standen. Die Hauptlast der Sparvorgaben sollen dabei die gesetzlichen Leistungen für Familien tragen.

Hier möchte die Bundesregierung nur mehr knapp 12 Milliarden Euro (statt rund 13 Milliarden) zur Verfügung stellen. Dabei setzt die Koalition unter anderem auf die Reform des Elterngeldes. Allein darüber soll im kommenden Jahr schon fast eine halbe Milliarde Euro eingespart werden. Das Kabinett will die Reform noch Anfang Juli beschließen. Auch für Kindergeld und Kinderzuschlag planen CDU, CSU und SPD weniger Geld ein.

Betroffen sind zudem Demokratieprojekte. Eine Überraschung ist das nicht: So hatte Prien beim umstrittenen Umbau von „Demokratie leben“ bereits Kürzungen angekündigt. Für das Bundesprogramm will die Koalition nächstes Jahr nun 167 Millionen Euro bereit stellen. In diesem Jahr sind es noch 191 Millionen Euro. Erst vergangene Woche haben Verbände vor einem Kahlschlag in der Zivilgesellschaft gewarnt. Nach Priens Plänen sollen künftig stärker Feuerwehren oder Sportvereine Präventionsarbeit machen – und weniger NGOs.

Eine weitere folgenreiche Sparmaßnahme findet sich übrigens nur indirekt im Haushalt: Denn offenbar will die Bundesregierung auch ihr Engagement in der Frühen Bildung zurückfahren. Bisher überwies der Bund den Ländern jährlich rund zwei Milliarden Euro, um die Kita-Qualität zu verbessern. Ab 2027 sollen es nur noch 1,5 Milliarden sein. Mit dem „Kita-Qualitätsentwicklungsgesetz“ will Prien bundesweite Kita-Standards einführen. Bundestag und Bundesrat müssen dem aber noch zustimmen.