Nato-Gipfel in Ankara: Alles auf Eskalation

Donald Trump spielt in Ankara den Poltergeist. Kanzler Merz sieht trotz allem Zeichen der Entspannung – hinter verschlossenen Türen.

Gute Miene zum bösen Gipfel-Spiel: US-Präsident Trump mit mehr oder weniger befreundeten Regierungschefs auf dem Nato-Gipfel in Ankara Foto: Jonathan Ernst/reuters

Man könnte den Eindruck gewinnen, dass Nato-Generalsekretär Mark Rutte die letzten 24 Stunden in einer Parallelwelt verbracht hat. „Wir haben es alle gefühlt, die Allianz ist stärker als je zuvor“, sagte er am Mittwochnachmittag zum Abschluss des Nato-Gipfels in Ankara. Die Botschaft, die vom diesjährigen Treffen ausgehe, sei ganz simpel: „Die Nato liefert.“ Donald Trump ließ zwar keine Gelegenheit aus, seine Verachtung über das Bündnis in jedes Mikofon zu sprechen, das ihm hingehalten wurde – und es gab für den US-Präsidenten viele Gelegenheiten zu sprechen. Doch Rutte überschüttete ihn unbeirrt mit dem größten Lob.

„Dieser amerikanische Präsident hat es geschafft, ein Problem zu lösen, das es schon zur Zeit von Eisenhower in der Nato gab“, sagte Rutte. Nur wegen Trump hätten die europäischen Staaten ihre Verteidigungsausgaben so erhöht, dass eine fairere Lastenteilung zwischen den Staaten möglich sei – dass der Krieg in der Ukraine dabei auch eine Rolle gespielt habe, schiebt Rutte dann noch in einem Nebensatz hinterher.

Vor den Fragen, die diese denkwürde Nato-Konferenz bestimmten, verschloss Rutte die Augen. Der wieder ausgebrochene Krieg in Iran? Trumps Gelüste gegenüber Grönland? Die Ankündigung eines US-Handelsembargos gegen Spanien? Der Generalsekretär wirkt, als habe das alles nicht während dieses Treffens der 32 Staats- und Regierungschefs stattgefunden. Andererseits: Was soll er auch sagen? Denn einen Plan darüber, wie man den schwierigen aber machtvollen Teilnehmer aus den USA irgendwie innerhalb der Nato einhegen kann, gibt es nicht. So rekurriert Rutte stoisch die milliardenschweren Rüstungsausgaben, mit denen man gegenüber den USA immerhin beweisen möchte, dass sie für all das immerhin weniger zu zahlen hätten.

Trump versucht, die Nato-Staaten mit Häme und Gepolter auf Linie zu bringen

Frederiksen: Grönland steht nicht zum Verkauf

Die dänische Ministerpräsidentin wirkt dann auch sichtlich angefasst, als sie am Mittwochmorgen vor die Presse tritt. Grönland stehe selbstverständlich nicht zum Verkauf, sagt Mette Frederiksen „Wir hoffen, dass alle, einschließlich aller Verbündeten, das Selbstbestimmungsrecht der Bevölkerung Grönlands respektieren.“ Doch mit Forderungen nach Respekt muss man dem US-Präsidenten gar nicht kommen. Er verfolgt von Grönland bis zur Straße von Hormus seine eigene Agenda – und möchte die Nato-Staaten mit Häme und Gepolter auf Linie bringen. Mehrfach betont er auf dem Gipfel, dass alleine die USA die Sicherheit der Arktisinsel gewährleisten können.

Auf die Frage einer Reporterin erklärt der US-Präsident dann auch kurzerhand die Waffenruhe mit Iran für Geschichte. „Ich denke, es ist vorbei.“ Er wolle nichts mehr mit der Führung in Teheran zu tun haben, die er als „Abschaum“, „krank“ und „Lügner“ bezeichnet. Sich mit ihnen abzugeben, sei Zeitverschwendung. Später kündigte er noch harte Angriffe gegen den Iran für die Nacht zu Donnerstag an.

Spätestens ab diesem Punkt ist es passé mit der deutschen Gipfeldiplomatie, die zum Ziel hatte, nachhaltigere und umfassendere Ukraine-Hilfen auszuverhandeln und die europäische militärische Eigenständigkeit zu forcieren.

Immerhin: 70 Milliarden für die Ukraine

In der Abschlusserklärung können sich die Nato-Staaten immerhin darauf einigen, die Ukraine in den Jahren 2026 und 2027 mit Militärhilfen in Höhe von jeweils 70 Milliarden Euro zu unterstützen. Die Aussicht auf eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine kommt darin aber nicht mehr vor.

Dabei hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj auf dem Nato-Gipfel versucht, einen Beitritt seines Landes mit der militärischen Stärke der Ukraine schmackhaft zu machen. „Glauben Sie wirklich, dass es richtig wäre, ein Land mit unserer Verteidigungsfähigkeit außerhalb der Nato zu belassen“, fragte er am Dienstagnachmittag. Innerhalb des Bündnisses wird diese Frage schon seit langem mit einem klaren „Jein“ beantwortet, und auch heute scheint man in dieser Frage nicht weiter.

In einer Frage kann die Ukraine aber einen Erfolg verbuchen: Trump stellte Selenskyj eine Lizenz für die Produktion von Patriot-Flugabwehrraketen in Aussicht. Sollte es wirkich dazu kommen, wäre dies ein entscheidender Faktor für eine nachhaltige Stärkung unter Druck stehenden ukrainischen Luftabwehr.

Kanzler Friedrich Merz (CDU) beschwört vor den Kameras gleich zwei Mal den „Geist von Ankara“, der dem Bündnis neue Kraft einflößen solle. Die Bundesregierung möchte vor allem Klarheit über mögliche US-Truppenabzüge aus Europa erhalten, um die Verteidigungslücken rechtzeitig selbst füllen zu können.

Trump machte nach seiner Ankunft am Dienstag deutlich, dass er gekommen war, um den Poltergeist zu spielen. Dafür wurde er direkt am eigens für ihn ausgebauten Militärflughafen von Recep Tayyip Erdoğan untergehakt und in den Präsidentenpalast gezerrt. Die Pressekonferenz, die beide sichtlich tattrigen Präsidenten daraufhin abhielten, wirkte wie ein Ausschnitt aus der „Muppet Show“. Trump sprach in den höchsten Tönen von seinen „Freund“ Erdoğan, der ein starker Mann sei und über ein großes Militär verfüge. Hätte er ihn nicht eingeladen, wäre er wohl nicht gekommen, so der US-Präsident.

Die türkische Staatspresse – aus dem Gastgeberland sind keine kritischen Medien zu der Konferenz zugelassen – berichtet von dem Hohelied, das Trump auf die neuen Straßen und die wirtschaftliche Stärke des Landes hielt. Eigenmächtig erklärte der US-Präsident auch die militärischen Sanktionen gegenüber Ankara für beendet, die der US-Kongress verhängt hatte, nachdem die Türkei vor einigen Jahren ein russisches Flugabwehrsystem gekauft hatte. Auch beim in der Türkei sehnlichst erwünschten Kauf von F-35-Kampfjets und neuen Düsentriebwerken macht Trump entgegen aller Einsprüche aus Griechenland und Israel dem türkischen Präsidenten Hoffnung.

Aus deutschen Teilnehmerkreisen wird immer wieder betont, dass Trump bei internen Treffen deutlich friedlicher auftrete, als in der Öffentlichkeit. Merz lobte den US-Präsidenten zum Ende der Konferenz dafür, die „Trittbrettfahrerei“ in der Nato beendet zu haben. Trump habe den Nato-Partnern sogar ein Liebesgeständnis gemacht, so Merz: „There is a feeling of love in the air.“

Für die Bundesregierung sind solche Anzeichen von der vermeintlichen anderen Seite Trumps ein dringend gesuchtes Signal, auf das sich wohl auch Rutte in der Bewertung des Gipfels nur zu gerne stützt.