Debatte um Direktauszahlungen: Wenn Geld verteilt wird, melden sich sowieso alle

Kann die Regierung nun allen Bür­ge­r:in­nen Geld, etwa Ausgleichszahlungen für hohe Energiekosten, überweisen? Eigentlich ja. Doch es gibt Zweifel.

Da wirbeln die Zahlen wild umher, wenn es ums liebe Geld und das teure Tanken geht Foto: Philipp von Ditfurth/dpa

Bis zum 30. Juni hat der Tankrabatt den Benzinpreis gedämpft. Und nun? Wenn die Regierung wollte, könnte sie allen Bür­ge­r:in­nen ein paar hundert Euro überweisen – dank der neuen Geld-Geschenke-Stelle des Bundes. Doch es gibt Zweifel daran, ob der neue „Direktauszahlungsmechanismus“ funktioniert.

Die Idee ist theoretisch einfach, praktisch aber kompliziert. Bei Bedarf sollen Bür­ge­r:in­nen vom Staat Geld überwiesen bekommen können. Das könnte zum Beispiel ein Klimageld sein, von dem vor allem Menschen mit niedrigem Einkommen, die einen geringeren CO₂-Fußabdruck haben als Reiche, profitieren würden. Oder die Regierung könnte einen Ausgleichsbetrag überweisen, um hohe Energiekosten abzufedern.

Das Bundeszentralamt für Steuern, eine Behörde des Bundes in Bonn, hat bereits die Steuer-Identifikationsnummern aller Bürger:innen. Zusätzlich braucht es die individuellen Kontonummern, um beides miteinander zu verknüpfen. Das neue Verfahren sei „technisch ausgereift und getestet“, schreibt das Bundeszentralamt. Wenn der Bundestag beschließe, Geld zu überweisen, könne es sofort losgehen. Und Staatssekretär Michael Schrodi (SPD) vom Bundesfinanzministerium erklärt: „Bis zu fünf Millionen Auszahlungen sind pro Tag möglich.“

Klingt gut, doch der grüne Bundestagsabgeordnete Moritz Heuberger hat Zweifel: „Theoretisch ist der Mechanismus einsetzbar, praktisch kommt das Finanzministerium aber nicht in die Gänge.“ Auch Linken-Politiker Christian Görke moniert: „Es fehlen immer noch die meisten Kontonummern.“

Um den Mangel zu beheben, fordert er SPD-Finanzminister Lars Klingbeil auf, endlich das dafür nötige Gesetz auf den Weg zu bringen. Gleichzeitig mutmaßt Görke, Vorsitzender des Finanzausschusses im Bundestag: „Offensichtlich will man den Mechanismus aus haushälterischen Gründen gar nicht haben.“ Denn eine Überweisung an alle kann schnell sehr teuer werden. Erhielten die knapp 84 Millionen Ein­woh­ne­r:in­nen jeweils 300 Euro Energiegeld, kostete das gut 25 Milliarden Euro – Geld, das Klingbeil in seinem Haushalt nicht hat.

Was stimmt nun? Das Finanzministerium lässt die Kritik der Opposition nicht gelten. Mittlerweile seien für rund 19 Prozent der Bevölkerung die Kontonummern beim Bundeszentralamt für Steuern gespeichert. Die meisten haben die Familienkassen der Jobcenter übermittelt – dafür gibt es eine gesetzliche Grundlage. Ein weiteres Gesetz, etwa für die Kontonummern, die bei den Finanzämtern der Bundesländer oder der Rentenversicherung liegen, sei nicht nötig, heißt es. Laut Finanzministerium können ja alle Bun­des­bür­ge­r:in­nen ihre IBAN-Kontonummern selbst dem Zentralamt melden, indem sie zum Beispiel das Elster-Programm nutzen, mit welchem sie ihre Steuererklärungen abgeben. Auf Wunsch der Kon­to­in­ha­be­r:in­nen würden auch die Hausbanken die IBAN-Nummer an das Zentralamt weiterreichen.

Im Übrigen, argumentiert die Bonner Behörde, sei es auch besser, wenn die Bür­ge­r:in­nen selbst die richtige IBAN mitteilten. Denn viele hätten mehrere Konten für verschiedene Zwecke. Das Amt könne gar nicht entscheiden, welche jeweils die richtige Bankverbindung sei. Unterm Strich steht das Finanzministerium auf dem Standpunkt, dass das vermeintliche Problem der fehlenden Kontonummern keines sei. Wenn die Regierung erst einmal grundsätzlich beschließe, Geld zu überweisen, würden sich sowieso alle Ein­woh­ne­r:in­nen rasch aus Eigeninteresse darum kümmern, dass das Zentralamt für Steuern ihre richtige Kontoverbindung kenne.

Doch ein weiteres Problem steht im Raum. Einem Bericht des Handelsblatts zufolge fehlen dem Bonner Amt bis zu 600 Mitarbeiter:innen, um die Überweisungen nach einem politischen Beschluss zügig auf den Weg zu bringen. Auf Anfrage will sich das Zentralamt nicht konkret äußern, schreibt aber, dass „eine Auszahlung immer mit einem erhöhten Personalbedarf einhergeht“.

Merkwürdig? Anzunehmen ist doch, dass solche technischen Prozesse mittlerweile digitalisiert ablaufen, ohne großen zusätzlichen Personalaufwand. Klingbeils Staatssekretär Schrodi bietet diese Erklärung an: „Der Personalbedarf würde sich insbesondere aus der Beantwortung von Bürgeranfragen ergeben.“ Das Callcenter der Behörde müsse also aufgestockt werden. Linken-Parlamentarier Görke aber glaubt das nicht – und argwöhnt: „Vielleicht will das Ministerium die Umsetzung verhindern, indem es übertriebenen Aufwand vorschützt.“