Krankenversicherung in Deutschland: Bundestag beschließt umstrittenes Sparpaket

Der Bundestag hat dem Gesetz zur Finanzreform bei den Krankenkassen zugestimmt, der Bundesrat berät noch. Die Opposition ließ kein gutes Haar an den Plänen.

Diese Reform könnte die soziale Spaltung verschärfen Foto: Bernd Weißbrod/dpa

epd/kna | Die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung ist vom Bundestag beschlossen. In einer hitzigen Debatte verteidigte Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) am Freitag den Entwurf vehement. Die Lage der Krankenkassen sei dramatisch. „Das Ziel dieses Gesetzes ist klar: Wir stabilisieren die Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung“, so Warkens Versprechen. Sie räumte ein, dass die Reform große Einschnitte mit sich bringe.

Der Bundestag hat am Freitag eine hitzige Debatte über die geplante Reform der gesetzlichen Krankenkassen geführt. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann sprach von einem „Bruch der solidarischen Lastenverteilung“ durch das Gesetz. Die „eigentlichen Kostentreiber“ im Gesundheitswesen würden geschont.

Gleichzeitig drohe durch die geplanten Sparmaßnahmen eine Insolvenzwelle bei den Krankenhäusern, warnte Haßelmann. „Es wird keine Beitragsstabilität geben“, äußerte sie sich zudem überzeugt.

Auch die Vorsitzende der Linksfraktion, Heidi Reichinnek, beklagte eine unfaire Verteilung der Einschnitte. „Alle leiden unter Ihrer Reform, außer die Pharmakonzerne und die Überreichen“, rief sie der Regierung zu. Durch eine schlechtere Versorgung aufgrund des Gesetzes würden Menschenleben gefährdet. Die AfD-Politikerin Nicole Hess warf der Koalition vor, sie spare an der Gesundheitsversorgung „der Schwächsten der Gesellschaft“.

CDU sieht „faire Belastungsstatik“

Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sagte hingegen, sie habe ein „ausgewogenes Paket“ vorgelegt. Auch Unionsfraktionsvize Albert Stegemann (CDU) attestierte der Reform eine „faire Belastungsstatik“.

Bis zuletzt hatte es erhebliche Änderungen am Gesetz gegeben, um die Sparsumme von etwa 16 auf rund 19 Milliarden Euro anzuheben. Die Opposition warf der Bundesregierung vor, das Gesetz ohne ausreichende Beratung durchzupeitschen. Am Ende habe keiner mehr gewusst, worüber abgestimmt werde, so der Vorwurf der Linken. Noch am Donnerstag hatte das Bundesverfassungsgericht Eilanträge von Grünen und Linken, die Abstimmung zu verschieben, abgelehnt.

Unklar ist, ob das Gesetz auch im Bundesrat durchgewinkt wird. Es scheint weiter möglich, dass die Bundesländer den sogenannten Vermittlungsausschuss anrufen. Das würde eine weitere Verzögerung des Gesetzesvorhabens über die Sommerpause hinaus verursachen.

SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt räumte ein, dass die Vorstellungen in der Koalition über die Reform teils weit auseinandergelegen hätten. Es sei aber im parlamentarischen Verfahren gelungen, die „Schieflage bei den Belastungen etwas geradezurücken“ zugunsten der Versicherten.

Viele Zwischenrufe im Plenum

Die Debatte verlief streckenweise turbulent mit vielen Zwischenrufen, Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) musste mehrfach um Ruhe bitten. Für die Reform ist eine namentliche Abstimmung vorgesehen. Die Vorlage wird am Freitag auch im Bundesrat behandelt, wo sie am Morgen kurzfristig auf die Tagesordnung gesetzt wurde.

Die Kassen-Reform soll im Wesentlichen zum 1. Januar 2027 in Kraft treten. Versicherte müssen sich dabei auf neue Belastungen einstellen: Die Zuzahlungen für Medikamente, Hilfsmittel und Klinikaufenthalte steigen, die beitragsfreie Mitversicherung für Ehepartner wird eingeschränkt. Auch für Ärztinnen und Ärzte, Krankenhäuser, Pharmafirmen und Apotheken sind Änderungen vorgesehen. Die Regierung will mit den Maßnahmen die Finanzlage der Kassen stabilisieren und Beitragserhöhungen vermeiden.