SPD in der Koalition: Partei für Lobbyinteressen
Die SPD trägt die Kürzungen beim Sozialen und bei demokratischen Rechten mit. Bezeichnend ist, dass es aus der Partei keinen Widerstand gibt.
Z u den Lieblingswörtern von Lars Klingbeil gehört neuerdings „pragmatisch“. Wohl kaum einen anderen Begriff hat der SPD-Vorsitzende in den Interviews der vergangenen Tage öfter benutzt. Diese Rhetorik hat eine konkrete Funktion: Sie soll verschleiern, dass die Sozialdemokratische Partei Deutschlands endgültig den Anspruch aufgegeben hat, eine Partei für die arbeitende Bevölkerung zu sein. Eine Partei für Menschen, die angestellt arbeiten, die in Mietwohnungen leben, die keine Vermögen haben und die auf einen funktionierenden Staat angewiesen sind, der nicht Korruption, sondern Transparenz fördert. Die SPD von heute ist, man kann es nicht anders sagen, in großen Teilen eine Partei für Vermögende, Unternehmen und Lobbyinteressen.
So hat die SPD gemeinsam mit CDU und CSU angekündigt, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) zu „reformieren“ – ein Euphemismus dafür, dass die Koalition dieses Gesetz faktisch abschafft. Durch die neuen Hürden wird es in der Praxis wertlos sein. Machtkontrolle und Transparenz sind eine unbedingte Voraussetzung für jeden demokratischen Staat – in einem Machtapparat, der nicht kontrolliert wird, werden Korruption und Machtmissbrauch zwangsläufig systemisch. Darunter leidet in erster Linie die Bevölkerung; man kennt es aus jedem autoritären Staat: Einzel- und Lobbyinteressen werden strukturell über die Interessen der Gesellschaft gestellt.
Journalist:innen, Zivilgesellschaft und Individuen haben dank des Gesetzes das Recht auf Einblick in staatliche Dokumente. Mithilfe von IFG-Anfragen konnten in den vergangenen Jahren zahlreiche Korruptionsaffären wie der Maskenskandal von Jens Spahn aufgedeckt werden. Das soll in Zukunft nicht mehr möglich sein. So weit ist bisher nicht einmal Trumps Regierung gegangen. Wer in der SPD in Zukunft noch davon sprechen möchte, auf der Seite der Demokratie oder gar der Bevölkerung zu stehen, sollte davon besser Abstand nehmen.
Ein weiteres Beispiel ist das Vorhaben der Koalition, dass Arbeitnehmer:innen in Zukunft – insofern es keine anderen unternehmensinternen Regeln gibt – bereits ab dem ersten Krankheitstag eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorzeigen müssen. Auch die telefonische Krankschreibung, die mit der Coronapandemie eingeführt wurde, soll nicht mehr möglich sein.
Die Prämisse dieser Beschlüsse, dass Deutsche besonders häufig krank seien oder die telefonische Krankschreibung missbraucht werde, ist haltlos. Oder anders: eine Lüge. Die Barmer Krankenkasse erklärt in einem ausgiebigen Faktencheck, dass die durchschnittlichen Krankheitstage in Deutschland im internationalen Vergleich weder besonders hoch sind, noch dass die telefonische Krankschreibung etwas mit dem Krankheitsstand zu tun hat. Sie macht nämlich nur 0,8 bis 1,2 Prozent der Krankschreibungen aus.
Das Signal, das die Koalition mit ihrem Beschluss senden will, ist ein anderes: Wir stärken Unternehmen, indem wir Angestellten Rechte entziehen. Die Behauptung von SPD-Vertreter:innen wie Lars Klingbeil, man habe damit nur größere Härten für Angestellte abgewendet, ist ein offensichtliches Ablenkungsmanöver.
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Ein weiterer Beschluss: das geplante Verbot der Vergesellschaftung von Wohnungen großer Immobilienkonzerne. Dieses Gesetz kann als eine Lex Berlin verstanden werden: Dort haben 2021 fast 60 Prozent der Wähler:innen in einem Volksentscheid für eine solche Vergesellschaftung gestimmt. Die schwarz-rote Landesregierung hat dieses Votum schlicht ignoriert, nun übernimmt der Bund. Lobbyvereinigungen der Immobilienbranche warnen vor einer Vergesellschaftung, weil sie den Neubau behindern würde.
Auch SPD, CDU und CSU führen das als Begründung für das Verbot an. Dabei ist es ein Mythos, dass Neubau zu niedrigeren Mieten führen würde. Aber genau darauf zielen Vergesellschaftungspläne ab: Mieten für die allgemeine Bevölkerung bezahlbar zu machen. Selbst wenn die SPD der Vergesellschaftung kritisch gegenüber steht – Kritik wäre auch möglich, ohne sich komplett an den Interessen der Immobilienlobby zu orientieren.
Interessant ist bei alldem, mit welchem Selbstbewusstsein Lars Klingbeil trotz aller dieser Maßnahmen behauptet, die SPD diene der arbeitenden Bevölkerung. Er betont dabei besonders gern, dass durch die geplante Reform der Einkommensteuer Familien dank der SPD um 600 Euro im Jahr entlastet würden. Selbst wenn diese Entlastungen standhielten und nicht durch andere Belastungen, zum Beispiel steigende Sozialversicherungsbeiträge, aufgefressen würden – 600 Euro im Jahr ändern nichts an den grundlegenden Problemen, die Menschen in diesem Land haben.
Keinerlei Bezug zu den Lebensrealitäten
Weder daran, dass sich Menschen die horrenden Mieten in Städten nicht leisten können, noch daran, dass Eigentumserwerb durch hohe Kaufpreise und hohe Zinsen für die meisten Menschen praktisch unmöglich ist. Sie ändern nichts daran, dass Zehntausende Lehrkräfte fehlen und Schulen baufällig sind, dass Pflege unbezahlbar ist, dass die Lebenshaltungskosten steigen und steigen, dass 30 bis 40 Prozent der Menschen keinerlei Spareinlagen haben. Die Liste ist endlos. Die Chuzpe, 600 Euro – die am Ende vermutlich nicht einmal übrigbleiben – als Entlastung zu bezeichnen, zeigt, dass der SPD-Vorsitzende und seine Partei keinerlei Bezug zum Großteil der Menschen in Deutschland haben.
Auffällig ist außerdem, dass es aus der SPD keinen nennenswerten Widerstand gibt. Bisher hat die Partei zumindest in Teilen noch mit sich gerungen, Verschlechterungen für die arbeitende Bevölkerung mitzumachen. Das ist vorbei. Die jüngsten Beschlüsse der Koalition legen nahe, dass diejenigen, die eine Sozialdemokratie bewahren wollten, den Kampf gegen die Selbstaufgabe der Partei verloren haben.
Für Menschen, die nicht vermögend sind, gibt es kaum noch Gründe, die Sozialdemokratie zu wählen. Und so scheint es, dass der eingeschlagene Weg der Partei in deren Niedergang führen muss. Zumindest bleibt die Hoffnung, dass dadurch Neues entstehen kann.
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