Europa setzt auf Rüstungsdeals: Der Waffengeist von Ankara
Rechtzeitig zum Nato-Gipfel fädeln Kanada, Deutschland und Norwegen einen Mega-U-Boot-Deal ein. Das verleiht dem Treffen in Ankara zusätzlichen Schwung.
Der Nato-Gipfel der Staats- und Regierungschefs steht am Dienstag, dem ersten von zwei Tagen in Ankara, ganz im Zeichen der Rüstungsindustrie. Im Messezentrum nahe dem türkischen Präsidentenpalast tummeln sich Industrievertreter, Militärs und Politiker. Den ganzen Tag flimmern die addierten Rüstungsausgaben der Nato-Staaten über riesige Bildschirme. Hier ist von Industriekooperationen im Wert von 2,8 Milliarden Dollar die Rede, dort von einer Drohneninitiative über 40 Milliarden US-Dollar in den kommenden fünf Jahren. Schon im Vorfeld des Gipfels verkündete die Nato unter fetten Bässen und elektronischer Musik einen milliardenschweren Deal über neue Aufklärungsflugzeuge.
Die Zahlen, die überall zu sehen sind, sind so hoch wie unspezifisch: Mittags kommen mehr als ein Dutzend Rüstungsvertreter und Politiker*innen zu einer „mass signing ceremony“ auf der Bühne zusammen. Dort besiegeln sie vorab vereinbarte Rüstungseinkäufe. Was genau unterschrieben wird, bleibt unklar. Diese offene Zurschaustellung von Waffeneinkäufen auf einem Nato-Gipfel zeigt den deutlichen Mentalitätswandel im Bündnis. Rüstungsgeschäfte waren bei den Treffen der Militärallianz zwar nie fern. Neu ist aber, dass die Geschäfte samt den beteiligten Milliardensummen so offen präsentiert werden.
Deshalb überrascht es kaum, dass schon vor dem eigentlichen Beginn des Gipfels ein milliardenschwerer Rüstungsdeal für Aufmerksamkeit sorgt. Kanada will bis zu zwölf U-Boote bei der deutschen Thyssenkrupp-Rüstungstochter TKMS bestellen. Der Deal soll rund 20 Milliarden Euro wert sein. Zusammen mit Norwegen soll eine trilaterale U-Boot-Flotte mit bis zu 24 Booten entstehen. Die erste Lieferung soll bis 2033 an die kanadische Marine gehen.
Wie groß die Freude über den Deal war, zeigte sich bereits in der Nacht auf Dienstag. Außenminister Johann Wadephul sprach von einem neuen Kapitel der Verteidigungs- und Industriepolitik. „Gemeinsam machen wir den Atlantik kleiner.“ Auch Verteidigungsminister Boris Pistorius sparte nicht mit Superlativen. „Gemeinsam werden wir die weltweit größte und modernste konventionelle U-Boot-Flotte aufbauen.“ Jetzt gehe es darum, die Verträge fertig zu machen und die U-Boote möglichst schnell ins Wasser zu bekommen. Und der Kanzler? Kurz vor seiner Abreise nach Ankara frohlockte Friedrich Merz: „Das ist eine gute Nachricht für unsere gemeinsame Sicherheit und zugleich eine gute Nachricht für die deutsche Wirtschaft.“
Emanzipation von den USA
Der Megadeal mit Kanada soll nur der Auftakt sein für eine Reihe von Rüstungskooperationen, die vor Ort abgeschlossen werden sollen. Die europäischen Partner in der Nato sollen sich von den USA emanzipieren und selbst viel stärker für ihre Sicherheit sorgen.
Kanadas Außenministerin nennt den U-Boot-Deal mit TKMS als Beispiel für die neue Rüstungsstrategie des Landes. Manchmal gelte es, daheim zu produzieren, um die eigene Unabhängigkeit zu stärken, sagt Anita Anand auf dem Nato-Gipfel in Ankara. Aber: „Wir nutzen auch unsere internationalen Partnerschaften, um die Verteidigung Kanadas zu gewährleisten.“
Zu den internationalen Aufrüstungsbemühungen passt auch, dass Deutschland seine Verteidigungsausgaben in diesem Jahr bereits auf 124 Milliarden Euro erhöht habe. Seit 2022 habe man die Ausgaben für Verteidigung verdoppelt. „Wir leisten diesen Kraftakt nicht, um irgendjemandem einen Gefallen zu tun“, sagte Merz und kann damit eigentlich nur US-Präsident Trump gemeint haben.
„Wir leisten diesen Kraftakt, weil er notwendig für unsere Verteidigung, für unsere Sicherheit ist.“ Im Vorfeld des Gipfels hatte Trump, der ohnehin widerwillig anreist, wieder einmal betont, der Beitrag der Europäer, auch Deutschlands, sei „lächerlich“. In einem Telefonat am Freitag habe Merz aber deutlich gemacht, wie sehr Deutschland in den vergangenen Monaten sein Engagement gesteigert habe, heißt es aus Regierungskreisen.
Nato-Beitritt der Ukraine kein Thema
Auch der Vorwurf Trumps, Europa habe ihn beim Irankrieg im Stich gelassen, dürfte in Ankara fallen. Deutschland habe den Gipfel intensiv vorbereitet, sagte Merz. Wichtig sei ein Zeichen der Stärke und Geschlossenheit. „Ich wünsche mir, dass es uns gemeinsam gelingt, einen Geist von Ankara zu wecken“, sagte Merz. „Von diesem Gipfel soll die Botschaft ausgehen, wir bauen eine europäischere Nato, damit die Nato transatlantisch bleiben kann.“
Ein wichtiger Punkt auf dem Gipfel wird der russische Angriffskrieg in der Ukraine. Bereits bekannt ist, dass in der Abschlusserklärung die finanzielle Unterstützung der Ukraine für dieses und das kommende Jahr gesichert werden soll, jedes Jahr sollen 70 Milliarden Euro fließen. Jeweils 30 Milliarden davon sollen aus dem Darlehen kommen, das die EU der Ukraine bereits zugesagt hat, den Rest sollen verschiedenen Einzelstaaten zahlen.
Ein Nato-Beitritt der Ukraine wird in der Erklärung aber nicht thematisiert, wie aus Regierungskreisen zu hören war. Maximalforderungen hält man dort nicht für den richtigen Weg. Auf deutsche Initiative soll es deshalb eine Vereinbarung geben, die Ukraine mit weiteren Mitteln auszustatten. 2026 und 2027 werden die europäischen Alliierten noch einmal 70 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung stellen, kündigte Merz an.
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