Zuschüsse für Wärmepumpen und Co.: Regierung will Förderung klimafreundlicher Heizungen senken
Schwarz-Rot will die Unterstützung beim Heizungstausch zurückfahren. Ein Personenkreis kann dann mehr Zuschuss bekommen als bisher – aber nur kurz.
Die Bundesregierung will die Zuschüsse für den Einbau klimafreundlicher Heizungen drastisch kürzen. Die Förderung soll bis zum Jahr 2030 um 2,1 Milliarden Euro zurückgefahren werden. Das geht aus einer Vorlage für die Sitzung des Bundestags-Haushaltsausschusses hervor.
In Zukunft sollen Haushalte mit einem Jahreseinkommen ab 50.000 Euro maximal eine Förderung von 6.600 Euro bekommen. Heute sind es 16.500 Euro. Haushalte mit bis zu 30.000 Euro Jahreseinkommen könnten zwar 2026 und 2027 etwas mehr an Zuschüssen erhalten, langfristig soll aber auch für sie die Förderung sinken.
Die Ampel-Regierung hatte ihr Heizungsgesetz mit einer gestaffelten Förderkulisse flankiert. Wer eine klimafreundliche Heizung – in der Regel eine Wärmepumpe – in sein Haus einbaut, kann bislang unter bestimmten Voraussetzungen bis zu 70 Prozent der Gesamtkosten erhalten. Diese sind allerdings bei 30.000 Euro gedeckelt.
Die bisherige Förderung besteht aus verschiedenen Bausteinen. 30 Prozent der Gesamtkosten bekommen alle Modernisierer:innen, unabhängig von Einkünften. Bei einem Haushaltseinkommen bis zu höchstens 40.000 Euro gewährt der Staat einen weiteren Zuschuss von 30 Prozent. Außerdem gibt es einen sogenannten Klimabonus von weiteren 20 Prozent, wenn der Austausch einer fossilen Heizung schnell erfolgt. Darüber hinaus gibt es Zuschüsse für besonders effiziente Anlagen. Die Boni können aber nicht alle addiert werden, die Förderung beträgt maximal 21.000 Euro, also 70 Prozent der Kosten.
Was sich jetzt ändert
Mit der Änderung der Richtlinie „Bundesförderung für effiziente Gebäude – Einzelmaßnahmen“ will die Bundesregierung die Zuschüsse bis zum Jahr 2030 in mehreren Schritten herunterfahren. Sie will die Förderhöchstgrenze sofort nach dem Neustart der Förderung auf 28.000 Euro herabsetzen, danach um 750 Euro alle sechs Monate. Der Klimabonus soll mit Beginn der Neuregelung alle sechs Monate um 4 Prozentpunkte sinken und schließlich ganz verschwinden. Der Effizienzbonus wird gestrichen.
Geplant ist eine stärkere soziale Staffelung der Zuschüsse. Haushalte mit einem Einkommen bis zu 30.000 Euro im Jahr sollen zusätzlich einen Bonus von 40 Prozent bekommen. Wer als Haushalt bis zu 40.000 Euro verdient, erhält noch 30 Prozent und bis 50.000 Euro Jahreseinkommen 10 Prozent.
Wer als Haushalt bis zu 30.000 Euro verdient, kann 2026 einen Zuschuss von maximal 22.400 Euro erhalten, also mehr als jetzt. Das schmilzt bis 2030 schrittweise auf 15.400 Euro. Menschen mit vergleichsweise niedrigen Einkommen haben allerdings oft Probleme, von Banken Kredite für die nötige Vorfinanzierung zu bekommen. Ob es hierfür eine Lösung geben soll, ist unklar. Neu ist ein Kinderbonus, durch den die Förderschwelle für Haushaltseinkommen sinkt. Bei einem Jahreseinkommen von 50.000 Euro etwa wird eine Familie mit Kind behandelt, als hätte sie Einnahmen von 40.000 Euro.
Trotz der stärkeren sozialen Staffelung lehnen Naturschutzverbände wie der WWF die Kürzung der Zuschüsse ab. „Eine sozialere Förderung kann nicht als Feigenblatt für den Abbau wirksamer Klimapolitik dienen“, sagte Sebastian Breer, Gebäudeexperte beim WWF Deutschland. „Wenn die Fördermittel insgesamt schrumpfen und gleichzeitig die gesetzlichen Klimaschutzstandards aufgeweicht werden, bedeutet das die Abrissbirne für die Klimaziele im Gebäudesektor.“
Kurz vor Bekanntwerden der Kürzungspläne hatte sich die schwarz-rote Koalition auf Änderungen beim neuen Heizungsgesetz verständigt. Darüber berät am Mittwoch der Wirtschaftsausschuss des Bundestags. Die Bundesregierung will den Weiterbetrieb von Gas- und Ölheizungen über das Jahr 2045 hinaus erlauben. Dann dürfen Händler für sie zwar nur noch Biobrennstoff verkaufen. Kritiker:innen fürchten aber, dass diese Regelung dazu führt, dass fossile Heizungen im großen Stil weiterbetrieben werden.
Dagegen begrüßte das Unternehmen Enpal, Marktführer bei der Installation von Wärmepumpen, die Kürzung. „Mit der Entscheidung zur Förderung gibt es die Planungssicherheit, die die Branche braucht“, hieß es.
Empörung bei Grünen und Linken
Für „verantwortungslos“ hält der grüne Bundestagsabgeordnete und Energieexperte Alaa Alhamwi die Kürzung der Heizungsförderung. „Die Bundesregierung hat den Menschen eine verlässliche Heizungsförderung bis 2029 versprochen“, sagte er. „Wer dieses Versprechen jetzt aufweicht und Kürzungen in den Raum stellt, sorgt für massive Verunsicherung.“
Auch die Linkspartei kritisiert die Regierung. Damit gerate nach dem Heizungsgesetz auch die zweite zentrale Säule der Wärmewende ins Wanken, sagte die klimapolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Violetta Bock. Statt Planungssicherheit zu schaffen, bremse Schwarz-Rot den klimafreundlichen Heizungstausch massiv aus. „Positiv ist, dass die Förderboni für Menschen mit geringen Einkommen ausgeweitet werden“, sagte sie. „Das ist ein wichtiger Fortschritt, der ohne den Druck aus der Opposition, Öffentlichkeit und Verbänden wohl kaum erreicht worden wäre.“ Insgesamt falle die Bilanz jedoch ernüchternd aus. „Wer heute beim Klimaschutz spart, zahlt morgen umso mehr für verfehlte Klimaziele.“
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