CDU-Spitzenkandidat in Berlin: Kai Wegner schmeißt hin
Paukenschlag in Berlins CDU: Noch vor der Krisensitzung hat der Regierende Bürgermeister Kai Wegner die Reißleine gezogen. Er gibt seine Spitzenkandidatur auf.
Am Ende ging es schneller als erwartet. Noch vor der Krisensitzung, die die CDU-Kreisvorsitzenden für Freitagabend anberaumt hatten, hat Kai Wegner am Nachmittag selbst für Klarheit gesorgt. Auf einer kurzfristig für 15 Uhr anberaumten Pressekonferenz erklärte Wegner, nicht mehr als Spitzenkandidat der CDU für die Wahl am 20. September antreten zu wollen. Als Regierender Bürgermeister will er bis zur Wahl eines neuen Senats im Amt bleiben.
Die Einladung der CDU-Pressestelle kam um 14.08 Uhr. Spätestens da war klar, dass Kai Wegner Konsequenzen aus seinem Verhalten rund um den Stromausfall am 3. Januar ziehen würde. Am Dienstag war bekannt geworden, dass Wegner nachweislich gelogen hatte, als er behauptete, am Vormittag des 3. Januar telefoniert zu haben.
Wegner wirkte bei seinem Auftritt gefasst, aber auch entschlossen. „Ich kriege es nicht mehr hin, Botschaften zu übermitteln, weil alles andere das überlagert“, sagte er. Das sei ihm noch einmal bewusst geworden, als er am Freitagmittag am Roten Rathaus die Regenbogenfahne gehisst habe. „Wenn ich nicht mehr durchdringe“, betonte Wegner, „muss ich Konsequenzen ziehen.“ Auch als Landesvorsitzender der CDU werde er deshalb den Weg freimachen.
Wegner betonte mehrfach, dass es ihm mit diesem Schritt auch darum gehe, „ein Linksbündnis in der Stadt zu verhindern“. „Es geht am 20. September darum: Wird die Linkspartei das Rote Rathaus übernehmen oder bleibt die CDU stärkste Kraft? Werden Antisemiten und Polizistenhasser den Ton angeben oder die politische Mitte?“
Wer Kai Wegner als Spitzenkandidat der CDU für die Wahl zum Abgeordnetenhaus beerben wird, ließ Wegner zunächst offen. „Es gibt in der Berliner CDU viele kluge Köpfe“, betonte er und verwies auf die Sitzung der Kreisvorsitzenden am Abend. „Natürlich habe ich eine klare Meinung“, sagte Wegner. Zuvor hatte er die Arbeit von Finanzsenator Stefan Evers ausdrücklich gelobt.
Vieles spricht für Stefan Evers
Auch die Kreisvorsitzenden werden die neue Spitzenkandidatur nicht abschließend entscheiden, so Wegner. „Das entscheidet dann der Landesvorstand.“ Gleichzeitig kündigte er an, in einem neuen Senat nicht als Senator zur Verfügung zu stehen. „Wer einmal Regierender Bürgermeister war, wird danach kein Senatorenamt übernehmen“, stichelte Wegner in Richtung der ehemaligen SPD-Regierungschefin Franziska Giffey.
Giffey war nach der Wiederholungswahl 2023 unter Kai Wegner Wirtschaftssenatorin geworden – und hatte ihre SPD als Juniorpartnerin in eine Koalition mit der CDU geführt, obwohl die Mehrheiten auch für die Fortsetzung eines Linksbündnisses gereicht hätten.
Bereits am Freitagmorgen hatte sich die Dynamik in der Causa Wegner verschärft. In einem dreiseitigen Brief, der unter anderem von dem Unternehmer Christian Miele verfasst wurde, war Wegners Verhalten als Problem für das Vertrauen in die Demokratie bezeichnet worden. „Jeder weitere Tag im Amt bestätigt all jene, die behaupten, 'die da oben“ sagten ohnehin nicht die Wahrheit. Das dürfen wir als Christdemokraten nicht zulassen.“ Ein Wahlkampf mit Wegner sei verloren, heißt es in dem Text.
Miele hatte als CDU-Mitglied auf seinen Kanälen in den sozialen Medien und in mehreren Medien den Rücktritt Wegners gefordert. Mehrere Dutzend Parteimitglieder hätten sich mit Zustimmung und Unterstützung bei ihm gemeldet, sagte Miele, der Urenkel des Gründers des gleichnamigen Haushaltsgeräteherstellers ist, im Tagesspiegel.
Mit der Entscheidung zieht die Berliner CDU aber nicht nur die Reißleine. Sie geht auch ins Risiko. Ob Stefan Evers, der als Favorit von Wegner gilt und auf den vieles hindeutet, die verunsicherte Partei hinter sich vereinen kann, ist offen. Als Finanzsenator ist Evers verantwortlich für die radikalen Kürzungen im Haushalt der letzten Monate. Vor allem die Kulturszene, aber auch Gewerkschaften waren immer wieder auf die Straßen gegangen.
CDU zuletzt nur noch auf Platz vier
Zum Rückzug Wegners hatte nicht nur die Enthüllung beigetragen, dass er im Zusammenhang mit der Krisenkommunikation gelogen hatte. Zuletzt war die Berliner CDU auch dramatisch abgestürzt. Beim Berlin-Trend von Infratest dimap, der am 1. Juli veröffentlicht wurde, bekam die Partei nur noch 17 Prozent und landete auf Platz vier.
Auf Platz eins sieht die Umfrage die Linkspartei mit 20 Prozent, gefolgt von den Grünen mit 19 Prozent und der AfD mit 18 Prozent. Die SPD bildet mit 13 Prozent das Schlusslicht. Würde am 20. September mit diesem Ergebnis das Abgeordnetenhaus gewählt, hätte eine Fortsetzung von Schwarz-Rot keine Mehrheit.
Möglich wären stattdessen ein Linksbündnis aus Linken, Grünen und SPD. Oder eine Kenia-Koalition mit Grünen, CDU und SPD. Schon vor dem Freitag hatte SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach ausgeschlossen, eine Koalition einzugehen, in der Kai Wegner eine Rollte spielt.
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