Regierungserklärung des Bundeskanzlers: Wo steht das Land unter Schwarz-Rot?

Die Regierung will mit einem Reformpaket die Konjunktur ankurbeln, an den Maßnahmen gibt es deutliche Kritik. Auch die Ergebnisse des Nato-Gipfels spricht Merz an.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) spricht im Plenarsaal im Bundestag bei einer Regierungserklärung Foto: Michael Kappeler/dpa

Nach seiner Rückkehr vom Nato-Gipfel gibt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstag (9.00 Uhr) im Bundestag eine Regierungserklärung „zur aktuellen politischen Lage“ ab. Das zweitägige Treffen mit den Nato-Verbündeten in Ankara wird dabei wohl ebenso eine zentrale Rolle spielen wie die jüngsten Reformvorhaben der schwarz-roten Koalition. Die anschließende Debatte dürfte von der Opposition für eine Generalabrechnung mit der Regierungspolitik genutzt werden.

In der vorletzten Plenarsitzung vor der parlamentarischen Sommerpause soll außerdem noch eine Reihe von Gesetzen verabschiedet werden: So wollen die Abgeordneten etwa die Einführung des antragsfreien Kindergelds beschließen. Bei Unfällen mit Elektrorollern soll eine Gesetzesänderung dafür sorgen, dass die Geschädigten künftig einfacher an Schadenersatz kommen.

dpa/afp/taz | Bundeskanzler Friedrich Merz war erst am Mittwochabend vom Nato-Gipfel in Ankara zurückgekehrt, bei dem neue Finanzhilfen für die Ukraine beschlossen und die Weichen für eine Nato mit größerer europäischer Verantwortung gestellt wurden. Am Rande liefen die Gespräche mit den USA über die Beschaffung der Tomahawk-Mittelstreckenwaffen, die eine Reichweite von bis zu 2.500 Kilometern haben, also von Deutschland weit bis in russisches Gebiet reichen könnten. Moskau ist 1.600 Kilometer Luftlinie von Berlin entfernt.

Beim Nato-Gipfel 2024 hatten die USA unter Präsident Joe Biden für das Jahr 2026 in Aussicht gestellt, Tomahawks sowie Raketen vom Typ SM-6 und neu entwickelte Hyperschallwaffen in Deutschland zu stationieren – kostenlos. Unter US-Präsident Donald Trump gab es zuletzt eine Absage an das Vorhaben. Darauf folgten die Verhandlungen über den Kauf der Waffen.

Europäer wollen eigenes System entwickeln

Die europäischen Nato-Staaten verfügen derzeit noch nicht über eigene Mittelstreckenwaffen. Mittelfristig wollen mehrere Verbündete ein eigenes Waffensystem für weitreichende Präzisionsangriffe („deep precision strike“) auf sogenannte Hochwertziele eines Gegners beschaffen. Dazu wurde 2024 auf dem Nato-Gipfel in Washington das Projekt Elsa („European Long-Range Strike Approach“) angestoßen.

Mehrere europäische Nato-Verbündete wollen unter diesem gemeinsamen Dach einen eigenen Marschflugkörper mit einer Reichweite von mehr als 2.000 Kilometern entwickeln. Im vergangenen Jahr hatte das deutsche Verteidigungsministerium erklärt, die Arbeiten an dieser neuen Fähigkeit weitreichender Waffen hätten begonnen.

Schwerpunkt der Rede des Kanzlers waren aber die in der vergangenen Woche von der Koalition beschlossenen Reformen. „Diese Verabredungen zielen vor allem auf mehr Beweglichkeit für unsere Unternehmen, auf den Erhalt unseres Sozialstaats und auf die steuerliche Entlastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“, sagte Merz.

Die Koalition hatte sich in der vergangenen Woche auf ein Reformpaket mit 34 Punkten verständigt. Mit Steuerentlastungen von zehn Milliarden Euro, flexibleren Arbeitsverträgen, einer Neuordnung der Altersvorsorge und massivem Abbau von Bürokratie wollen die regierenden Christ- und Sozialdemokraten Deutschland aus der Wirtschaftskrise führen und die sozialen Sicherungssysteme stabilisieren.

Merz rechnet mit Verabschiedung der Krankenkassen-Pläne

Für viel Ärger hat in den vergangenen Tagen die geplante Abschaffung der telefonischen Krankschreibung gesorgt. Die Steuerreform geht außerdem vielen nicht weit genug. Und die Krankenkassen-Sparpläne sind weiter umstritten. Merz zeigte sich trotz der Eilanträge der Opposition gegen diese Pläne zuversichtlich, dass das Gesetz an diesem Freitag verabschiedet wird.

„Morgen, so hoffe ich jedenfalls, werden wir im Bundestag und im Bundesrat die gesetzliche Krankenversicherung auf eine neue finanzierbare Grundlage stellen“, sagte er. Am Vortag hatten Abgeordnete der Grünen und der Linken jeweils Eilanträge beim Verfassungsgericht eingereicht, um die Abstimmung in letzter Minute zu stoppen. Auch ein AfD-Abgeordneter kündigte den Gang nach Karlsruhe an.

„Wir dürfen nicht nachlassen“

Der Kanzler sieht bereits eine positive Wirkung des Reformkurses. Unter Verweis auf Zahlen des Statistischen Bundesamts sagte er: „Viele Unternehmen fahren die Produktion hoch.“ Seit Anfang 2025 steige der Auftragsbestand in den Unternehmen kontinuierlich an und liege heute um 30 Prozent höher als Ende 2024. „Das sind ermutigende Zeichen unserer Volkswirtschaft.“ Allerdings sei das noch nicht der Durchbruch und es gebe einige Branchen, die in einer schweren Krise seien. „Wir dürfen nicht nachlassen, wir müssen weiter hart arbeiten, wir müssen noch besser werden.“

Merz: „Noch nicht der Durchbruch“

Merz bat aber auch um Geduld bei der Umsetzung des Reformkurses. Denn bei den nun angegangenen Reformen etwa der Sozialsysteme gehe es um „Probleme, die zum Teil jahrzehntelang in Deutschland ungelöst liegen geblieben sind“.

Der Kanzler sah gleichzeitig „ermutigende Zeichen“, dass sich die wirtschaftliche Lage bessere. So steige die Produktion und der Auftragsbestand bei den Unternehmen in Deutschland kontinuierlich an. Zudem seien im ersten Halbjahr 3000 neue Unternehmen in Deutschland gegründet worden.

„Ja, das ist noch nicht der Durchbruch“, sagte der Kanzler, „und wir wissen, es gibt einige Branchen, die sind in einer schweren Krise“. Deshalb sei klar: „Wir dürfen nicht nachlassen, wir müssen weiter hart arbeiten, wir müssen noch besser werden.“

Merz verteidigt schwarz-rote Bilanz

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die bisherige Bilanz seiner schwarz-roten Regierungskoalition im Bundestag verteidigt. „Es ist sehr viel geschehen in diesem ersten Jahr, das für unser Land einen wirklichen Aufbruch bedeutet“, sagte Merz in seiner Regierungserklärung am Donnerstag. Ziel sei „ein wirtschaftlich starkes, sozial gerechtes und nach innen wie nach außen verteidigungsfähiges Deutschland. Wir liefern, was es dazu braucht.“

Der jüngste Auftrag aus Kanada an ein deutsch-norwegisches Konsortium, bis zu 12 U-Boote zu bauen, sichere Tausende Arbeitsplätze. Merz: „Das ist der größte internationale Rüstungsauftrag in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, der eine Wertschöpfung von bis zu 100 Milliarden Euro über die nächsten Jahrzehnte ermöglicht.“

Die Bundesregierung wird US-Mittelstreckenwaffen des Typs Tomahawk kaufen und in Deutschland stationieren. Darauf habe man sich beim Nato-Gipfel in Ankara mit der US-Seite verständigt, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in seiner Regierungserklärung im Bundestag. „Wir schließen damit eine wichtige strategische Lücke in unserer Verteidigung.“ Gleichzeitig werde Deutschland weiter daran arbeiten, eigene europäische Systeme zu entwickeln und in Europa zu stationieren.

Botschaft an die AfD: „Die Mitte liefert“

Merz warb in der kurzfristig angesetzten Regierungserklärung „zur politischen Lage“ auch eindringlich für den Reformkurs seiner schwarz-roten Regierung. Er höre immer wieder den Vorwurf, die politische Mitte liefere nicht und blockiere sich selbst. „Lassen Sie mich in aller Deutlichkeit erwidern: Die Mitte liefert, sie arbeitet und sie erfüllt vor allem den Auftrag aus unserem Grundgesetz“, sagte er auch mit Blick auf das Erstarken der AfD.

Radikale Kräfte, die vermeintlich einfache Lösungen anböten, gebe es gerade in vielen Demokratien, auch in Deutschland. „Aber wir sind stark genug, diese Angriffe auf unsere Freiheit und auf die Stabilität unseres Landes gemeinsam zurückzuweisen“, sagte Merz. Antworten radikaler Parteien, ob von links oder rechts, gestalteten nicht. „Sie spalten unser Land und würden es, sollten sie politische Verantwortung in Deutschland übernehmen, in den Abgrund führen.“